Betreff
Einführung der Bezahlkarte nach der Bezahlkartenverordnung für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
hier: Antrag Fraktion CDU und BASIS sowie Einzelvertreter der FDP vom 17.06.2026 und Antrag der Fraktion AfD vom 18.06.2026
Vorlage
319/26
Art
Beschlussfassung öffentlich

Der Rat der Stadt Eschweiler verweist die in Anlage 1 und Anlage 2 beigefügten Anträge in den dafür zuständigen Ausschuss für Soziales, Senioren und Kultur.

Der als Anlage 1 beigefügte Antrag der Fraktionen CDU und BASIS sowie des Einzelvertreters der FDP vom 17.06.2026 und der als Anlage 2 beigefügte Antrag der AfD-Fraktion vom 18.06.2026 werden zur weiteren Bearbeitung in den zuständigen Ausschuss für Soziales, Senioren und Kultur verwiesen.