Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt mit sofortiger Wirkung die nachfolgenden Änderungen in der Besetzung des Planungs-, Umwelt-, und Bauausschusses, der Arbeitsgruppe Ortsbesichtigung und des Jugendhilfeausschusses.

Bestellt werden:

a) Herr Wilfried Berndt als stellvertretender Ausschussvorsitzender

des Planungs-, Umwelt-, und Bauausschusses.

b) Herr Wilfried Berndt anstelle von Herrn Marc Müller als stimmberechtigtes Mitglied

in die Arbeitsgruppe Ortsbesichtigung.

c) Frau Renée Grafen als persönliche Stellvertreterin von Frau Maria Mund

in den Jugendhilfeausschuss.

Im Nachgang zum Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 28.10.2015 (VV-Nr. 357/15) beantragte die CDU-Stadtratsfraktion mit Schreiben vom 03.03.2016 (siehe Anlage) die o.g. Änderungen in verschiedenen Gremien.

Rechtliche Betrachtung:

zu a)   Scheidet ein Ausschussvorsitzender bzw. stellvertretender Ausschussvorsitzender während der Wahl-periode aus, bestimmt die Fraktion, der er angehört, ein Ratsmitglied zum Nachfolger (§ 58 Abs. 5 S. 5, 6 GO NRW).

zu b)  Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Person oder Gruppe, welcher das Ausschussmitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger (§ 50 Abs. 3 S. 7 GO NRW).

zu c)    Für jedes stimmberechtigte Mitglied des Jugendhilfeausschusses ist eine persönliche Stellvertreterin/ein persönlicher Stellvertreter zu wählen. Die stimmberechtigten Mitglieder und stellvertretenden stimm-berechtigten Mitglieder werden von der Vertretungskörperschaft gewählt (§ 4 Abs. 2 und 3 AG-KJHG i.V.m. §  50 Abs. 3 GO NRW).

Hinweis:

Der Bürgermeister hat gemäß § 40 Abs. 2 S. 6 GO kein Stimmrecht.

keine

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