Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dass die Stadt Eschweiler bis spätestens 10.01.2018 entscheidungsreife Förderanträge im Rahmen des o.g. U6-Investitionsprogramms an den Landschaftsverband Rheinland für den Träger BKJ der Stadt Eschweiler für folgende Maßnahmen weiterleitet:

Mit Rundschreiben Nummer 42-9/2017 vom 21.08.2017 (siehe Anlage) informierte der Landschaftsverband Rheinland über das U6-Bundesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 - 2020.

Bereits in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 12.09.2017 wurde im Rahmen der VV Nummer 269/17 bekannt gegeben, dass das Gesetz zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung – Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 – 2020 - am 29.07.2017 verabschiedet wurde und die Verwaltung dem Jugendhilfeausschuss in der Sitzung am 16.11.2017 Maßnahmen für den weiteren Ausbau der Betreuungsplätze zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen werde.

Den Ländern werden im Rahmen des vorg. Investitionsprogramms weitere Bundesmittel in Höhe von 1.126.000.000 € für den investiven Platzausbau zur Verfügung gestellt. Nordrhein-Westfalen erhält hiervon insgesamt einen Anteil von 242.969.021 €.

Der Stadt Eschweiler wurde ein Budget in Höhe von insgesamt 767.797,00 € zugewiesen. Mindestens 75 % dieses Budgets (575.848,00 €) sind für die Schaffung neuer Plätze reserviert und ausschließlich hierfür einzusetzen. Hierbei ist es unerheblich, ob es sich um U3- oder Ü3-Betreuungsplätze handelt. Darüber hinaus sieht das Programm erstmalig die Möglichkeit vor, dass Mittel in Höhe von 25 %, d.h. bei der Stadt Eschweiler 191.949,00 €, auch für Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen eingesetzt werden können. Dieser Anteil kann auch für die Schaffung neuer Betreuungsplätze verwendet werden.

Entscheidungsreife Förderanträge sind bis zum 10.01.2018 an den Landschaftsverband Rheinland zu stellen. Im Bedarfsfall können auch Anträge gestellt werden, die über das festgelegte Budget eines Jugendamtes hinausgehen. In diesen Fällen ist eine Priorisierung der Maßnahmen vorzunehmen. Ob bei diesen Anträgen eine Förderung möglich sein wird, entscheidet sich nach dem 10.01.2018. Auch nach dem 10.01.2018 können weitere Anträge gestellt werden; diese werden jedoch nachrangig berücksichtigt.

Die Stadt Eschweiler beabsichtigt für folgende Maßnahmen entsprechende Anträge an den Landschaftsverband Rheinland stellen:

Im Einzugsgebiet Bergrath/Nothberg mit zusätzlicher Anbindung an die Innenstadt soll eine 4-gruppige Einrichtung entstehen. Derzeit geplant ist die Inbetriebnahme ab 01.10.2018, wobei insgesamt Platz für 70 Kinder geschaffen werden soll: 2 x Typ I mit jeweils 20 Kindern (davon 4 – 6 U-Plätze), 1 x Typ II mit 10 U3-Kindern und 1 x Typ III mit 20 Ü3-Kindern. Die derzeit von der BKJ der Stadt Eschweiler in der Weierstraße (Stadtteil Bergrath) betriebene eingruppige Einrichtung (20 Kinder bzw. mit Überbelegung 22 Kinder) wird mit Inbetriebnahme des Neubaus geschlossen, so dass de facto eine Förderung zur Schaffung von 50 neuen Betreuungsplätzen sowie Erhaltungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen für 20 Betreuungsplätze beantragt werden soll. Der Neubau soll analog zum Neubau Konrad-Adenauer-Straße (siehe Anlage) durchgeführt werden. Der konkrete Standort der geplanten neuen Einrichtung im o.g. Einzugsbereich kann derzeit noch nicht benannt werden. Mögliche Standorte werden derzeit von der Verwaltung geprüft und das Ergebnis dem Stadtrat in seiner Sitzung am 13.12.2017 vorgelegt.

Bei der Einrichtung BKJ Grüner Weg wurden bereits 18 U3-Betreuungsplätze sowie 17,61 Ü3-Betreuungsplätze durch die entsprechenden Programme gefördert. Insgesamt soll die Einrichtung, die sich derzeit noch im Bau befindet, mit 5 Gruppen betrieben werden (2 x Typ I, 1 x Typ II, 2 x Typ III). Für die nach Abzug der bereits geförderten Plätze verbleibenden 54 Betreuungsplätze soll im Rahmen des U6-Bundesinvestitionsprogrammes in 2. Priorität ein Förderantrag gestellt werden.

Das der Stadt Eschweiler zur Verfügung gestellte Budget wird mit den o.g. Maßnahmen überschritten. Sollte es nur zur Bewilligung des Budgets kommen, werden die Mittel für den Neubau einer Kindertageseinrichtung im Einzugsgebiet Bergrath/Nothberg/Innenstadt verwendet.

Die Fördermittel für den Neubau im Einzugsgebiet Bergrath/Nothberg werden im Produkt 011111203 – Technisches Gebäudemanagement – ab dem Haushaltsjahr 2018 über die Sachkonten

38100002 – Zugang erhaltene Anzahlungen auf Sonderposten, IV 18AIB031

und

09110002 – Anlagen im Bau, IV 18AIB031

abgewickelt.

Die Fördermittel für den Neubau Grüner Weg werden im Produkt 063610101 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege – ab dem Haushaltsjahr 2018 über die Sachkonten

41410000 – Zuweisungen und Zuschüsse vom Land f. lfd. Zwecke

und

53119100 – Zuweisungen und Zuschüsse U3-Förderung.

Keine.