Der in der Verwaltungsvorlage dargestellte Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des fortgeschriebenen Wiederaufbauplans (Anlage 1) Gespräche mit der Bezirksregierung Köln zu führen und darauf fußend diesen zur Bewilligung vorzulegen.

Mit Bescheid vom 31.03.2022 bewilligte die Bezirksregierung Köln auf Grundlage der Förderrichtlinie Wiederaufbau NRW eine Billigkeitsleistung in Höhe von 161.546.530,00 €. Unter Berücksichtigung der Drittmittel in Höhe von 5 Mio. € aus Versicherungsleistungen ergab sich ein Betrag in Höhe von 166,54 Mio. €, der für die Finanzierung der gemäß Wiederaufbauplan erforderlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Hochwasserschäden aus Juli 2021 zur Verfügung stand (vgl. hierzu u.a. VV 013/22).

In der Folgezeit wurden für eine Vielzahl von Maßnahmen Projektdatenblätter eingereicht, mit denen die Einzelmaßnahmen gegenüber der Fördergeberin konkretisiert wurden. Nach Anerkennung erfolgte eine Vorauszahlung in Höhe von 30% der beantragten Summe; anschließend erfolgten bedarfsgerechte Mittelabrufe.

Die sich bei einem Projekt abzeichnenden Kostensteigerungen wurden im Regelfall in den Projektdatenblättern berücksichtigt. Kostensteigerungen nach Einreichung der Projektdatenblätter wurden mit einem Änderungsantrag zum Projektdatenblatt eingereicht. Durch diese Verfahrensweise war die Fördergeberin über die aktuelle Entwicklung der Kosten bei den einzelnen Maßnahmen informiert.

1.          Änderungen zum Wiederaufbauplan

1.1     Kostenänderungen, die mittels Projektdatenblätter beantragt und bewilligt wurden

In den letzten Jahren wurden nachfolgende wesentliche Kostenänderungen (nur Kostenerhöhungen über 0,5 Mio. € aufgezählt) bei der Bezirksregierung beantragt und durch diese bewilligt:

WAP 1.1 – Realschule Patternhof, baulich                                                                                        + 8,39 Mio. €

WAP 1.3 – Realschule Patternhof, Ausstattung                                                                              + 1,57 Mio. €

WAP 1.4 – Realschule Patternhof temp. Ersatzcontainer                                                          + 3,38 Mio. €

WAP 2.3 – Schulzentrum Stadtmitte, Ausstattung                                                                      + 0,57 Mio. €

WAP 2.5 – Schulzentrum Stadtmitte, sonstige Schäden                                                           + 1,54 Mio. €

WAP 4.1 – GGS Weisweiler, baulich                                                                                                       + 2,23 Mio. €

WAP 4.5 – GGS Weisweiler, sonstige Schäden                                                                                + 0,94 Mio. €

WAP 8.1 – Kita Franz-Rüth-Str. temp. Ersatzcontainer                                                              + 0,85 Mio. €

WAP 9.1 – KITA Weisweiler, baulich                                                                                                        + 1,70 Mio. €

WAP 12.1 – Sporthalle Kaiserstraße, baulich                                                                                    + 2,04 Mio. €

WAP 32.1 – Kanal, baulich                                                                                                                        + 0,64 Mio. €

In Summe wurden Mehrkosten in Höhe von 24,83 Mio. € an die Bezirksregierung gemeldet.

Die durch die Projektdatenblätter und den Änderungsanträgen zu den Projektdatenblättern bewilligten Mittel (125,43 Mio. €) liegen bei ca. 75% der bewilligten Mittel aus dem ursprünglichen Wiederaufbauplan (166,54 Mio. €).  Mit Erreichung von 80% der bewilligten Mittel ist ein umfassender Änderungsantrag des Wiederaufbauplans erforderlich.

1.2    Kostenänderungen, die noch beantragt werden müssen

Bei nachfolgend aufgeführten Maßnahmen sind der Bezirksregierung die Kostenänderungen über den Änderungsantrag mitzuteilen:

WAP 1.1 – Realschule Patternhof, baulich (3te Erhöhung)                                                        + 3,00 Mio. €

(Mitteilung der erhöhten Baukosten 03/2026)

WAP 1.4 – Realschule Patternhof temp. Ersatzcontainer (2te Erhöhung)                           + 1,24 Mio. €

WAP 1.5 – Realschule Patternhof, sonstige Schäden                                                                 + 0,50 Mio. €

WAP 3.1 – Willi-Fährmann-Schule, baulich                                                                                      + 5,00 Mio. €

WAP 3.3 – Willi-Fährmann-Schule, Ausstattung                                                                           + 0,50 Mio. €

WAP 3.4 – Willi-Fährmann-Schule, temp. Ersatzcontainer                                                       + 0,65 Mio. €

