Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.

In der Sitzung des Integrationsrates der Stadt Eschweiler vom 21.06.2017 wurde über die Kampagne „Vielfalt schätzen - Rassismus ächten“ des Landesintegrationsrates NRW informiert. Ein Bestandteil der Kampagne war die Beteiligung am „Europäische Städtekoalition gegen Rassismus e.V.“ der UNESCO (Anlage I). Um dieser Städtekoalition beizutreten muss unter anderem der Zehn-Punkte-Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Dieser Zehn-Punkte-Plan enthält verschiedene gesellschaftliche Schwerpunkte, mit denen der Entwicklung von Rassismus in der Kommune entgegengetreten werden soll. Im Folgenden soll betrachtet werden, inwieweit in Eschweiler bereits Aktivitäten und Maßnahmen umgesetzt wurden/werden, die in den Kontext des 10-Punkte-Aktionsplanes einbezogen werden können.

Erster Punkt des Aktionsplanes ist die „Verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus“, z.B. durch Einrichtung eines Beratungsgremiums aus verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren zur Beurteilung der Situation oder durch die Schaffung eines Kooperationssystems von zivilgesellschaftlichen Organisationen. In Eschweiler gibt es keine institutionalisierte Struktur im Sinne des Aktionsplanes. Gleichwohl gibt es - neben der Kooperation der Behörden - ein vernetztes zivilgesellschaftliches Engagement, hier sei an die vielfältigen Aktivitäten im Rahmen der Bürgerinitiative „Gegen Rechts“ erinnert, welches mit hoher Sensibilität für das Thema auch öffentlich zu mobilisieren weiß.

Als nächster Punkt wird die „Bewertung der örtlichen Situation und der kommunalen Maßnahmen“ genannt. Gemeint sind hier der Aufbau einer Datensammlung und die Formulierung von Zielvorgaben, um die Effektivität lokaler Maßnahmen zu kontrollieren. Derzeit liegt keine themenspezifische Datenbank in der Stadt Eschweiler vor.

Die „Bessere Unterstützung für die Opfer von Rassismus und Diskriminierung“ als weiterer Bestandteil des Plans sieht die Einrichtung einer lokalen Anlaufstelle und fester Ansprechpartner für Betroffene von Rassismus vor. Eine explizit so benannte lokale Anlaufstelle gibt es in Eschweiler nicht. Insgesamt versteht sich der Soziale Dienst des Amtes für Soziales, Senioren und Integration der Stadt Eschweiler als Anlaufstelle und Ansprechpartner für Betroffene. Hier sind auch in Person der Integrationsbeauftragte sowie die Gleichstellungsbeauftragte  einzubeziehen, zu deren Aufgabenspektrum entsprechende Unterstützungsangebote gehören.

Der vierte Punkt, die „Bessere Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten für die Bürger/innen“ zielt auf Informationsveranstaltungen ab, die über Rassismus informieren und Möglichkeiten aufzeigen, mit dem Phänomen umzugehen. Hier kann in Eschweiler auf eine Reihe von Informations-, Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen verwiesen werden, die z.B. als Bestandteil des Programms der Volkshochschule, an Schulen sowie in anderen Zusammenhängen, wie etwa die Informationsveranstaltung „Rechte Parteien im Wahlkampf NRW“ im Zuge der NRW-Landtagswahl 2017, stattgefunden haben.

Die nächsten Punkte sehen „Die Stadt als aktive Förderin gleicher Chancen“ und „Die Stadt als Arbeitgeberin und Dienstleisterin, die gleiche Chancen nachhaltig fördert“ in der Pflicht, eine bessere Chancengleichheit und Gleichberechtigung zu ermöglichen. Es fanden zu diesem Themengebiet bereits Schulungen zur interkulturellen Kompetenz in der öffentlichen Verwaltung statt. Auch bei Stellenausschreibungen der Stadt Eschweiler werden Menschen mit Migrationshintergrund ausdrücklich dazu ermutigt, sich zu bewerben. In diesem Zusammenhang ist die Stadt Eschweiler seit 2010 Unterzeichnerin der „Charta der Vielfalt – Für Diversity in der Arbeitswelt“. Ziel dieser Charta ist es, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das frei von Vorurteilen ist und die gesellschaftliche Vielfalt erfolgreich nutzt.

Die „Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt“ ist ein weiterer wichtiger Punkt, um Rassismus auf kommunaler Ebene zu bekämpfen. Das Amt für Soziales, Senioren und Integration der Stadt Eschweiler bringt jede Woche eine aktualisierte Wohnungsliste heraus, die für jeden zugänglich die aktuellen Angebote auf dem Eschweiler Wohnungsmarkt darstellt. Darüber hinaus helfen die Mitarbeiter des Sozialen Dienstes in Einzelfällen Menschen mit sprachlichen Problemen auch dabei, Vermieter zu kontaktieren und begleiten auch Wohnungsbesichtigungen.

Auch die „Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung durch Bildung und Erziehung“ spielt eine wichtige Rolle um intoleranten Verhalten vorzubeugen. In Eschweiler wird der Titel „Schule ohne Rassismus“ seit dem 20.10.2017 von der Katholischen Grundschule Bergrath getragen als ein Zeichen für ein besonderes Engagement gegen Rassismus. Darüber hinaus steht den Eschweiler Schulen seit Jahren ein Budget zur Verfügung („Maßnahmen gegen Gewalt an Schulen“), welches im Themenkomplex der Bekämpfung von Radikalismus, Rassismus, Diskriminierung und Gewalt für Aktivitäten genutzt werden kann/genutzt wird.

Die „Förderung der kulturellen Vielfalt“ beschreibt eine interkulturelle Öffnung des städtischen Lebens in kultureller und räumlicher Hinsicht. In diesem Themenfeld kann Eschweiler eine Vielzahl von Veranstaltungen und Angeboten aufweisen, exemplarisch seien hier die Bürgerbegegnungsstätte Eschweiler-Ost, das Jugendzentrum „Check-In“ (stellvertretend für alle Jugendeinrichtungen), das Quartiersmanagement Eschweiler-West sowie als Veranstaltungen u.a. das alljährliche Kinder- und Spielefest im Quartier Gutenbergstr., das Winterfest in der BEO, das Fastenbrechen des Integrationsrates oder der Familientag am Blausteinsee genannt.

Der letzte Punkt, „Rassistische Gewalttaten und Konfliktmanagement“, befasst sich mit dem Umgang innerhalb der Kommune mit derartigen Konfliktsituationen. Derzeit liegt in Eschweiler kein festes Angebot für dieses spezifische Themengebiet vor.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass in Eschweiler in verschiedenen Themenfeldern des Zehn-Punkte-Aktionsplanes bereits Aktivitäten und Maßnahmen kontinuierlich und mit Erfolg umgesetzt wurden bzw. werden. Ein Beitritt der Stadt Eschweiler zum „Europäische Städtekoalition gegen Rassismus e.V.“ der UNESCO und die verpflichtende Umsetzung des Aktionsplanes würde demgegenüber in allen Aktionsfeldern nochmals eine deutliche quantitative und qualitative Steigerung und Ausweitung des bisherigen Engagements erfordern. Hierfür wären sowohl zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen, als auch die weitere Aktivierung ehrenamtlichen Engagements erforderlich.

Kurze Übersicht

Keine

Keine