Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.

Im Zeitraum von 2015 bis 2018 hat die Stadt Eschweiler am Projekt „Global Nachhaltige Kommune NRW“ (GNK) teilgenommen (VV 165/16, VV 047/18). Als eine der ersten Modellkommunen in NRW wurde unter Beteiligung der Politik, der Öffentlichkeit, der Wirtschaft und der Verwaltung die erste Nachhaltigkeitsstrategie (NHS) der Stadt entwickelt. Der Rat hat diese am 04.12.2018 gemeinsam mit dem Auftrag an die Verwaltung beschlossen, die geschaffenen Arbeitsstrukturen (Kernteam, Arbeitsgruppen, Steuerungsgruppe) und Prozesse zur Weiterentwicklung und kontinuierlichen Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie fortzuführen (VV162/18).

Auf Grund diverser widriger Umstände (u.a. Corona, Flut, fehlende personelle Kapazitäten) musste die Umsetzung des Beschlusses verschoben werden und konnte erst am 01.06.2023 mit der Besetzung der geförderten Stelle im Projekt „Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen“ (KoMoNa) wieder aufgegriffen werden. Zwischenzeitlich konnten die Grundlagen für die Umsetzung der Beschlusslage geschaffen werden, so dass in 2025 und 2026 konkret mit der Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie begonnen werden kann.

Der Prozess soll von der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. (LAG 21 NRW) begleitet und moderiert werden, die bereits im Projekt „Global Nachhaltige Kommune NRW“ (GNK) beteiligt war, und aktuell neben zahlreichen Kommunen in Deutschland auch die Stadt Stolberg bei der Erstellung deren erster Nachhaltigkeitsstrategie unterstützt.

Neben der Reaktivierung des Nachhaltigkeitsprozesses und dessen Verstetigung, sowie der Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie werden im Förderprojekt „Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen“ (KoMoNa) verschiedene Themenfelder abgedeckt und zahlreiche Aufgaben bearbeitet. Umgesetzt wurde bisher z.B. der Wandel.Laden in der Neustraße 29, die Beteiligung an der Erstellung der „indelands Regionale Nachhaltigkeitsstrategie 2030“ (VV 435/21, VV 013/25) oder die Begleitung ökologischer Projekte, wie z.B. die Streuobstwiese in Röhe oder die Anlage eines „Mini-Waldes“ in Dürwiß.

In einem ersten Schritt soll die bestehende Eschweiler Nachhaltigkeitsstrategie in Bezug auf ihre Aktualität und Umsetzung der Projekte hin analysiert (Monitoring) und in die aktuelle Struktur des neuen „Berichtsrahmen Nachhaltige Kommune“ (BNK) überführt werden. Dabei werden u.a. die bestehenden Themenfelder der Nachhaltigkeitsstrategie formal angepasst und der Umsetzungsstand der Projekte dokumentiert.

Für die erste Fortschreibung sollen dann die thematischen Schwerpunkte auf die ökologische Nachhaltigkeit fokussiert und weiterentwickelt sowie Querschnittsthemen wie z.B. „Bildung“ und „Globale Verantwortung“ integriert werden. Die laufenden Projekte und aktuellen Initiativen der Stadt zu den Handlungsfeldern „Klimaanpassung“, „Förderung der Biodiversität“, „Energie- und Mobilitätswende“, „Klima- und Ressourcenschutz“, „Nachhaltige Gewerbegebiete“, usw. sollen so mit der überarbeiteten Nachhaltigkeitsstrategie einen strategischen Rahmen bekommen.

Auf lange Sicht sollen auch die übrigen Themenfelder aus der bestehenden Nachhaltigkeitsstrategie nacheinander fokussiert, weiterentwickelt und fortgeschrieben werden.

Für den partizipativen Arbeitsprozess werden folgende Gremien (re-)aktiviert:

1.       verwaltungsintern

a.       „Kernteam“, max. 7 Personen

                                                               i.      Mitarbeitende, u.a. aus dem Planungsamt

                                                              ii.      Aufgaben: Gestaltung und Koordination des Prozesses, Vorbereitung der Sitzungen der Arbeitsgruppen und der Steuerungsgruppe, Abstimmung mit LAG 21 NRW e.V.

