Die Ausführungen der Verwaltung zum aktuellen Sachstand der Neu-, Aus- und Umbaumaßnahmen von Kindertageseinrichtungen werden vom Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis genommen.

Nicht erst seit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem 1. Lebensjahr zum 01.08.2013 hat bei der Stadt Eschweiler ein massiver Aus-, Um- und Neubau von Kindertageseinrichtungen  stattgefunden. Zum Kindergartenjahr 2016/2017 hat die Stadt nahezu 600 U3-Plätze in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege vorzuweisen und erreicht damit eine Betreuungsquote von ca. 60 %. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei ca. 35 %. Der U3-Ausbau hat jedoch zur Folge, dass die Zunahme an U3-Plätzen gleichbedeutend die Reduzierung von Ü3-Plätzen nach sich zieht.

Da das ursprüngliche Betreuungsgeld für Eltern, die ihr Kind selber zu Hause betreut haben, durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 2015 für verfassungswidrig erklärt wurde, hat das Land NRW im März diesen Jahres beschlossen, die den Ländern vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel  u.a. für die Betriebskosten zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen und für Fördermittel zum Ausbau von Ü3-Plätzen bereit zu stellen.      

Mit Schreiben vom 24.03.2016 informierte der Landschaftsverband Rheinland über das neue Förderverfahren zur Schaffung von neuen Ü3-Plätzen und weist gleichzeitig der Stadt Eschweiler ein Budget in Höhe von 316.997,11 Euro zu (Anlage). Das Antragsverfahren ist gleichbleibend analog des Antragsverfahrens für U3-Plätze. 

Im Rahmen der Jugendhilfeplanung zum Kindergartenjahr 2016/2017 und in Zusammenarbeit mit diversen Trägern von Kindertageseinrichtungen werden in den nächsten Monaten neue Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen geschaffen. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Verwaltungsvorlage Nr. 019/16 hingewiesen. 

In Ergänzung der vorgenannten Jugendhilfeplanung wird nachfolgend der aktuelle Sachstand zu den bewilligten Förderanträgen der Neu-, Aus- und Umbaumaßnahmen von Kindertageseinrichtungen in Eschweiler vorgestellt:

Neubaumaßnahmen:

Kindertageseinrichtung im Stadtteil Röthgen, Ringofen,

Träger Caritas Lebenswelten GmbH:

Hier wurden zur Schaffung von insgesamt 9 U3-Betreuungsplätzen Fördermittel in Höhe von 162.000,00 Euro  bewilligt. Nach Fertigstellung zum Beginn des Jahres 2017 werden die zwei Gruppen der Kindertageseinrichtung „Sonnenschein“, Karlstraße 40, Stadtteil Röthgen, und die 3 heilpädagogischen Gruppen aus der Kindertageseinrichtung „Katharina Fey“, Mühlenweg 1, Stadtteil Kinzweiler, in den Neubau umziehen.

Kindertageseinrichtung im Stadtteil Dürwiß, Konrad-Adenauer-Str.,

Träger AWO-KiSA gUG:

Im nördlichen Gebäudetrakt der ehemaligen Hauptschule Dürwiß wird eine neue Kindertageseinrichtung entstehen, die insgesamt Platz für 28 U3-Kinder und 42 Ü3-Kinder bietet. Abrissarbeiten am alten Hauptschulgebäude und das Herrichten des Grundstückes haben bereits begonnen. Es wurden Fördermittel zur Schaffung der U3-Plätze in Höhe von 504.000,00 Euro bewilligt. Die Finanzierung der Restsumme erfolgt unter Berücksichtigung des städt. Eigenanteils aus Mitteln des Kommunalen Investitionsförderungsgesetzes (siehe VV Nr. 385/15).

Kindertageseinrichtung in Stadtmitte, Ludwigstr., 

Träger Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche der Stadt Eschweiler (BKJ):

Bisher war auf dem Gelände hinter dem Sportheim am Sportplatz „Patternhof“ der Neubau einer 5-gruppigen Einrichtung in Planung. In Vorbereitung der ersten Arbeiten der Geländeerschließung wurde deutlich, dass der Aufwand für die Erschließung, Herrichtung und Entwässerung des Grundstückes kostenmäßig und zeitlich sehr aufwändig ist. Die Verwaltung regt daher an, die geplante Errichtung nunmehr auf der vorhandenen Fläche hinter dem Spielplatz an der Indestraße zu errichten. Die Zuwegung würde über die Straße „Grüner Weg“ erfolgen. Die Fläche des vorhandenen Spielplatzes bleibt vollumfänglich erhalten. Die Fertigstellung wird jedoch erst im Laufe des ersten Halbjahres 2017 erwartet.  Der zukünftige Träger der Einrichtung (BKJ)  bietet aus diesem Grund Übergangslösungen ab dem 01.08.2016 bzw. 01.09.2016 in folgenden Einrichtungen an:

• BKJ Kindertageseinrichtung „Familienzentrum Jahnstraße“, Stadtmitte, Jahnstraße 25,
• BKJ Kindertageseinrichtung „Zauberwald“, Stadtteil Rötghen, Johanna-Neuman-Straße 43,
• BKJ Kindertageseinrichtung „St. Antonius“, Stadtteil Bergrath, Hastenrather Weg 57.

Für den Neubau wurden Fördermittel in Höhe von insgesamt 324.000,00 Euro für die Schaffung von 18 U3-Plätzen beantragt. Für die Schaffung von 77 Ü3-Plätzen wurden die Fördermittel aus dem bereit gestellten Budget in Höhe von insgesamt 316.997,11 Euro beantragt.

Aus- bzw. Umbaumaßnahmen:

Kinder- und Familienzentrum St. Marien, Am Burgfeld 9, Stadtteil Röthgen,

Träger Caritas Lebenswelten GmbH:

Durch den Umbau der Einrichtung bzw. Hinzunahme angrenzender Räumlichkeiten sollen insgesamt 10 Ü3-Plätze geschaffen werden. Fördermittel wurden in Höhe von 108.000,00 Euro bewilligt. Die Maßnahme soll im Laufe des Kindergartenjahres 2016/2017 abgeschlossen sein. 

Kindertageseinrichtung St. Josef Dürwiß, Bonifatiusstraße 20, Stadtteil Dürwiß,

Träger pro futura GmbH:

Die Um- bzw. Anbaumaßnahmen haben bereits vor einigen Monaten begonnen. Insgesamt entstehen 6 U3-Plätze, die ab Oktober dieses Jahres belegt werden. Fördermittel wurden in Höhe von insgesamt 64.800,00 Euro  bewilligt.

Der Neubau der Kindertageseinrichtung in  Dürwiß wird durch die Stadt Eschweiler finanziert. Entsprechende Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung.

Für den Neubau der Kindertageseinrichtung „Ringofen“ und „Indestraße“ zeichnet sich die Strukturfördergesellschaft verantwortlich.

Die finanzielle Abwicklung erfolgt im Produkt 063610101 – „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege“ und wird über folgende Sachkonten abgewickelt:

41410000 – Zuweisungen und Zuschüsse vom Land für lfd. Zwecke

53119100 – Zuweisungen und Zuschüsse für U3-Förderung

53118180 – Betriebskostenzuschüsse an freie Träger KiTa’s

53118340 – Betriebskostenzuschüsse an die AÖR.

41413000 – LZW Betriebskosten Kindergarten,

43212400 – Elternbeiträge Kindergärten freie Träger sowie

43212410 – Elternbeiträge städt. Kindergärten.

Keine