WAP 4.1 – GGS Weisweiler, baulich (2te Erhöhung)                                                                       + 2,59 Mio. €

WAP 8.1 – Kita Franz-Rüth-Str. temp. Ersatzcontainer (2te Erhöhung)                              + 0,38 Mio. €

WAP 9.1 – Kita Weisweiler, baulich (2te Erhöhung)                                                                          + 1,11 Mio. €

WAP 10.1 – Sportzentrum Jahnstraße, baulich                                                                               + 5,75 Mio. €

WAP 11.1 – Traglufthalle Dürwiß                                                                                                            + 0,86 Mio. €

WAP 32.1 – Kanal, baulich (2te Erhöhung)                                                                                        + 0,50 Mio. €

WAP 35.1 – Projektsteuerung / Kosten WAG                                                                                   + 6,48 Mio. €

Die Projekte Willi-Fährmann-Schule und das Sportzentrum Jahnstraße befinden sich in den Leistungsphase 2-3 HOAI. Nach erfolgtem Architektenwettbewerb sind die jeweiligen Planungsteams beauftragt. Die Kostenbestätigung liegt seit 03/2026 vor und wurde zur Erlangung von größtmöglicher Kostensicherheit für den Änderungsantrag abgewartet.

Eine Wirtschaftlichkeitsplanung für die Kosten der Wiederaufbaugesellschaft wurde ebenfalls abgewartet.

1.3    Änderung der Planungen, die noch beantragt werden müssen

Seit Bewilligung des Wiederaufbauplans haben sich bei einigen Projekten die Planungen grundsätzlich geändert, sodass eine Streichung (mit teilweiser Freigabe der Mittel) und Einreichung als neue Maßnahmen erforderlich sind. Hierbei handelt es sich um folgende Maßnahmen.

WAP 3.7 -      Neubau Hausmeisterhaus Willi-Fährmann-Schule anstatt Sanierung                                

                         --> Ersatzneubau an anderer Stelle durch Entfall

                         ehemaliges Grundstück WAP 3.6 aufgrund Neuplanung

                         Schule WAP 3.1                                                                                             nur Kostenverschiebung

WAP 24.3 - Objektschutzmaßnahmen für das Feuerwehrgerätehaus Bohl                        + 150 Tsd. €

                         Es sollen folgende Objektschutzmaßnahmen umgesetzt werden:

                         Hochwasser-Wall auf der süd-westlichen Seite des Gebäudes,

                         Retentionsfläche, Rinnen zur Entwässerung.

WAP 38.1 - Anbau an Kita Weisweiler

                         Mehrkosten unter Berücksichtigung frei gewordener Mittel                           + 1,50 Mio. €

                         Ersatz eines Gruppenraums für WAP 7.1, da eine ordnungsgemäße und

zukunftsorientierte Sanierung an der bisherigen Stelle nicht wirtschaftlich durchführbar ist.

1.4    Neue Maßnahmen, die noch beantragt werden müssen

Durch das Flutereignis im Juli 2021 wurden Teile der Sohlbefestigungen der Inde beschädigt. Nach Klärung und Übernahme der Projektleitung durch die Stadt erfolgte 2024 die Begutachtung der Anlagen durch ein qualifiziertes Ingenieurbüro, wonach eine Sanierung/ Erneuerung sinnvoll und geboten ist.

WAP 39.1 – Ufermauern und Sohlbefestigung der Inde                                                               + 7,97 Mio. €

Zur nachhaltigen Sicherung des rechten Ufers soll entlang der Uferstraße

von der Brücke Neustraße bis zur Realschule Patternhof die Uferbefestigung saniert bzw. durch eine eine Spundwand ersetzt werden.

2.      Darstellung der Fördermittel- sowie Umsetzungssituation

2.1    Kostensteigerungen

Für den Wiederaufbau wurden mit Bescheid vom 31.03.2022 Fördermittel in Höhe von rd. 161,5 Mio. € (ohne Drittmittel) bewilligt. Nach aktueller Kostenprognose ist mit Aufwendungen in Höhe von 222,93 Mio. € (ohne Drittmittel) zu rechnen, was eine Steigerung von rund 61,38 Mio. €, entsprechend 38 % bedeutet.

Die Abweichungen sind u.a. dadurch begründet, dass zum Zeitpunkt der Beantragung die beantragten Mittel auf Kostenschätzungen basierten, die im Jahreswechsel 2021/2022 aufgestellt wurden. In diesem Rahmen wurden mögliche Kostensteigerungen berücksichtigt; der Baupreisindex (Bürogebäude) ist von Anfang 2022 bis zum Ende des 4. Quartal 2025 (letzter verfügbarer Indexbericht des statistischen Bundesamtes) um 31,3 % gestiegen.

