Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt die Teilaufgabe zur Einsammlung und dem Befördern von Alttextilien auf den Zweckverband RegioEntrsorgung zum 01.01.2026 zu übertragen.

Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Schritte zur Aufgabenübertragung vorzubereiten und umzusetzen.

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz sieht ab 01.01.2025 vor, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (hier: Stadt Eschweiler) eine getrennte Alttextilsammlung vorhalten muss. Vorgaben darüber, wie der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger das Alttextilerfassungssystem ausgestalten muss, gibt es indes nicht.

Die Möglichkeit zur Entsorgung bzw. Verwertung von Altkleidern in Eschweiler erfolgte seit Jahrzehnten durch ein mehr oder weniger „langsam gewachsenes“ System, wobei sowohl private als auch karitative Akteure (mit Sondernutzungserlaubnis) Altkleidercontainer im Stadtgebiet aufgestellt haben. Der Altkleidermarkt ist jetzt jedoch Mitte dieses Jahres vollständig zusammengebrochen, sodass die bisherigen „Altkleiderakteure“ in Eschweiler mangels einer Erlössituation sukzessive die Altkleidererfassung eingestellt und alle Container abgezogen hatten. Infolge des vollständigen Zusammenbruches des Altkleidermarktes hat die Stadt Eschweiler kurzfristig und behelfsweise für eine Übergangszeit bis Ende Dezember 2025 ein einfaches Altkleidererfassungssystem eingerichtet, indem neben der ohnehin vorhandenen Abgabemöglichkeit in Warden (ELC) auch an zwei weiteren Standorten in Eschweiler (beim Bauhof und bei einem Containerdienst in Hastenrath) Altkleidercontainerstandorte eingerichtet wurden. Dieses einfache Erfassungssystem ist durch die geringe Standortdichte mit langen Anfahrtswegen wenig komfortabel und wenig bürgerfreundlich.  Aus diesem Grund wird es erforderlich, dass die Stadt Eschweiler ab 01.01.2026 ein eigenes Entsorgungssystem für Altkleider aufbaut. Dieses Erfassungssystem für Altkleider sollte sich an den in der letzten Ratssitzung beschlossenen Standortkonzept für Altkleidercontainer (Vorlagennummer 182/85) orientieren. Mithin sollte künftig jeder Glascontainerstandort (48 Stück) auch mit einem Altkleidercontainer „bestückt“ werden.   

Für den Aufbau eines solchen eigenen/kommunalen Altkleidererfassungssystems gibt es mehrere Ansatzpunkte:

1.       die Stadt sammelt die Altkleider in eigener Regie. Da hierfür weder Fahrzeuge, noch Personal noch die Container (ca. 50 Stück) vorhanden sind, scheidet die Variante aktuell aus; 

2.       die Stadt schreibt die Leistung aus. Da sich aktuell die Alttextilpreise im „Sturzflug“ befinden, birgt dies die Gefahr, dass aufgrund der Nicht-Kalkulierbarkeit keine bzw. Angebote vollkommen überteuert eingereicht werden (Anmerkung: bei dem jetzigen, vorübergehenden Erfassungssystem mit nur zwei bzw. drei Standorten hat es bereits Schwierigkeiten gegeben, einen geeigneten „Altkleiderverwerter“ zu finden);

3.       die Stadt überträgt die Altkleidererfassung hoheitlich auf den Zweckverband RegioEntsorgung.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die der Stadt Eschweiler obliegende Aufgabe der Alttextilerfassung ab 01.01.2026 hoheitlich auf den Entsorgungszweckverband zu übertragen und schließt sich damit rd. 15 weiteren Kommunen im Verbandsgebiet an, die bereits in der Vergangenheit die Alttextilerfassung auf die RegioEntsorgung übertragen haben. Die RegioEntsorgung führt die Alttextilsammlung und Verwertung auch nicht in Eigenregie durch (nur die Altkleidercontainer werden von ihr gestellt), sondern hat die Leistung im Zuge einer europaweiten Ausschreibung über einen Dienstleistungskonzessionsvertrag vergeben. Da dieser befristete Vertrag abgelaufen ist, wird aktuell die Altkleidererfassung von der RegioEntosrgung erneut europaweit ausgeschrieben. Nach Gesprächen mit dem Zweckverband gibt es dort ein grundsätzliches Interesse, neben der seit Jahren problemlos laufenden Altpapiererfassung jetzt auch die Entsorgungsleistung für Altkleider zu übernehmen, wobei die RegioEntsorgung die Konditionen/finanziellen Ergebnisse der aktuellen Ausschreibung zugrunde legen wird.

