Betreff
Überplanmäßige Aufwendungen zur Finanzierung der Kosten für das laufende Haushaltsjahr 2026 innerhalb des Produktes 06 363 01 01 - Hilfen für junge Menschen und ihre Familien-
Vorlage
473/26
Art
Beschlussfassung öffentlich

Der Rat stimmt den überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW im Produkt 06 363 01 01 – Hilfen für junge Menschen und ihre Familien – entsprechend der in den nachfolgend genannten Sachkonten für das Haushaltsjahr 2026 zu.

Die Deckung der Mehraufwendungen in Höhe von insgesamt 1.800.000,00 € erfolgt durch Mehrerträge im Produktsachkonto:

-        Produkt 16 611 0101, Kostenstelle 20000910, Sachkonto 40130000 – Gewerbesteuer –


 

1.  Hilfen zur Erziehung

 

Nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz haben Personensorgeberechtigte und ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung gemäß § 27 Abs. 1 SGB VIII.

Auch junge Volljährige können entsprechende Unterstützung erhalten. Jugendhilfe gehört somit zu den sog. „pflichtigen Aufgaben“ der Verwaltung. Dieser Rechtsanspruch wurde durch das am 10.06.2021 in Kraft getretene Kinder- und Jugendstärkungsgesetz weiter gestärkt.

Zur bedarfsgerechten Anwendung der Hilfen zur Erziehung bestehen nach dem SGB VIII unterschiedliche Leistungsangebote in ambulanter, teil- und stationärer Form. Neue gesetzliche Rahmenbedingungen, steigende Kosten und die Auswirkungen der „Krisen-Jahre“ führen in den vergangenen Jahren zu stark steigenden Kosten in der Jugend- und Familienhilfe. Diese bundes- und landesweite Entwicklung schlägt sich auch in Eschweiler mit kontant steigenden Unterbringungs- und Betreuungskosten wieder. Auf die entsprechenden Berichte im Jugendhilfeausschuss wird verwiesen.

Bereits mit Haushaltseinbringung in die Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 21.04.2026 wurde mitgeteilt:

„Durch unvorhersehbare Bedarfe und geänderter Rechtslage können sich im Jahresverlauf 2026 Abweichungen von der Haushaltsplanung ergeben, welche ggf. auch für die weiteren Finanzplanungsjahre entsprechende Wirkung entfalten können. Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen basieren auf individuell einklagbaren Rechtsansprüchen die, unabhängig von der Leistungsfähigkeit einer Kommune, gewährt werden müssen. Hierbei steht der Kommune kein kommunaler Entscheidungsspielraum zur Verfügung. Zudem werden Leistungsvereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe am jeweiligen Sitz des Trägers frei verhandelt. Die Ergebnisse entfalten unmittelbare Wirkung für jede belegende Kommune. Insoweit sind unterjährige Anpassungsbedarfe aufgrund der besonderen Thematik möglich.“

In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 17.09.2026 erfolgte dann die mündliche Mitteilung der Verwaltung, dass die Quartalsberichte zur Prognose kommen, dass im Bereich der Hilfen zur Erziehung/ Eingliederungshilfen bis Jahresende mit erheblich steigenden Aufwendungen zu rechnen ist. Aufgrund der bekannten Haushaltssituation der Stadt Eschweiler werden die Ansätze anhand der IST-Fälle kalkuliert und eng überwacht. Sobald eine Verschlechterung eintritt, muss unterjährig nachgesteuert werden. Diese Situation ist nun eingetreten.

Die Kostenentwicklung wird in Eschweiler in einem kleinteiligen Controlling kontrolliert und prognostiziert, dies ist den unterjährigen Budgetberichten zu entnehmen. Es ist in diesem Jahr ein deutlicher Anstieg der Leistungsfälle bzw. der Kosten für diese Leistungsfälle nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) festzustellen. Dies betrifft insbesondere:

  • Kostenerstattungen nach §§ 89 ff. SGB VIII,
  • Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche,
  • Vollzeitpflege sowie die
  • Heimerziehung und sonstige betreute Wohnformen.

Die Inanspruchnahme dieser Leistungen unterliegt nicht der freien Steuerung der Verwaltung. Voraussetzung für die Leistungsgewährung ist ausschließlich das Vorliegen der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen sowie der individuell festgestellte Hilfebedarf. Wird im Hilfeplanverfahren ein entsprechender Bedarf festgestellt, besteht für den öffentlichen Träger der Jugendhilfe eine gesetzliche Verpflichtung zur Leistungsgewährung.

Insbesondere kostenintensive Einzelfälle können innerhalb kurzer Zeit erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt entfalten. Bereits wenige zusätzliche stationäre Hilfefälle führen aufgrund der hohen monatlichen Entgelte zu erheblichen Mehrbelastungen.

Nach aktuellen Berechnungen werden für das Haushaltsjahr 2026 folgende überplanmäßige zustimmungspflichtige Aufwendungen und Auszahlungen erforderlich.

