hier: Antrag der BASIS-Stadtratsfraktion vom 28.02.2025
Der Rat der Stadt
Eschweiler beschließt mit sofortiger Wirkung die folgenden Umbesetzungen:
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Arbeitsgruppe
Städtepartnerschaften |
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Bisheriger
sachkundiger Bürger |
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Neuer sachkundiger Bürger |
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Herr Ulrich Güßgen |
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Herr Herbert Nießen |
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Bisheriger stellv. sachkundiger
Bürger |
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Neuer stellv. sachkundiger Bürger |
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Herr Herbert Nießen |
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Herr Christian Schade |
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Schulausschuss |
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Bisheriger stellv.
sachkundiger Bürger |
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Neue sachkundige Bürgerin |
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Herr Ralf Fischer |
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Frau Claudia Stürtz |
Mit Anschreiben vom 28.02.2025 beantragte die BASIS-Stadtratsfraktion die
aufgeführten Änderungen in der Besetzung verschiedener Gremien.
Rechtsgrundlage:
Scheidet jemand
vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion
oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte,
einen Nachfolger (§ 50 Abs. 3 S. 7 GO NRW).
Die Umbesetzung in
der Arbeitsgruppe Städtepartnerschaften sollte in analoger Anwendung der
Ausschüsse erfolgen.
Die Bürgermeisterin hat gem. §
40 Abs. 2 S. 6 GO NRW kein Stimmrecht.
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