Darüber hinaus waren in einzelnen Objekten mehr Maßnahmen erforderlich als zum Zeitpunkt der Aufstellung des WAP gedacht und absehbar waren. Diese zusätzlichen Arbeiten wirken sich zum einen auf die Baukosten, zum anderen aber auch auf Folgekosten aus (mehr Räume neu auszustatten, längere Interimszeiträume…). Exemplarisch wird auf die Maßnahmen „Realschule Patternhof“ sowie „KiTa und GGS Weisweiler“ verwiesen, bei denen notwendige Mehrmaßnahmen (Schadstoff- und Bauteilsanierungen / Betonsanierungen, energetische Maßnahmen…) erforderlich waren, die zum Zeitpunkt der Kostenprognose nicht absehbar waren (beide Objekte sind im WAP „nur“ als teilweise Sanierung der Unter- und Erdgeschosse absehbar gewesen, nicht als „Vollsanierung“).

2.2   Kostenreduzierung

Bei der Umsetzung von 25 Maßnahmen wurden geringere Kosten verausgabt als ursprünglich angemeldet. Die nicht benötigten Mittel in Höhe von insgesamt 7,6 Mio. Euro werden verrechnet.

3.     Abgeschlossene Maßnahmen

Mit dem Änderungstrag werde 23 Maßnahmen als abgeschlossen an die Bezirksregierung Köln gemeldet.

Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen fertig gestellt bzw. finden sich in Nutzung. Insbesondere bei den Hochbaumaßnahmen ist immer ein längerer Nachlauf erforderlich, bis alle Mängel komplett abgearbeitet wurden und alle Schlussrechnungen vorliegen und gebucht sind. Darüber hinaus wurden bei einigen Maßnahmen die Leistungsphase 9 Objektbetreuung beauftragt. Die Förderfähigkeit der Leistungsphase 9 ist seitens der Bez.-Reg. abgelehnt worden. Die Ablehnung wird jedoch von der Stadt als nicht nachvollziehbar gesehen.

Die Kita Franz-Rüth-Str. 3 ist schon bspw. längere Zeit in Nutzung. Die Maßnahme wurde jedoch offiziell an die Bez.-Reg. noch nicht als abgeschlossen angegeben. 

Folgende Maßnahmen sind abgeschlossen:

4.     Risiken

Die konkrete Ausführung der Maßnahmen sowie die endgültige Förderhöhe werden erst im Rahmen des Verwendungsnachweises geprüft und bestimmt. Die Stadt Eschweiler ist dafür verantwortlich, dass nur förderfähige Kosten als direkte Folge aus dem Hochwasser auf die Wiederaufbaukonten gebucht werden.

Durch die Bezirksregierung wurden bislang ca. 50.000 € von insgesamt 46,55 Mio. € an erhaltenen Fördermitteln als „nicht förderfähig“ anerkannt. Hierbei handelt es sich um Kosten aus Verzug, Mahnungen, Terminverschiebungen, Verbrauchsmaterialien und weiteren, die nicht als direkte Folge aus dem Hochwasser anerkannt wurden.

Bei Energie- und Betriebskosten ist nur der Mehrverbrauch gegenüber dem Bezugsjahr 2020 förderfähig. Die förderfähigen Kosten befinden sich derzeit in Klärung und ein Teil der bereits im WAP gebuchten Kosten wird voraussichtlich nicht gefördert werden.

5.      Hochwasserpräventionsmaßnahmen

Der Änderungsantrag für Hochwasserpräventionsmaßnahmen in Höhe von rund 16,15 Mio. € (10 % der 2022 bewilligten Gesamtsumme) ist ein eigenständiger, separater Änderungsantrag und wird hier nicht berücksichtigt.

6.     Möglichkeit von weiteren Änderungen

Änderungen im Wiederaufbauplan können bis zur tatsächlichen Einreichung des Änderungsantrags aufgenommen werden. Nach Bewilligung des Änderungsantrages kann jederzeit ein weiterer Änderungsantrag gestellt werden. Spätestens nach Fertigstellung aller Maßnahmen ist zum Abschluss ein abschließender Wiederaufbauplan einzureichen.

Die Mittel für die Maßnahmen sind im Wiederaufbauplan entsprechend ihrer voraussichtlichen Fälligkeit haushaltsmäßig berücksichtigt. Die Kosten sowohl der Gesellschaft wie auch der Projekte werden im Rahmen des Wiederaufbauplans durch das Land und den Bund übernommen (Ausnahme: Kiosk Gutenbergstr. und Imbiss Weisweiler, die als private Wiederaufbaumaßnahmen zu 80 % gefördert werden).

Die Projekte bzw. Maßnahmen werden durch die Wiederaufbaugesellschaft Eschweiler GmbH umgesetzt. Alle betroffenen Fachdienststellen sind an der Planung sowie Umsetzung eingebunden, was erhebliche personelle Ressourcen bindet.