Betreff
Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder / Alianza del Clima e.V.
hier: Antrag der Stadtratsfraktion "Die Linke" vom 09.06.2016
Vorlage
185/16
Art
Beschlussfassung öffentlich

Von einem Beitritt zum Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder / Alianza del Clima e.V., wie von der Stadtratsfraktion „Die Linke“ mit Schreiben vom 09.06.2016 beantragt, wird abgesehen.

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der gegebenen personellen und finanziellen Möglichkeiten die Bemühungen zum Klimaschutz und zur Reduzierung von Energieverbräuchen fortzusetzen.

 


Mit Schreiben vom 09.06.2016 (Anlage 1) stellt die Stadtratsfraktion „Die Linke“ folgenden Antrag:

„Die Stadt Eschweiler beantragt die Mitgliedschaft beim Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder/ Alianza der Clima e.V.“.

 

Die Ziele und Zwecke des Vereins entsprechen weitestgehendst den Zielen der Stadt Eschweiler bei der Umsetzung ihrer Klimaziele und werden in weiten Bereichen bereits umgesetzt:

 

-           kontinuierliche Verminderung der Treibhausgasemissionen mit dem Ziel den CO²-Ausstoß alle 5 Jahre um 10 % zu reduzieren

-           weitgehende Reduzierung aller treibhausrelevanten Gase im kommunalen Bereich

-           Vermeidung von Tropenholz im kommunalen Bereich

-           Informationsaustausch zwischen den Kommunen und Vergabe gemeinsamer Gutachten zu den o. g. Themen

-           Unterstützung der indigenen Völker durch Förderung von Projekten

-           Unterstützung der Interessen der amazonischen Indianervölker an der Erhaltung des tropischen Regenwaldes, ihrer Lebensgrundlage, durch die Titulierung und nachhaltige Nutzung ihrer Territorien

-           Information der Öffentlichkeit über die genannten Zielsetzungen und Förderung von Energiesparmaßnahmen im privaten Bereich.

 

Im Rahmen des verabschiedeten Klimaschutzkonzeptes und der laufenden Arbeit am European Energy Award erstellt die Stadt Eschweiler regelmäßig CO²-Bilanzen. Ziel ist die Reduzierung der Energieverbräuche, bei gleichzeitiger Einsparung von treibhausrelevanten Gasen.

 

Im Bereich der Straßenbeleuchtung wird bereits seit Jahren ein Konzept verfolgt, das die Umstellung auf LED-Beleuchtung vorsieht. Im Gebäudemanagement werden im Rahmen von Baumaßnahmen energetische Sanierungen und Verbesserungen vorgenommen (u. a. Errichtung von Wärmedämmverbundsystemen, Erneuerung von Fenster-anlagen, Beleuchtungssanierung in öffentlichen Gebäuden).

 

Bei der Beschaffung und Vergabe von Aufträgen sind die Vorschriften des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW einzuhalten, welche u.a. auf die Herkunft und die Herstellung der zu beschaffenden bzw. zu verarbeitenden Produkten abzielen.

 

Die Stadt Eschweiler beteiligt sich zudem an den Projekten „Global Nachhaltige Kommune“ sowie am „European Energy Award“; hier fand das externe Audit am 08.06.2016 statt. Ferner ist die Stadt Eschweiler auf dem Weg zur Fairtrade-Kommune.

 

Aktuelle Leuchtturmprojekte im großen Themenbereich Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz sind die „Neuen Höfe Dürwiß“ und Projekte im Rahmen des Förderprogramms „LEADER“.

 

Unterstützt durch die RWE Power AG wird bereits zum dritten Mal der Klimaschutzpreis der Stadt Eschweiler ausgelobt, für den sich Vereine, Organisationen, Gruppen etc. bewerben können.

 

Für private Haushalte wurde bereits mehrfach ein Energiespartag durchgeführt, Aktionen der Verbraucherzentrale und des Vereins „Altbau Plus“ sprechen zudem die Bürger und Bürgerinnen direkt an, bis hin zur Gewährung von Zuschüssen für Sanierungsmaßnahmen.

 

Allerdings stellen all diese Aktivitäten im Rahmen der Förderung und Umsetzung von Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz zum Großteil freiwillige Leistungen dar, welche unter Berücksichtigung des laufenden Haushaltsicherungskonzeptes stehen.

Für die Mitgliedschaft im Klima-Bündnis würde ein jährlicher Mitgliedsbeitrag in Höhe von 420,00 € (dies entspricht 0,0073 € pro Einwohner) fällig. Daneben würden entsprechende Personalressourcen und Sachmittel in Anspruch zu nehmen sein, um sich aktiv an der Mitgliedschaft im Klima-Bündnis zu beteiligen.

 

Entsprechende Anträge der Fraktion „Die Linke“ aus dem Jahr 2008 (Antrag vom 25.11.2008, VV-Nr. 042/09) sowie von der Fraktion „Bündnis 90/ Die Grünen“ aus dem Jahr 2000 (Antrag vom 22.08.2000, VV-Nr. 383/00) wurden jeweils abgelehnt (Anlage 2).

 

Da die Stadt Eschweiler bereits in verschiedensten Zusammenhängen (u. a. Global Nachhaltige Kommune) aktiv Klimaschutz im Sinne von Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz verfolgt, wird eine Mitgliedschaft im Klima-Bündnis zur Zeit nicht angestrebt.

 

Daher schlägt  die Verwaltung vor, von einem Beitritt zum Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder/ Alianza del Clima e.V. abzusehen.

 

 


  keine

 


  keine