Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.

Gesamtlage kommunaler Wiederaufbau

Vor ca. drei Jahren, am 14. und 15. Juli 2021, wurde die Stadt Eschweiler von einer folgenschweren Hochwasserkatastrophe überrascht. Über 13.000 Menschen wurden direkt betroffen, dazu ungezählte Unternehmen, Einzelhändler und Gewerbetreibende.

Auch die kommunale Infrastruktur der Stadt Eschweiler wurde schwer beschädigt. Rund 40 städtische Liegenschaften, Straßen, Kanäle, Grünanlagen und weitere Einrichtungen wurden schwer beschädigt oder zerstört. Insbesondere auch schulische und sportliche Infrastruktur wurde zerstört oder schwer beschädigt.

Nach dem dritten Jahrestag des Hochwasserereignisses kann festgehalten werden, dass ca. 1/3 des genehmigten Gesamtvolumens von rund 165 Mio. € nach nunmehr ca. 1/3 des Zeitraums zwischen dem Flutereignis und dem Ende des Förderzeitraums des Wiederaufbauplans entweder verausgabt oder in Aufträgen gebunden ist. Zudem können – nachdem die GGS Weisweiler ihr Bestandsgebäude mit Ende der Sommerferien 2024 wieder beziehen konnte – alle Schülerinnen und Schüler wieder auf Eschweiler Stadtgebiet beschult werden, gleichwohl die Schülerinnen und Schüler der Realschule Patternhof sowie der Willi-Fährmann-Schule nach wie vor in Interimsstandorten auf dem Drieschplatz bzw. am Indestadion Quartier untergebracht sind.

Sachstand Wiederaufbau im Bereich Schule und Sport

Zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung kann für die jeweiligen Ankerprojekte des Schul- & Sportbereichs folgender Sachstand mitgeteilt werden (Aktualisierungen gegenüber Vorlage 251/2024 – Sachstandsbericht Ratssitzung vom 04.09.2024) hervorgehoben):

Willi-Fährmann-Schule

Aufgrund von massiven statischen Schäden nach dem Hochwasser wird das Gebäude vollständig abgerissen und an gleicher Stelle neu aufgebaut. Für den Wiederaufbau sind im aktuellen Wiederaufbauplan insgesamt (inkl. Ausstattung) 22,9 Mio. € vorgesehen. Mit der Preisgerichtssitzung am 03.07.2024 wurde der zur Neuplanung der Schule vorgesehene Wettbewerb abgeschlossen. Derzeit findet die sich anschließende Verhandlungsvergabe und die Beauftragung durch die Wiederaufbaugesellschaft statt. Der Zeitplan sieht einen Bezug des Neubaus Mitte 2028 vor.

Die Abbrucharbeiten befinden sich derzeit in der Planungsphase. Mit einer Fertigstellung der Ausschreibungsunterlagen wird Anfang des Jahres 2025 gerechnet. In Kürze werden die umliegenden Eigentümerinnen und Eigentümer zur Vornahme einer Beweissicherung angeschrieben werden. Diese Beweissicherung dient dazu, etwaig schon bestehende Beschädigungen an den umliegenden Gebäuden zu dokumentieren, um im Streitfall belegen zu können, dass diese nicht durch die Abbrucharbeiten entstanden sind. Mit einem Abbruch des Bestandsgebäudes wird im Sommer 2025 gerechnet.

Zur Bereitstellung einer Ausweichfläche wurden drei temporäre eingeschossige Container-Ersatzbauten in Modulbauweise auf dem Grundstück der Franz-Rüth-Straße 5 in Eschweiler errichtet. Mittlerweile werden alle Schülerinnen und Schüler an diesem Interimsstandort beschult.

Realschule Patternhof

Das Gebäude der Realschule Patternhof wurde durch das Hochwasser geflutet und stark beschädigt. Der Wasserstand erreichte im Erdgeschoss ca. 50 – 70 cm. Durch das Hochwasser wurden Schäden an der Bausubstanz, der technischen Ausrüstung und dem Inventar verursacht. Die entstandenen Schäden und Schadstoffeintragungen erfordern eine vollumfängliche Sanierung der Schule und eine Neuanschaffung des Inventars.

