1. Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss regelmäßig über den Fortgang des LEADER-Projektes Bericht zu erstatten.

Anfang 2014 haben sich die Gesellschafterkommunen der Entwicklungsgesellschaft indeland GmbH (EwiG) - Jülich, Eschweiler, Aldenhoven, Inden, Langerwehe, Linnich, und Niederzier - gemeinsam mit dem Kreis Düren und den Gemeinden Titz und Merzenich in einem Grundsatzbeschluss der Bürgermeister und des Landrates des Kreises Düren für die Teilnahme am Wettbewerb zur Auswahl der LEADER-Regionen in Nordrhein-Westfalen entschlossen.

LEADER ist ein Förderprogramm der Europäischen Union und des Landes Nordrhein-Westfalen zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Der Begriff LEADER ist die Abkürzung für „Liaison entre actions de développement de l´économie rurale“ und bedeutet „Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft“.

Mit dem Förderinstrument LEADER sollen zwischen den lokalen und regionalen Akteuren einer definierten Region Kooperationen geschlossen und konkrete Projekte initiiert und umgesetzt werden. Vertreter aus der Bürgerschaft, von Vereinen, der Politik und der lokalen Wirtschaft sollen damit zum Erhalt und zur Verbesserung der sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und ökologischen Qualitäten des ländlich geprägten Raumes beitragen.

Eine vom Fördergeber ausgewählte LEADER-Region erhält eine Förderung zur Umsetzung dieser im Rahmen einer Regionalen Integrierten Entwicklungsstrategie (RES) gefassten Ziele und konkreten Projekte. Diese Förderung stammt aus der Maßnahme LEADER des NRW-Programms „Ländlicher Raum 2014-2020“ (Bekanntmachung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft und Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW - MKULNV).

Im Auftrag der neun genannten Kommunen und des Kreises Düren beantragte die EwiG zur Erstellung der Regionalen Integrierten Entwicklungsstrategie (RES) Mitte 2014 Fördermittel für das sogenannte „Starter-Kit“ bei der Bezirksregierung Köln in Höhe von 20.000 €, die vollumfänglich genehmigt wurden. Das „nova-Institut“ mit Herrn Dirk Schubert sowie das Planungsbüro „Vera Lauber Raumplanung“ wurden daraufhin mit der Erstellung der RES beauftragt.

Da die maximale Einwohnerzahl je teilnehmender Kommune auf 30.000 begrenzt ist, wurde die Gebietskulisse Eschweilers für die Teilnahme am Wettbewerb auf die Ortsteile Dürwiß, Fronhoven/Neu-Lohn, Weisweiler, Kinzweiler, Hehlrath und St. Jöris mit insgesamt rund 18.000 Einwohnern beschränkt.

Nach einer Auftaktveranstaltung am 27.08.2014 mit 130 Teilnehmern aus dem öffentlichen und privaten Bereich wurde eine Steuerungsgruppe, bestehend aus allen neun Bürgermeistern der beteiligten Kommunen, der RWE Power AG, der Sparkasse Düren, der Aachener Stiftung Kathy Beys, der Kreisbauernschaft, dem BUND, dem NABU, dem DORV e.V. sowie Vertretern/Vertreterinnen der Bürgerschaft und ansässiger Unternehmen gegründet.

Aus der Fülle der in der Ausschreibung vorgegebenen möglichen Handlungsfelder fokussierte sich die Steuerungsgruppe auf zwei für die Region wichtige Bereiche, die in der Auftaktveranstaltung mehrheitlich angenommen und um ein weiteres Feld ergänzt wurden:

1. Energie(-wende)

2. Regionaler Zusammenhalt

3. Natur- und Kulturlandschaft.

Zu diesen Handlungsfeldern wurden anschließend mehrere Workshops und eine gemeinsame Jugendwerkstatt veranstaltet. Im Rahmen dessen wurden die genannten Handlungsfelder konkretisiert, handlungsfeldspezifische Entwicklungsziele und übergreifende Querschnittsziele entwickelt und daraus erste Leitmaßnahmen abgeleitet.

Über einen öffentlichen Projektaufruf wurden dann aus der Bürgerschaft, den Kommunen, Vereinen und der Wirtschaft insgesamt 83 Projektskizzen eingereicht, die anschließend in den Workshops beraten und teilweise weiterentwickelt wurden. Aus Eschweiler sind insgesamt 11 Projektskizzen eingegangen:

Mit der im Februar 2015 fertig gestellten RES „S(ch)ichtwechsel“ (Anlage 1) hat sich die Region „Rheinisches Revier an Inde und Rur“ um die Auswahl zur LEADER-Region beworben.

