Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.

Mit dem beigefügten Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege vom 18.01.2016 an den Bürgermeister der Stadt Eschweiler, Herrn Rudi Bertram, weisen diese nochmals auf die seit geraumer Zeit geführte Diskussion um die mangelnde Auskömmlichkeit der Kindpauschalen gem. § 21 KiBiz NW hin. Insbesondere die in der zurückliegenden Zeit deutlich angestiegenen Personalkosten sollen hierbei einen wesentlichen Faktor darstellen.

Nach Kenntnisstand der Verwaltung wird zum neuen Kindergartenjahr 2016/17 von der Landesregierung als erster Schritt die jährliche Dynamisierung der Kindpauschale von 1,5 % auf 3 % erfolgen. Betroffen sind hiervon der Landesanteil und der kommunale Anteil an den Betriebskosten.

Darüber hinaus wird eine Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) derzeit intensiv diskutiert mit dem Ziel, 2017 eine Novellierung in die Debatte einzubringen. Die inhaltlichen Eckpunkte in der Diskussion sind derzeit noch sehr vielfältig und reichen von einer Übernahme der tatsächlichen Personalkosten bis hin zur Zusammenfassung der bisherigen Einzelförderungen in ein vereinfachtes Verfahren. Ebenso ist eine bessere Landesförderung für die Tagespflege Gegenstand der Diskussion.

Die Verwaltung wird dem Jugendhilfeausschuss über den jeweiligen Entwicklungsstand fortlaufend  berichten.

keine

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