Zur Sicherstellung des Schulbetriebes wurden die Schülerinnen und Schüler vom 18.08.2021 bis Ende des Schuljahres 2022/2023 in einem Schulgebäude in der Tittelsstraße 63 in 52146 Würselen beschult. In den Sommerferien 2023 erfolgte der Umzug in den neuen temporären Containerstandort, der für 900 Schüler und 100 Lehrer ausgelegt ist. Parallel konnten die im Rahmen des 1. Bauabschnitts fertig gestellten Unterrichtsräume im Bestandsgebäude bezogen werden.

Derzeit wird die Sanierung des 2. Bauabschnitts durchgeführt. Nach aktuellen Zeitplan ist mit einer Fertigstellung der Baumaßnahme Ende 2025 zu rechnen. Die Zeitplanungen zum Bezug der Schule nach Abschluss der Baumaßnahme laufen derzeit an. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der umfangreiche Umzug aus der Container-Anlage zwingend während der Ferienzeiten erfolgen muss.

Schulzentrum Mitte (Adam-Ries-Schule und EGS Stadtmitte)

Das Gebäude des Schulzentrums Stadtmitte wurde im Kellergeschoss bis knapp unter die Decke über dem Kellergeschoss geflutet. Das Hochwasser hat Schäden an der Bausubstanz, der technischen Ausrüstung und dem Inventar verursacht.

Für den Zeitraum der Sanierung wurde eine temporäre Containeranlage errichtet.

Bereits zu Ostern 2022 konnte die Hauptschule und im Sommer 2022 die Grundschule die Räumlichkeiten im Erd- und Obergeschoss wieder nutzen. Im April 2024 konnten fünf weitere Klassenräume im Kellergeschoss bezogen werden. Planmäßig sollten die restlichen Flächen im Kellergeschoss - mit Ausnahme der Sanierung der Mensa, die auch im vorherigen Zeitplan erst im Herbst abgeschlossen worden wäre – zum Ende der Sommerferien 2024 abgeschlossen werden.

Aufgrund mehrerer unvorhersehbarer Zwischenfälle (Abplatzungen im Putz, einem Wasserschaden sowie aufgrund der starken Regenfälle im Frühjahr verzögerter Trocknung von Wänden) konnten Teilflächen (drei Räume) nicht pünktlich zum Schuljahresende fertiggestellt werden. Mit Ausnahme geringfügiger Restarbeiten (insbesondere auch zur Mangelbeseitigung) konnten die Arbeiten zwischenzeitlich abgeschlossen werden.

Nach Information der Schulleitung durch die Verwaltung entschied diese, aus pädagogischen und schulablauftechnischen Gründen den hausinternen Umzug nicht „im laufenden Schulbetrieb“ durchzuführen, sondern auf die Herbstferien 2024 zu verlegen. Seitens der Stadt als Schulträgerin wurden die Flächen dennoch schnellstmöglich – also noch vor den Herbstferien - zur Verfügung gestellt, um die weitere (flexible) Handhabung in die Entscheidungshoheit der Schule zu geben.

Die Mensa-Sanierung verzögert sich auch aus den o.g. Verzögerungen, aber auch aufgrund von verlängerten Liefer- und Montagezeiträumen, sodass eine Inbetriebnahme in den Herbstferien 2024 nicht wird erfolgen können. Die Zeitplanung wird derzeit überarbeitet. Die Verwaltung rechnet mit einer Inbetriebnahme zum Ende des 1. Schulhalbjahres 2024/2025. Bis dahin wird das bestehende Provisorium (Inanspruchnahme von Flächen der Hauptschule) weiter betrieben. Die Schule ist über die Verzögerungen informiert.

Im Sommer 2025 werden aufgrund im Zuge der Sanierung festgestellter Mängel an der Betonqualität der Decke des Erdgeschosses der Grundschule weitere Beton- und Schadstoffsanierungen in zwei Räumen sowie dem Flur durchgeführt werden. Mittels Kompensationsmaßnahmen im Gebäude (unter Einbezug weniger Flächen der Hauptschule) sowie provisorischer Zugänge für anliegende Klassenräume kann der Schulbetrieb am Standort dabei aufrechterhalten bleiben. Der zwischenzeitlich vorliegende Rahmenterminplan stellt sicher, dass die lärm- und staubintensiven Sanierungsarbeiten in den Sommerferien stattfinden werden. Die vor- und nachgelagerten Arbeiten – die Gesamtsanierungsdauer wird etwa 6 Monate betragen – werden sich hieran orientieren. Ein Abschluss der Baumaßnahme wird demnach zum Ende des Jahres 2025 erwartet.