Mit Schreiben vom 21.05.2015 teilte das MKULNV mit, dass die Bewerbung erfolgreich war. Somit stehen der Region bis zum Ende der Förderperiode 2020 rund 3,1 Mio. Euro an EU- und Landesmitteln zur Verfügung. Unter Annahme des maximalen Fördersatzes von 65% ergibt sich bei voller Inanspruchnahme der Fördermittel ein Gesamtbudget von rund 4,77 Mio. Euro, wobei rund 1,7 Mio. Euro als Kofinanzierung aus öffentlichen Mitteln und privatem Sponsoring gedeckt werden müssen. Ein kommunaler Mindestanteil an den Projektkosten ist grundsätzlich nicht erforderlich. Die Aufteilung der Gesamtmittel zur Einrichtung des Regionalmanagements und zur Finanzierung der konkreten Projekte ist in Kapitel 9 „Finanzierungskonzept“ der RES einsehbar (s. Anlage 1).

Unter Annahme einer gleichmäßigen Verteilung der Fördermittel über alle beteiligten Kommunen und unter Abzug der Kosten für das Regionalmanagement und des für Kinder- und Jugendprojekte vorgesehenen Etats von 60.000 € verbleiben etwa 270.000 € Fördermittel je beteiligter Kommune für den gesamten Zeitraum von 6 Jahren, also rund 45.000 € pro Jahr und Kommune.

Der für die Umsetzung der RES verantwortliche Verein, die lokale Aktionsgruppe (LAG), wurde am 18.06.2015 unter dem Namen „LAG Rheinisches Revier an Inde und Rur“ gegründet. Der Vorstand der LAG, der u.a. die laufenden Geschäfte führt und die zu fördernden Projekte auswählt, setzt sich neben den vier geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern - Vorsitzende(r), stellvertretender Vorsitzende(r), Schriftführer(in) und Kassenwart - aus den Bürgermeistern der 9 Kommunen als geborene Mitglieder sowie weiteren 11 Vertretern/Vertreterinnen der Wirtschafts- und Sozialpartner und der Bürgerschaft zusammen. Aus Eschweiler wurde neben Herrn Bürgermeister Bertram noch Frau Jutta Pletz vom Segelklub Eschweiler See e.V. in den Vorstand der LAG gewählt.

Die LAG bedient sich zur operativen Unterstützung der Vorstandsaufgaben und zur Umsetzung der RES eines Regionalmanagements. Der für die Bestellung des Regionalmanagers im Auftrag der LAG zuständige Dienstleister sowie der Regionalmanager selber werden derzeit ausgeschrieben.

Nach erfolgter Besetzung des Regionalmanagements soll zeitnah die Umsetzung der RES begonnen werden. Neben ersten Projekten, die im RES als Impuls- und Starterprojekte für 2015 qualifiziert wurden, sollen zukünftig periodische Projektaufrufe in der LEADER-Region durch das Regionalmanagement gestartet werden. Eine Beteiligung der bereits im RES aufgeführten sowie von weiteren Projektträgern ist vorgesehen. Alle eingereichten Projekte müssen sich nach den Vorgaben der Mindest- und Qualitätskriterien (s. Anlage 1, Kapitel 8.4) qualifizieren sowie eine ausreichende Finanzierung sicherstellen.    

Weitere Informationen zur LEADER-Bewerbung und zur LEADER-Region sind auf der Internetseite
„leader-rheinischesrevier-inde-rur.de“ einsehbar.

Die indeland Entwicklungsgesellschaft (EwiG) hat zur Kofinanzierung des Regionalmanagements in einer vom Land NRW vorgeschriebenen Höhe Mittel in ihren Entwurf des Wirtschaftsplanes 2016 - 2020 eingestellt. Dieser als kommunaler Eigenanteil verbuchte Posten entspricht einem Anteil je Gesellschafter und Jahr in Höhe von ca. 4.400 €. 

Für die Kofinanzierung der Projekte sind im Wirtschaftsplan der EwiG für 2016-2020 je Gesellschafter zudem insgesamt 55.000 € jährlich vorgesehen. Dies entspricht etwa 50% der aufzubringenden Eigenanteile der Projekte.

Diese Mittel können, vorbehaltlich einer positiven Beschlussfassung des Rates der Stadt Eschweiler zum Wirtschaftsplan der EwiG für 2016-2020 (geplant für die Ratssitzung am 15.12.2015), zur Finanzierung der Projekte abgerufen und verwendet werden.

Eine anteilige Refinanzierung durch die Stadt erfolgt durch die Mitgliedsbeiträge / Umlage an die Entwicklungsgesellschaft indeland. Dafür wurden im Haushaltsplan 2015 der Stadt Eschweiler und für die Folgejahre bei dem bei Produkt 15 573 01 03 – indeland – geführten Sachkonto 52350000 – Erst. f. Aufw. von verb. Untern., Bet. u. Sondervermögen – Haushaltsmittel angemeldet. 

Grundsätzlich jedoch sind die Projektträger für die wirtschaftliche Tragfähigkeit und Umsetzbarkeit ihrer Projekte eigenverantwortlich.

Im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten wird die finanzielle Unterstützung der LEADER-Projekte in Eschweiler geprüft und jeweils im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss vorberaten.

Projektträger aus Eschweiler, die sich für eine Förderung bei der LAG bewerben wollen bzw. gefördert werden wollen, werden im Rahmen der personellen Möglichkeiten von der Stadtverwaltung Eschweiler unterstützt. Ansprechpartner ist die Abteilung für Planung und Entwicklung.