2.  Zustimmungspflichtige Aufwendungen und Auszahlungen:

 

 

2.1 Sachkonto 52320100 – Kostenerstattung an andere Jugendhilfeträger nach § 89 ff. SGB VIII

Die Kostenerstattung an andere Jugendhilfeträger regelt das Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) in den §§ 89 ff. Sie findet statt, wenn ein Jugendamt Leistungen erbringt, für die ein anderer Träger zuständig ist. Der erstattungsberechtigte Träger muss die Kosten des zuständigen Trägers (örtlich oder überörtlich) zurückfordern.

Im Bereich der Kostenerstattung an andere Jugendämter durch Zuständigkeitswechsel (Heimerziehung) kam es im Haushaltsjahr 2026 zu vermehrten Anträgen auf Kostenerstattung nach § 89 c SGB VIII.

Grundsätzlich besteht beim örtlichen Träger der Jugendhilfe die Pflicht die Kosten für Leistungen zu finanzieren, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit erbracht werden. Kommt es bei einer Leistung zu einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit, muss der bisher zuständige örtliche Träger die Leistung so lange verpflichtend fortführen, bis der neu zuständig gewordene örtliche Träger die Leistung fortsetzt. Der nach dem Wechsel zuständige örtliche Träger muss dem bisherigen örtlichen Träger die Kosten erstatten, die er im Rahmen seiner Verpflichtung aufgewendet hat. Dieser Bereich unterliegt einer schwierigen Planbarkeit, da nicht abschätzbar ist, wie viele Anträge auf Kostenerstattung gemäß § 89 c SGB VIII durch Zuständigkeitswechsel beim Jugendamt eingehen werden.

Zudem sind erhebliche Mehrbelastungen durch noch zu begleichende Kostenerstattungsfälle aus den vergangenen Jahren (sog. „Bugwelle“) entstanden. Hierbei handelt es sich um aufgelaufene Verbindlichkeiten und anhängige Rechtsverfahren, deren Eintritts- (und damit Buchungs-) Zeitpunkt nicht feststehen. In solchen Fällen können die Kosten durch die Leistungserbringung über mehrere Jahre nach Zuständigkeitswechsel pro Fall mehrere hunderttausend Euro ausmachen je nach Unterbringungsform.

Im laufenden Haushaltsjahr benötigt das Jugendamt zur Finanzierung der Kostenerstattung an andere Jugendämter durch Zuständigkeitswechsel im Jahr 2026 zustimmungspflichtige überplanmäßige Aufwendungen für das Sachkonto 52320100 in Höhe von 1.000.000,00 €.

2.2 Sachkonto 53311400 – Eingliederungshilfe gem. § 35a SGB VIII – 

  

Die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII ist eine Leistung der Kinder- und Jugendhilfe für Kinder und Jugendliche, die seelisch behindert sind oder bei denen eine seelische Behinderung droht.

Voraussetzung ist, dass ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate vom altersgemäßen Zustand abweicht und dadurch ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt ist.

Ziel der Eingliederungshilfe ist es, die gleichberechtigte Teilhabe am sozialen Leben zu ermöglichen und zu fördern. Mögliche Hilfen sind beispielsweise die Unterstützung im Schulalltag, eine Schulbegleitung oder therapeutische und pädagogische Maßnahmen.

Der Mehrbedarf in diesem Sachkonto ist ebenfalls durch Veränderungen verschiedener, nicht beeinflussbarer und prognostizierbarer Faktoren entstanden. Bei der Ermittlung des Haushaltsansatzes für das jeweilige Folgejahr handelt es sich stets um eine prognostische Schätzung, da weder die Fallzahl noch die Verweildauer der im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII untergebrachten Kinder und Jugendlichen sowie die jeweiligen Entgelte der ambulanten Anbieter und stationären Einrichtungen im Vorfeld verlässlich zu beziffern sind.

Aufgrund der Entwicklung steigender Fallzahlen und Kosten sowie dem Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme von Eingliederungshilfen sind diese Mehraufwendungen unabweisbar.

Für das Sachkonto 53311400 müssen zusätzlich 450.000,00 € unterjährig zustimmungspflichtig zur Verfügung gestellt werden.