Im Bereich der Hauptschule wird zudem das ebenfalls flutgeschädigte Parkett der Aula saniert. Nach Schadstofffunden im Unterbau des Parketts wurde gemeinsam mit der kommissarischen Schulleitung entschieden, auch hier die Sanierungsarbeiten so einzuplanen, dass die den Schulbetrieb störenden Arbeiten der Schadstoffsanierung in den Sommerferien 2025 durchgeführt werden. Die sich anschließende Sanierung des Parketts selbst kann im Schulbetrieb stattfinden. Die Gesamtsanierung wird ca. 3 Monate in Anspruch nehmen.

Weitere (eher „kosmetische“) Sanierungsmaßnahmen im Gebäudekomplex ohne nennenswerte Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Schulen können nachlaufend auch noch im Jahr 2025 auftreten.

Dies gilt auch für die noch ausstehenden Arbeiten zur Digitalisierung der Erd- und Obergeschosse. Diese sind zwingend notwendig, da nach Wiederherstellung der Elektro- und Digitalverkabelung im Keller im Zuge der Hochwassersanierung ein Anschluss der (im Übrigen mit Blick auf moderne Schulausstattung, Stichwort Digitaltafeln, nicht auskömmlichen) Bestandsleitungen nicht möglich ist. Die Arbeiten werden in Abstimmung mit den Schulleitungen jeweils abschnittsweise in den Ferien des Jahres 2025 und auch der Osterferien 2026 durchgeführt werden.

GGS und KITA Weisweiler

Das Schul- und Kitagebäude wurde vollständig im Kellerbereich sowie im Erdgeschoss bis ca. 50 cm überflutet und flächendeckend von verunreinigtem Schmutzwasser sowie damit einhergehenden Schadstoffen kontaminiert.

Hierdurch waren neben Beschädigungen, Verschmutzungen und Verunreinigungen in der baulichen Substanz des Gebäudes auch die gesamte technische Ausrüstung sowie die Außenanlagen betroffen. Es kam zu Folgeschäden im Deckenbereich des Erdgeschosses aufgrund der aufsteigenden Feuchtigkeit. Aufgrund bautechnischer Anforderungen wurde zudem die Sanierung des Obergeschosses inkl. Beton- und Schadstoffsanierung notwendig.

Das Gebäude wurde zukunftsorientiert saniert und nach den Sommerferien 2024 durch die GGS wieder in Betrieb genommen. Weitere Restarbeiten werden sich noch bis in den Herbst hineinziehen, die Betriebsbereitschaft des Gebäudes aber nicht beeinflussen.

Die Außenanlagen des Gebäudes werden abschnittsweise wiederhergestellt und modernisiert, um einen Schulbetrieb sicherstellen zu können. Mit Fertigstellung der ersten beiden Bauabschnitte der Außenanlagen planmäßig im QIV 2024 wird auch die KITA aus der temporären Containeranlage zurück in das Bestandsgebäude ziehen können. Unter Beachtung der Vegetationsperiode („Anwachsen“ der Grünflächen) werden einzelne Bereiche – gleichwohl baulich fertiggestellt – ohne Beeinflussung der Betriebsbereitschaft der Flächen als Pausen- und Erholungsraum voraussichtlich erst im Frühjahr 2025 nutzbar sein. Die restlichen Arbeiten an den Außenanlagen (Bauabschnitte 3 und 4) werden planmäßig bis Mitte 2025 erfolgt sein.

Während der Sanierung ist die KITA in einer temporären Ersatzcontaineranlage untergebracht. Zur Sicherstellung des Schulbetriebs der GGS Weisweiler wurden die Schülerinnen und Schüler vom 25.08.2021 bis zu den Sommerferien 2024 in einem ehemaligen Schulgebäude der Gemeinde Aldenhoven, Schwanenstr. 10 untergebracht.

Sporthalle Kaiserstraße

Durch das Hochwasser wurde das Erdgeschoss der Sporthalle in einer Höhe von ca. 20 bis 30 cm vollflächig überflutet. Dabei kam es zu Beschädigungen, Verschmutzungen und Verunreinigungen in der baulichen Substanz des Gebäudes. Auch die technische Ausrüstung war direkt und indirekt betroffen. Das Inventar wurde zerstört.