Da die Stadt Eschweiler die Altkleidererfassung nicht in Eigenregie (Baubetriebshof) durchführen kann und eine eigene, „kleine“ städtische Ausschreibung hinreichend sicher keine wirtschaftlich günstigeren Ergebnisse als bei einer europaweiten Ausschreibung (RegioEntsorgung) erbringen kann, schlägt die Verwaltung nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen vor, die Aufgabe der Altkleidererfassung auf den Zweckverband RegioEntsorgung zu übertragen.

Mit der Übertragung der Altkleidererfassung bzw. mit der Beschlussfassung im Stadtrat wird die RegioEnstorgung in einem ersten Schritt den Beschaffungsvorgang für 48 Altkleidercontainer einleiten. Diese 48 Altkleidercontainer werden dann Ende 2025/Anfang 2026 neben den Altglascontainern aufgestellt (vergl. hierzu auch Ratsbeschluss vom 02.07.2025, Vorlagennummer 182/25, Standortkonzept für Altkleidercontainer). 

Ähnlich wie bei der Altpapiererfassung und -verwertung müssen auch bei den Altkleidern zwei „Gewerke“ unterschieden werden:

1.       Sammlung und Transport: dieses Gewerk ist immer mit Kosten verbunden

und

2.       Entsorgung/Verwertung: dies ist in der Regel mit Erlösen verbunden, wobei die Einnahmen von der jeweiligen Marktsituation abhängig sind.

In „guten Zeiten“ - wie es in den vergangenen Jahren der Fall war (vergl. auch „Altkleiderboom“ mit dem daraus resultierenden Standortkonzept = Ratsbeschluss zur Reglementierung der Containerstandorte vom 02.07.2025) - waren die Erlöse für Altkleider immer höher als die Aufwendungen für Sammlung und -transport. Dies ist aktuell jedoch nicht der Fall, sodass bei der Gesamtbetrachtung unter dem Strich (ebenfalls wieder ähnlich wie beim Altpapier) Kosten entstehen.

Nach einer ersten Kalkulation werden die Kosten für Sammlung und Transport mit rd. 130 €/t angesetzt. Hier sind jedoch letztlich die Ergebnisse der zurzeit laufenden europaweiten Ausschreibung der RegioEntsorgung abzuwarten. Die Erlöse pro Tonne Altkleider liegen aktuell bei plus/minus 0 €. Bei geschätzten 200 bis 250 Tonnen Altkleidern pro Jahr ergeben sich somit Gesamtjahreskosten von rd. 30.000 € bis 35.000 € im Jahr. Diese Kosten fallen durch die Übertragung zunächst beim Zweckverband an, werden aber über den Wirtschaftsplan auf die Stadt Eschweiler umgelegt (anlog zu der Vorgehensweise, wie sie seit Jahren für das Altpapier praktiziert wird).

Eine Kostenübernahmepflicht der Stadt Eschweiler gegenüber der RegioEntsorgung besteht auch für die Beschaffung der Altkleidercontainer in Höhe von (ca. 50 Container x rd. 600 €) = rd. 30.000 €. Dieser Betrag kann über acht Jahre abgeschrieben werden.

Die ab 2026 entstehenden Aufwendungen für die Altkleidererfassung werden im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2026 sowie in der Gebührenkalkulation Abfallbeseitigung entsprechend berücksichtigt. 

Auf das Mitwirkungs- bzw. Mitgestaltungsrecht der Fraktionen im Rat der Stadt Eschweiler in den Gremien des Zweckverbandes RegioEntsorgung (z.B. Abfallwirtschaftsbeirat, Verbandsversammlung) wird hier verwiesen.

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