                                                             iii.      Beginn der Arbeit: 3. Quartal 2025

                                                            iv.      Anzahl der Sitzungen: nach Bedarf

b.       „Arbeitsgruppe Ökologie und Klimaanpassung“, max. 15 Personen

                                                               i.      Mitarbeitende aus den Fachämtern/-abteilungen und städtischen Einrichtungen: Stadtplanung, Straßenbau- und Verkehr, Freiraum- und Grünordnung, Kanalbau, Baubetriebshof, Liegenschaften, Stadtmarketing, Schulverwaltung, BKJ Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugend

                                                              ii.      Aufgaben: inhaltliche, fachliche Entwicklung der Handlungsfelder, Leitlinien, Ziele und Maßnahmen, als Grundlage für den Abstimmungsprozess in der Steuerungsgruppe

                                                             iii.      Beginn der Arbeit: 4. Quartal 2025

                                                            iv.      Anzahl der Sitzungen: nach Bedarf

2.       zivilgesellschaftlich

a.       „Steuerungsgruppe“, max. 25 Personen

                                                               i.      Mitglieder

1.       Verwaltung:
Mitglieder des Verwaltungsvorstandes, Mitarbeitende aus den Fachämtern: Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Tourismus; Schulen, Sport und Kultur; Planung; Tiefbau, Grünflächen und Baubetriebshof

2.       Politik: Vorsitzende der Fraktionen im neuen Stadtrat

3.       Stadtgesellschaft: Vertretungen aus der Wirtschaft, z.B. von Garten- und Landschaftsbauern (Galabau) und der AWA Entsorgung GmbH, von Verbänden, z.B. Wasserverband Eifel-Rur (WVER) und Bauernverband, des Citymanagement Eschweiler e.V., von Umweltorganisationen wie BUND o. NABU, der Stiftung Rheinische Kulturlandschaft, usw.

4.       Zivilgesellschaft: Vertretungen aus Schulen, Vereinen, Kirchen

                                                              ii.      Aufgaben: Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie, dabei Abstimmung / Ergänzung / Weiterentwicklung der Empfehlungen aus den Arbeitsgruppen und Beschluss

                                                             iii.      Beginn der Arbeit: 1. Quartal 2026

                                                            iv.      Anzahl der Sitzungen: 3-4

b.       „Arbeitsgruppe Ökologie und Klimaanpassung“

                                                               i.      Mitglieder: Bürgerinnen und Bürger

                                                              ii.      Aufgaben: inhaltliche, fachliche Entwicklung der Handlungsfelder, Leitlinien, Ziele und Maßnahmen, als Grundlage für den Abstimmungsprozess in der Steuerungsgruppe

                                                             iii.      Beginn der Arbeit: 4. Quartal 2025

                                                            iv.      Anzahl der Sitzungen: nach Bedarf

Der Ablauf des Prozesses orientiert sich im Wesentlichen an der Vorgehensweise im Projekt „Global Nachhaltige Kommune NRW“ (GNK, s. Nachhaltigkeitsstrategie VV 162/18). Auf Grund der kürzeren Laufzeit wird dieser jedoch verschlankt.

Die fortgeschriebene Nachhaltigkeitsstrategie wird dem Rat nach Fertigstellung (voraussichtlich Ende 2026) zum Beschluss vorgelegt. Über den jeweiligen Sachstand werden die Fachausschüsse und der Rat regelmäßig in Kenntnis gesetzt.

Für die Beauftragung der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. (LAG 21 NRW) stehen Mittel im Produkt 095110101 und dort im Sachkonto 52910820 zur Verfügung. Diese Leistung wird mit 80% über das Projekt „Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen“ (KoMoNa) gefördert.

Die Koordination des Prozesses und der Gremienarbeit zur Fortführung der Nachhaltigkeitsstrategie bindet personelle Kapazitäten in der Abteilung nachhaltige Entwicklung. Ferner werden personelle Kapazitäten in den am Prozess beteiligten Fachämtern und Fachabteilungen gebunden.