hier: Antrag der Stadtratsfraktion "Die Linke" vom 09.06.2016
Von einem Beitritt
zum Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder
/ Alianza del Clima e.V., wie von der Stadtratsfraktion „Die Linke“ mit
Schreiben vom 09.06.2016 beantragt, wird abgesehen.
Die Verwaltung wird
beauftragt, im Rahmen der gegebenen personellen und finanziellen Möglichkeiten
die Bemühungen zum Klimaschutz und zur Reduzierung von Energieverbräuchen
fortzusetzen.
Mit Schreiben vom
09.06.2016 (Anlage 1) stellt die Stadtratsfraktion „Die Linke“ folgenden
Antrag:
„Die Stadt
Eschweiler beantragt die Mitgliedschaft beim Klima-Bündnis der europäischen
Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder/ Alianza der Clima e.V.“.
Die Ziele und Zwecke
des Vereins entsprechen weitestgehendst den Zielen der Stadt Eschweiler bei der
Umsetzung ihrer Klimaziele und werden in weiten Bereichen bereits umgesetzt:
- kontinuierliche
Verminderung der Treibhausgasemissionen mit dem Ziel den CO²-Ausstoß alle 5
Jahre um 10 % zu reduzieren
- weitgehende Reduzierung aller
treibhausrelevanten Gase im kommunalen Bereich
- Vermeidung von Tropenholz im
kommunalen Bereich
- Informationsaustausch
zwischen den Kommunen und Vergabe gemeinsamer Gutachten zu den o. g. Themen
- Unterstützung der indigenen Völker
durch Förderung von Projekten
- Unterstützung
der Interessen der amazonischen Indianervölker an der Erhaltung des tropischen
Regenwaldes, ihrer Lebensgrundlage, durch die Titulierung und nachhaltige
Nutzung ihrer Territorien
- Information
der Öffentlichkeit über die genannten Zielsetzungen und Förderung von
Energiesparmaßnahmen im privaten Bereich.
Im Rahmen des
verabschiedeten Klimaschutzkonzeptes und der laufenden Arbeit am European
Energy Award erstellt die Stadt Eschweiler regelmäßig CO²-Bilanzen. Ziel ist
die Reduzierung der Energieverbräuche, bei gleichzeitiger Einsparung von
treibhausrelevanten Gasen.
Im Bereich der
Straßenbeleuchtung wird bereits seit Jahren ein Konzept verfolgt, das die
Umstellung auf LED-Beleuchtung vorsieht. Im Gebäudemanagement werden im Rahmen
von Baumaßnahmen energetische Sanierungen und Verbesserungen vorgenommen (u. a.
Errichtung von Wärmedämmverbundsystemen, Erneuerung von Fenster-anlagen,
Beleuchtungssanierung in öffentlichen Gebäuden).
Bei der Beschaffung
und Vergabe von Aufträgen sind die Vorschriften des Tariftreue- und
Vergabegesetzes NRW einzuhalten, welche u.a. auf die Herkunft und die
Herstellung der zu beschaffenden bzw. zu verarbeitenden Produkten abzielen.
Die Stadt Eschweiler
beteiligt sich zudem an den Projekten „Global Nachhaltige Kommune“ sowie am „European
Energy Award“; hier fand das externe Audit am 08.06.2016 statt. Ferner ist die
Stadt Eschweiler auf dem Weg zur Fairtrade-Kommune.
Aktuelle
Leuchtturmprojekte im großen Themenbereich Klimaschutz, Nachhaltigkeit und
Ressourceneffizienz sind die „Neuen Höfe Dürwiß“ und Projekte im Rahmen des
Förderprogramms „LEADER“.
Unterstützt durch
die RWE Power AG wird bereits zum dritten Mal der Klimaschutzpreis der Stadt
Eschweiler ausgelobt, für den sich Vereine, Organisationen, Gruppen etc.
bewerben können.
Für private
Haushalte wurde bereits mehrfach ein Energiespartag durchgeführt, Aktionen der
Verbraucherzentrale und des Vereins „Altbau Plus“ sprechen zudem die Bürger und
Bürgerinnen direkt an, bis hin zur Gewährung von Zuschüssen für
Sanierungsmaßnahmen.
Allerdings stellen
all diese Aktivitäten im Rahmen der Förderung und Umsetzung von Klimaschutz,
Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz zum Großteil freiwillige Leistungen dar,
welche unter Berücksichtigung des laufenden Haushaltsicherungskonzeptes stehen.
Für die
Mitgliedschaft im Klima-Bündnis würde ein jährlicher Mitgliedsbeitrag in Höhe
von 420,00 € (dies entspricht 0,0073 € pro Einwohner) fällig. Daneben würden
entsprechende Personalressourcen und Sachmittel in Anspruch zu nehmen sein, um
sich aktiv an der Mitgliedschaft im Klima-Bündnis zu beteiligen.
Entsprechende
Anträge der Fraktion „Die Linke“ aus dem Jahr 2008 (Antrag vom 25.11.2008,
VV-Nr. 042/09) sowie von der Fraktion „Bündnis 90/ Die Grünen“ aus dem Jahr
2000 (Antrag vom 22.08.2000, VV-Nr. 383/00) wurden jeweils abgelehnt (Anlage
2).
Da die Stadt
Eschweiler bereits in verschiedensten Zusammenhängen (u. a. Global Nachhaltige
Kommune) aktiv Klimaschutz im Sinne von Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz
verfolgt, wird eine Mitgliedschaft im Klima-Bündnis zur Zeit nicht angestrebt.
Daher schlägt die Verwaltung vor, von einem Beitritt zum
Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder/
Alianza del Clima e.V. abzusehen.
keine
keine