 

2.3 Sachkonto 53310800 – Vollzeitpflege gem. § 33 SGB VIII –

 

Im Bereich der Vollzeitpflege ist davon auszugehen, dass die gestiegenen Pflegegeldleistungen nebst zusätzlichen Beihilfen insbesondere der vermehrt implizierten erhöhten Erziehungsaufwandspauschalen dazu führen, dass auch hier die geplanten Mittel von 2.230.000 € um mindestens 250.000,00 € überschritten werden. Gleichzeitig sind im Vergleich zum letzten Jahr sind die Fallzahlen gestiegen, was im Zuge dessen auch zu einer Erhöhung der Gesamtkosten dieser Leistung führen. Der Kostenanstieg im Bereich der Vollzeitpflege ist maßgeblich auf die Zunahme der Fallzahlen zurückzuführen. Durch die Unterbringung einer größeren Anzahl von Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien erhöhen sich die laufenden Aufwendungen der öffentlichen Jugendhilfe, insbesondere für Pflegegeld und zusätzliche Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts und der Betreuung. Da Vollzeitpflege über einen längeren Zeitraum bzw. auf Dauer gewährt wird führt die Zunahme der betreuten Fälle somit zu einem höheren Finanzierungsbedarf im Bereich der Vollzeitpflege.

Für das Sachkonto 53310800 müssen zusätzlich 250.000,00 € zustimmungspflichtig unterjährig zur Verfügung gestellt werden.

 

2.4 Sachkonten 53320400 – Heimerziehung gem. § 34 SGB VIII –

Heimerziehung ist die kostenintensivste Hilfe im Rahmen der Hilfen zur Erziehung gem. § 27 ff. SGB VIII. In Eschweiler wird nur im Notfall stationär untergebracht, wenn ambulante Hilfen ausgeschöpft sind und auch eine familiennahe Unterbringung (z. B. in Pflegefamilien) nicht möglich ist. Besonders stark wirken sich Veränderungen im Bereich der stationären Hilfen aus. Die Aufwendungen im Bereich der Heimerziehung werden durch die Erhöhung der vereinbarten Leistungsentgelte zusätzlich belastet. Die gestiegenen Tagessätze führen zu höheren Kosten je untergebrachtem Kind bzw. Jugendlichen und wirken sich unmittelbar auf die laufenden Ausgaben der Hilfen zur Erziehung aus.

Für das Sachkonto 53320400 müssen zusätzlich 100.000,00 € zustimmungspflichtig unterjährig zur Verfügung gestellt werden.

3. Finanzbedarf 2026

 

Aufgrund der Mehraufwendungen in den beschriebenen Sachkonten ergibt sich insgesamt ein zustimmungspflichtiger zusätzlicher Finanzbedarf in Höhe von 1.800.000,00 €, der überplanmäßig gedeckt werden muss.

 


 

Produkt 06 363 01 01 - Hilfen für junge Menschen und ihre Familien -

Kostenstelle 51000000

Sachkonto 52320100 – Kostenerstattung an andere Jugendhilfeträger gem. § 89 ff. SGB VIII -

Haushaltsansatz

                                                           1.100.000,00 €

Unterjährig fortgeschriebener Haushaltsansatz

                                                           1.578.000,00 €

./. Anordnungen (Stand 13.10.2026)

                                                            1.291.358,35 €

noch verfügbar

                                                               286.641,65 €

absehbarer Bedarf

1.290.000,00 €

noch bereitzustellende Mittel

1.000.000,00 €

Produkt 06 363 01 01 - Hilfen für junge Menschen und ihre Familien -

Kostenstelle 51000000

Sachkonto 53311400 – Eingliederungshilfe gem. § 35a SGB VIII -

Haushaltsansatz

2.000.000,00 €

./. Anordnungen (Stand 13.10.2026)

1.492.668,30 €

noch verfügbar

                                                                     507.331,70 €

absehbarer Bedarf

957.340,00 €

noch bereitzustellende Mittel

450.000,00 €

Produkt 06 363 01 01 - Hilfen für junge Menschen und ihre Familien -

Kostenstelle 51000000

Sachkonto 53310800 – Vollzeitpflege gem. § 33 SGB VIII -

Haushaltsansatz

                                                          2.230.000,00 €

./. Anordnungen (Stand 13.10.2026)

2.063.370,22 €

noch verfügbar

166.629,78 €

absehbarer Bedarf

416.630,00 €

noch bereitzustellende Mittel

250.000,00 €

Produkt 06 363 01 01 - Hilfen für junge Menschen und ihre Familien -

Kostenstelle 51000000

Sachkonto 53320400 –Heimerziehung gem. § 34 SGB VIII -

Haushaltsansatz

                                                          5.200.000,00 €

./. Anordnungen (Stand 13.10.2026)

3.815.289,13 €

noch verfügbar

1.384.710,87 €

absehbarer Bedarf

2.284.750,00 €

benötigter Mehrbedarf

900.000,00 €

abzüglich Deckungsfähigkeit aus dem Kita-Bereich

800.000,00 €

noch bereitzustellende Mittel

100.000,00 €

Gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW bedürfen überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen der vorherigen Zustimmung des Rates, wenn sie erheblich sind. Entsprechend den Festsetzungen in § 8 (3) der Haushaltssatzung der Stadt Eschweiler für das Haushaltsjahr 2026 gelten überplan- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen als erheblich im Sinne des § 83 Abs. 2 GO NRW, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 50.000,00 € überschreiten.


keine