Die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes NRW zum Verfahren in der Sitzung des Stadtrates am 10.05.2017 zu Tagesordnungspunkt 8.1 „Anfragen und Mitteilungen - Abbrucharbeiten des City-Centers/ Hertiekomplexes“ wird zur Kenntnis genommen.

Mit der Verwaltungsvorlage 207/17 nahm die Verwaltung Stellung zum Antrag der FDP-Stadtratsfraktion vom 07.06.2017. Aufgrund der rechtlichen Unklarheiten bat die Verwaltung den Städte- und Gemeindebund NRW, zum Sachverhalt Stellung zu nehmen.

Die  Einschätzung des Städte- und Gemeindebund NRW ist als Anlage beigefügt. Dieser Meinung schließt sich die Verwaltung an; in zukünftigen Ratssitzungen wird entsprechend verfahren.