Anstelle von Herrn Herbert Töll wird Frau Marion Braun (im Vertretungsfall für Herrn Heinz Rehahn) mit sofortiger Wirkung zur Vertreterin der Stadt Eschweiler in die Gesellschafterversammlung der regioIT GmbH bestellt.

In seiner Sitzung am 30.11.2011 beschloss der Rat eine Beteiligung der Stadt Eschweiler an der regioIT GmbH. Entsprechend § 12 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages ist von jedem Gesellschafter ein Vertreter in die Gesellschafterversammlung zu entsenden. Es ist bewährte Praxis, ebenfalls auch einen Stellvertreter für den Verhinderungsfall zu benennen.

Die Benennung dieses Vertreters erfolgt auf der Grundlage des § 113 GO NRW. Gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Stadt beteiligt ist.

Die Bestellung erfolgt gem. § 113 Abs. 2 und 4 GO NRW i.V.m. § 50 Abs. 2 GO NRW durch Mehrheitsbeschluss des Rates.

Aufgrund einer personellen Veränderung wird daher für den Fall der Verhinderung von Herrn Heinz Rehahn die Leiterin der Abteilung 103/ Technischer Service, Frau Marion Braun, vorgeschlagen.