Gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 8 Abs. 3 der Haushaltssatzung 2024/2025 stimmt der Rat der Stadt Eschweiler der Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln bei Produkt 021261501, Kostenstelle 32220000, Sachkonto: 08110002, Investitionsnummer IV00BGA041, zur Beschaffung von dringend erforderlicher Betriebs- und Geschäftsausstattung in Höhe von 135.000 Euro zu. Die Deckung ist gewährleistet durch entsprechende Wenigerauszahlungen bei 021261501, Kostenstelle 32220000, Sachkonto 09110002_IV24AIB002.

Durch mehrere belastungsintensive Feuerwehreinsätze im Stadtgebiet Eschweiler kam es zu Schäden und Verlusten an Einsatzkleidung sowie an feuerwehrtechnischen Geräten. Zur Wiederherstellung der vollständigen Einsatzfähigkeit und unter Berücksichtigung arbeitsschutz-rechtlicher Anforderungen ist eine kurzfristige Ersatzbeschaffung mit einem Kostenumfang von 40.000 Euro notwendig.

Darüber hinaus sind weitere Beschaffungsmaßnahmen dringend erforderlich:

·         Küche im Hauptgebäude:

Die Maßnahme befindet sich bereits in Umsetzung und war im Doppelhaushalt 2024/2025 mit einem Ansatz von 30.000 Euro berücksichtigt.  Für die Fertigstellung sind zusätzliche Mittel in Höhe von 15.000 Euro erforderlich. Für die Hauptwache mit dauerhaftem 24-Stunden-Schichtbetrieb ist eine funktionsfähige Küche zur täglichen Versorgung der Einsatzkräfte zwingend erforderlich.

Unter Berücksichtigung wirtschaftlicher sowie arbeits- und gesundheitsrechtlicher Anforderungen ist eine kurzfristige Fertigstellung unabdingbar.

·         Beschaffung eines Rettungsbootes zur Wasserrettung am Blausteinsee:

Aufgrund der zunehmenden Freizeitnutzung des Blausteinsees und damit einhergehender Einsatzszenarien im Bereich der Wasserrettung ist die Beschaffung eines geeigneten Rettungsbootes erforderlich. Aktuell wird der Stadt Eschweiler ein gebrauchtes, technisch einwandfreies Hartschalenboot inklusive Trailer und Zubehör zum Preis von 20.000 Euro angeboten. Das Boot verfügt über einen Sabotageschutz, kann dauerhaft am See verbleiben und steht somit ohne aufwendigen Transport unmittelbar für Einsätze zur Verfügung.

Es handelt sich um eine einmalige Gelegenheit zur wirtschaftlich sinnvollen und nachhaltigen Schließung bestehender Defizite in der Wasserrettung – ohne zusätzlichen infrastrukturellen Aufwand.

·         Anschaffung einer Waschmaschine zur Reinigung von Schutzkleidung:

Für die sachgerechte, hygienische Reinigung kontaminierter Einsatzkleidung ist die Anschaffung einer Industriewaschmaschine erforderlich. Diese Maßnahme dient sowohl der Einsatzhygiene als auch dem langfristigen Erhalt der Schutzausrüstung. Geschätzte Anschaffungskosten: 60.000 Euro.

  s. Sachverhalt

keine