Für den Zeitraum der Sanierung werden der Sportunterricht und Sportkurse auf andere Sporthallen verteilt.

Das Gebäude wurde vollständig entkernt und zukunftsorientiert wiederaufgebaut.

Ärgerlicherweise führte ein Vandalismusfall im bereits fertiggestellten Umkleidebereich zu einer Verzögerung. Zudem führten veränderte Anforderungen der Unfallkasse hinsichtlich der Spaltmaße des Prall- und Klemmschutzes auch an der Tribünenseite dazu, dass der Klemmschutz kurz vor Bestätigung der Werk- und Montageplanung angepasst werden musste.

Die bauaufsichtliche Abnahme erfolgte am 25.09.2024, sodass ab diesem Zeitpunkt die Sporthalle wieder einen eingeschränkten Betrieb aufnehmen konnte, der lediglich die Unterteilbarkeit der Halle nicht beinhalten konnte. Nach Montage des Prall- und Klemmschutzes während der Herbstferien konnte die Halle wieder den Regelbetrieb aufnehmen. Nicht auszuschließen ist, dass im Nachgang einzelne Restarbeiten (insbesondere Mängelbeseitigungen) zu geringfügigen temporären Nutzungseinschränkungen führen können.

Sportzentrum Jahnstraße

Das Sportzentrum Jahnstraße – bestehend aus der Schwimmhalle und einer Sporthalle – wurde durch das Hochwasser massiv beschädigt. Das gesamte Untergeschoss wurde in einer Höhe von ca. 2m überflutet und flächendeckend von verunreinigtem Schmutzwasser, sowie damit einhergehenden Schadstoffen kontaminiert. Insbesondere die bauliche Substanz als auch die technische Ausrüstung der Schwimm- und Sporthalle erlitt erhebliche Schäden. Aufgrund der Ausmaße des Schadens wurde das Gebäude als nicht wirtschaftlich sanierbar eingestuft. Das Sportzentrum wird abgerissen und neu gebaut.

Für den Wiederaufbau sind im aktuellen Wiederaufbauplan insgesamt 51,7 Mio. € vorgesehen. Aktuell wird ein interdisziplinärer Architekturwettbewerb durchgeführt. Der Wettbewerb wird mit der Preisgerichtssitzung am 19.12.2024 abgeschlossen werden. Die Neuerrichtung wird nach aktuellem Zeitplan in der 2. Jahreshälfte 2030 abgeschlossen, die Inbetriebnahmephase schließt sich hieran an.

Die Planungen zum Abbruch des Bestandsgebäudes laufen derzeit an. Aufgrund der schwierigen baulichen und liegenschaftlichen Situation ist derzeit noch nicht absehbar, wann mit den Abbrucharbeiten begonnen werden kann. Aufgrund der engen Bebauung und der tiefen Auskellerung ist derzeit nicht auszuschließen, dass der Abbruch des Bestandsgebäudes erst unmittelbar vor Beginn der Neubauarbeiten durchgeführt werden kann.

Das Freibad Dürwiß wird zur Sicherstellung des Schwimmbetriebs in den Wintermonaten mit einer Traglufthalle überdacht, sodass das Freibad ganzjährig genutzt werden kann. Die Traglufthalle wird bis zur Fertigstellung der Schwimmhalle eingesetzt.

Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine weiteren finanziellen Auswirkungen als die im Wiederaufbauplan des Landes genehmigten Ansätze in Höhe von rund 165 Mio. € (alle Projekte) absehbar.

Der Wiederaufbau bindet nach wie vor erhebliche Personalkapazitäten insbesondere im technischen Dezernat wie auch in der Schul- und Sportverwaltung. Die Herstellung der vollständigen Arbeitsfähigkeit der Wiederaufbaugesellschaft ist mit einer deutlichen - wenn auch nicht vollständigen - Entlastung des städtischen Personalkörpers verbunden. Die Ankerprojekte im Bereich Schule und Sport werden – mit Ausnahme der Neubauprojekte Willi-Fährmann-Schule und Sportzentrum Jahnstraße – noch vollständig durch städtisches Personal betreut.