1.) Die Beteiligung von Jugendlichen in der Vorbereitung von politischen Beschlüssen und der Dialog zwischen den Jugendlichen, den Vertretern der Ratsfraktionen sowie Vertretern der Verwaltung sind in Eschweiler aktuell sehr gut ausgeprägt.

2.) Der Antrag der CDU-Fraktion vom 08.06.2016, ein zusätzliches Jugendgremium zu installieren, wird daher zunächst zurückgestellt und das Thema von der Verwaltung im letzten Quartal 2017 erneut aufgegriffen.

Mit Schreiben vom 08.06.2016 bittet die CDU-Stadtratsfraktion die Verwaltung um Prüfung der Umsetzungsmöglichkeiten zur Etablierung eines Jugendgremiums bei der Stadt Eschweiler (Anlage).

Das Anliegen, ein Jugendgremium oder ein Jugendparlament bei der Stadt Eschweiler zu implementieren, wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach von verschiedenen Stadtratsfraktionen an die Verwaltung herangetragen.       

In der aktuellen Ausgabe des „Jugendhilfereport“ - 03/16/Herausgeber LVR -  wird u.a. für eine eigenständige und einmischende Jugendarbeit vor Ort geworben. Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten für junge Menschen sind für eine einmischende Jugendpolitik zentrale Ansatzpunkte. Methodisch kann dies sowohl über statische Gremien oder Foren wie z.B. Kinder- und Jugendparlamente, aber auch über gezielte Konzepte und Projekte der örtlichen Kinder- Jugendarbeit umgesetzt werden.  

Auf kommunaler Ebene, wo die Lebensbedingungen von jungen Menschen unmittelbar ausgestaltet werden, ist die Grundlage zur Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung der kommunale Kinder- und Jugendförderplan. (vgl. VV  338/15)

Zur Abwägung der o.g. methodischen Ansätze wird im Folgenden der Stand der Jugendbeteiligung/Partizipation in Eschweiler dargestellt.

Jugendbeteiligung in Eschweiler

Seit dem Jahr 2000 findet in regelmäßigen Abständen die Bürgermeistersprechstunde für Schülervertreterinnen und Schülervertreter der weiterführenden Schulen aus Eschweiler statt. In diesem Rahmen nutzen  viele Jugendliche die Gelegenheit dem Bürgermeister persönlich ihre Anliegen, Fragen oder Anregungen zu unterschiedlichen Jugend-, Schul- oder Stadtthemen vorzutragen.

Mit der Einrichtung einer zusätzlichen Stelle der Mobilen Jugendarbeit im Jahr 2003 wurde u.a. das Ziel verfolgt, die partizipative Kinder- und Jugendarbeit zu stärken und mehr Unterstützung bei der Artikulation der Kinder- und jugendspezifischen Interessenlagen für die Zielgruppen leisten zu können. Seitdem sind zahlreiche Projekte im Sinne einer wirksamen und wertschätzenden Jugendbeteiligung zu unterschiedlichen jugendpolitischen Themen und Projekten in Eschweiler umgesetzt worden. Bis heute ist die Arbeit der Mobilen Jugendarbeit des Jugendamtes der Stadt Eschweiler  landesweit ein viel beachtetes Gesamtprojekt.

Darüber hinaus wurde die Stadt Eschweiler im Jahr 2013 eine von fünf Modellkommunen für  Jugendpartizipation in der StädteRegion Aachen. In enger Zusammenarbeit mit dem Bildungsbüro der StädteRegion Aachen wurde in Eschweiler die Arbeitsgruppe „Jugendpartizipation“ ins Leben gerufen. An der AG „Jugendpartizipation“ nehmen zum aktuellen Zeitpunkt 16-18 Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 15 bis 21 Jahren teil. Im Abstand von ca. 6 Wochen finden die Treffen im städtischen Jugendtreff „Check In“ statt. Die Teilnahme ist freiwillig und für alle Jugendliche aus Eschweiler zugänglich.

Das erste Projekt der AG „Jugendpartizipation“  -  „DAS GEHT- Dialog zwischen Jugend und Politik“  -   wurde im Mai 2014 im Vorfeld der Kommunalwahlen in Eschweiler erfolgreich und mit großer Beteiligung durchgeführt. Die Veranstaltung gliederte sich in drei unterschiedliche Abschnitte. Die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen aus Eschweiler konnten unter anderem an Workshops wie „Datenschutz- Du bist (mit)verantwortlich“, „Rechtsextremismus in der Region und was man dagegen tun kann“ oder „Pimp my Town! – Was habe ich meiner Stadt zu sagen“ teilnehmen. Zudem wurde ein „Markt der Möglichkeiten“ im City Center aufgebaut, der als Austausch- und Informationsforum diente. Hier konnten u.a. Jugendverbände und Jugendorganisationen, politische Organisationen, Hilfsorganisationen etc. sich und ihre Arbeit vorstellen und mit den Jugendlichen ins Gespräch kommen. Abgerundet wurde die Veranstaltung mit der Diskussionsplattform „Arena“, bei der die Bürgermeisterkandidaten den Schülerinnen und Schülern Rede und Antwort zu ihren Fragen und Anregungen, die sie teilweise in den Workshops erarbeitet hatten, standen.

