Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.

Zuletzt wurde in der Sitzung des Schulausschusses am 31.05.2017 seitens der Verwaltung darüber informiert, dass für die Gesamtschule Waldschule eine Elternhaltestelle auf der Barbarastraße/Ecke Waldstraße neben dem Waldstadion eingerichtet wurde. Nach Auskunft der Schulleitung sei die Resonanz der Eltern auf diese Elternhaltestelle inzwischen gestiegen und seitens der Schulleitung als „befriedigend“ eingestuft. Sicherlich könnte der Zuspruch noch größer sein, aber die Einrichtung der Elternhaltestelle hat insgesamt zu einer Entspannung des angespannten Verkehrsaufkommens, hervorgerufen durch den Busverkehr in Kombination mit den  Hol-und Bringdiensten der Eltern auf der Friedrichstraße unrmittelbar vor dem Haupteingang der Schule, geführt.

Inzwischen sind Elternhaltestellen an folgenden Schulen eingeführt:

-          an der KGS Dürwiß

-          an der KGS Eduard-Mörike

-          an der GGS Weisweiler

-          an der Gesamtschule Waldschule

Auf die bisherige Berichterstattung im Schulausschuss (VV 117/15, VV 78/16 und mdl. Bericht in der Sitzung am 31.5.2017) und im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss (mdl. Bericht in der Sitzung am 15.9.2016) wird verwiesen.

Kurz bevor steht die Einrichtung einer weiteren Elternhaltestelle für die Eltern und Schüler der KGS Kinzweiler. Die Schulleiterin der KGS Kinzweiler hat am 09.10.2017 mitgeteilt, dass das Thema „Elternparkplatz“ im Zusammenhang mit dem Fahrverhalten vieler Eltern am Morgen in der Schulpflegschaftssitzung besprochen worden sei. Da es durch die morgendlichen und mittäglichen Hol- und Bringdienste vieler Eltern zu zum Teil sehr gefährlichen Verkehrssituationen an der Schule komme, sei nun der Wunsch nach Einrichtung einer Elternhaltestelle in Hehlrath erneut thematisiert worden. Die Verwaltung befindet sich zum Zeitpunkt der Erstellung der Verwaltungsvorlage im Abstimmungsprozess mit der Polizei und dem Straßenbaulastträger und beabsichtigt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf der Oberstraße (in der Nähe der Kuh „Billa“) eine Elternhaltestelle einzurichten, so dass die Kinder von dort über den mit einer Lotsin versehenen Übergang zu Fuß zur Schule gehen können. Damit erreicht man natürlich vorwiegend die Kinder, die aus Hehlrath zur KGS Kinzweiler gehen. Das dürften die meisten Kinder sein, die ansonsten gefahren werden. Die meisten Kinder aus dem Ortsteil Kinzweiler erreichen die Schule zu Fuß und die aus dem Ortsteil St. Jöris mit dem Bus.

Mit dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 19.10.2017 beantragte die Fraktion Die Linke/Piraten-Partei die Einrichtung eines Elternparkplatzes neben der Barbaraschule. Konkret wird die Einrichtung der Haltestelle in der Seitenstraße Stich (Zubringer Gewerbegebiet) vorgeschlagen auf einem zurzeit noch unbebauten Grundstück. Die Lage des Grundstücks wird auch seitens der Verwaltung als geeignet für den angedachten Zweck erachtet. Die Schule meldete bereits Anfang 2016 Bedarf für je eine Elternhaltestelle pro Schulstandort, so dass ihr Einverständnis unterstellt werden kann. Seitens der Verwaltung wurde allerdings bisher kein geeigneter Standort gefunden.

Bei dem Grundstück handelt es sich um eine Gewerbefläche, die im Eigentum einer Firma steht. Grundvoraussetzung für die Konkretisierung der Überlegungen wäre, dass die Firma das Grundstück für die genannten Zwecke überhaupt zur Verfügung stellen will. Diese Frage konnte von der Verwaltung noch nicht abschließend geklärt werden. Ob die kostenintensive Herrichtung des Grundstücks für die Herrichtung als Elternparkplatz dann erfolgen soll, wäre dann im zweiten Zug zu klären. Die Verwaltung schlägt aber auch vor, im Zusammenwirken mit der Schulleitung alternative Möglichkeiten der Errichtung einer Elternhaltestelle für das Schulgebäude Stich 60 im darüber hinausgehenden Umfeld der Schule zu prüfen....

Nach Abstimmung und Abwägung der bestehenden Optionen wird den Fachausschüssen zum nächstmöglichen Zeitpunkt  die mit der Schule vereinbarte Lösung unterbreitet.

Für die Einrichtung der Elternhaltestelle für die KGS Kinzweiler werden zum Zeitpunkt der Erstellung der Verwaltungsvorlage bis auf den Erwerb eines Hinweisschildes keine finanziellen Auswirkungen gesehen. Inwieweit die Herrichtung einer Haltestelle für die KGS Barbaraschule finanzielle Auswirkungen hat, steht noch nicht fest.

Personelle Auswirkungen werden von den beteiligten Fachämtern im Rahmen des regulären Dienstgeschäftes aufgefangen.