Einführung und Verpflichtung des Ratsmitgliedes Karl Gundelach durch den Bürgermeister

Betreff
Einführung und Verpflichtung des Ratsmitgliedes Karl Gundelach durch den Bürgermeister
Vorlage
214/17
Art
Einführung und Verpflichtung

Das Ratsmitglied Herr Karl Gundelach wird vom Bürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet:

 

Die Verpflichtungsformel lautet:

 

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Eschweiler erfüllen werde.“

 

Der Verpflichtete kann die Erklärung durch religiöse Beteuerung mit den Worten bekräftigen:

 

„Ich verpflichte mich, so wahr mir Gott helfe.“

 

Beteuerungsformeln als Mitglieder anderer Religions- und Bekenntnisgemeinschaften sind zulässig.

 

Ratsmitglied Herr Rudi E. Lennartz (Piratenpartei) ist am 21.05.2017 verstorben.

 

Der Bürgermeister hat in seiner Eigenschaft als Wahlleiter gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz als Nachfolger für Herrn Rudi E. Lennartz Herrn Karl Gundelach, Auf der Heide 31, 52249 Eschweiler, aus der Reserveliste der Piratenpartei Deutschland festgestellt.

 

Herr Gundelach hat die Mitgliedschaft im Stadtrat mit dem Eingang der Annahmeerklärung beim Wahlleiter mit Wirkung vom 20.06.2017 erworben.

 

Nach § 67 Abs. 3 GO NRW wird das Ratsmitglied vom Bürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.

 

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

Keine personellen Auswirkungen.