Des Weiteren organisiert die AG Jugendpartizipation seit dem Jahr 2014 1x jährlich das Projekt „Food & Talk“. Bei dieser Veranstaltung wird der Dialog zwischen Jugend und Politik in Eschweiler besonders gefördert. In lockerer Atmosphäre und einem „3-Gang Menü“ haben die Jugendlichen und die Kommunalpolitiker die Gelegenheit nicht nur jugendpolitische Themen miteinander zu besprechen. Sowohl die  Jugendlichen als auch die Politiker profitierten von dem Dialog. Vorurteile oder Meinungen zu relevanten Themen konnten durch die direkte Kommunikationen abgebaut bzw. weiterentwickelt und neue Ideen oder Verbesserungsvorschläge seitens der Jugendlichen direkt an die Politik herangetragen werden.     

Ein weiteres Projekt, um Jugendliche an die Kommunalpolitik in Eschweiler heranzuführen, wurde im Jahr 2015 erstmals umgesetzt: das sogenannte „KidS-Projekt“ - Kommunalpolitik in der Schule - .

In diesem Projekt hatten Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen aus Eschweiler die Möglichkeit für sieben Wochen einen Einblick in die Kommunalpolitik zu erhalten. Ratsmitglieder stellten sich freiwillig für die Zeit des Projektes als Mentoren zur Verfügung. Während des Projektes erklärten die Mentoren den Schülerinnen und Schüler, die mit ihrem politischen Amt verbundenen inhaltlichen Zusammenhänge, nahmen mit ihnen gemeinsam an Fraktionssitzungen, an den öffentlichen Teilen von Ausschusssitzungen und an Terminen teil und stellten notwendige Unterlagen zur Verfügung. Die Schülerinnen und Schüler organisierten gemeinsam mit den Mentoren die Zusammenarbeit in eigener Verantwortung, gegebenenfalls mit Unterstützung der Verwaltung. Für 2017 ist seitens der Verwaltung eine Fortführung in Vorbereitung.

Schlussbetrachtung:

Die dargestellten methodischen Ansätze der themen- und projektorientierte Partizipation für Jugendliche in Eschweiler  haben sich in den vergangenen Jahren sehr bewährt und sollten aus Sicht der Verwaltung beibehalten werden. Mit dieser Form der Jugendpartizipation im Rahmen Mobiler und Offener Jugendarbeit konnten bzw. können viele Jugendliche in Eschweiler erreicht werden. Unverändert ist festzustellen, dass Jugendliche sich für zwar ihre eigenen Belange motivieren und aktivieren lassen, dies jedoch zumeist vorzugsweise temporär in Form von themen-, bzw. anlassbezogener Projektarbeit. Dies entspricht auch den altersbedingten häufig wechselnden Interessenslagen der Zielgruppen. Durch das gemeinsame Planen, Handeln und Mitbestimmen bei zeitlich und thematisch eingegrenzten Projekten fühlen sich die Jugendlichen ernst genommen und entwickeln dadurch eine höhere Identifikation mit ihrer direkten Umgebung und letztlich mit ihrer Stadt und können langfristig politisches Interesse entwickeln.

Mit den v.g. Projekten die im Rahmen Mobiler und Offener Jugendarbeit stattfinden, ist eine Beteiligungsform und politisches Engagement in Eschweiler für Jugendliche entwickelt worden, die sowohl freiwillig als auch zeitlich für die Jugendlichen begrenzt ist und ihnen in Zeiten von G8, Ganztagsbeschulung etc.  sehr entgegenkommt.

In 2017 stehen die Wahlen zum Landtag und zum Bundestag an. Neben dem schon genannten „KidS-Projekt“ und den weiteren Ansätzen wird durch die Mobile und Offene Jugendarbeit auch hier wieder in geeigneter Projektform versucht werden, relevante Themen aus der Sicht der Interessenslagen der Zielgruppen aufzugreifen. Die Verwaltung schlägt vor, unter Einbezug der dann weiteren Erfahrungen im 3.Quartal 2017 das Thema nochmals aufzugreifen und dem Ausschuss zur Beratung vorzulegen.

Gleichwohl wird schon jetzt darauf hingewiesen, dass die Ergänzung der partizipativen Elemente in der Kinder- und Jugendarbeit durch die strukturierte Einbindung eines Jugendgremiums erheblich personal- und kostenintensiv ist. Um eine kontinuierliche Arbeit eines Jugendgremiums, was durchaus als Ergänzung oder Erweiterung der bisherigen Arbeit angesehen werden könnte, sicherstellen zu können, ist die fachliche und persönliche Begleitung der Kinder und Jugendlichen zwingend erforderlich. Eine alternative Betrachtung der bisherigen erfolgreichen Partizipationsstrukturen zur Einführung eines Jugendgremiums kann von der Verwaltung nicht empfohlen werden.    

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