Der Rat der Stadt Eschweiler bestellt mit sofortiger Wirkung Frau Sabine Seifert, derzeit noch kommissarisch bestellte stellv. Schulleiterin, als beratendes Mitglied für die Willi-Fährmann-Schule in den Schulausschuss.

Herr Karlmartin Eßer, beratendes Mitglied im Schulausschuss (ehemaliger Schulleiter), ist verstorben.

Bezüglich der Nachfolgeregelung wird vom Amt für Schulen, Sport und Kultur vorgeschlagen, Frau Sabine Seifert durch den Rat der Stadt Eschweiler in den Schulausschuss zu bestellen.

Rechtliche Betrachtung

Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das Ausschussmitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger (§ 50 Abs. 3 S. 7 GO NRW).

Hinweis:

Der Bürgermeister hat gemäß § 40 Abs. 2 S. 6 GO NRW kein Stimmrecht.