1.       Dem Antrag der Fraktion BASIS wird zugestimmt. Die Stadt Eschweiler unterstützt die im Positionspapier der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ genannten Forderungen und Ziele und schließt sich der Initiative an. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beitritt zur Initiative mittels Variante 2 in die Wege zu leiten.

2.       Der Antrag der Fraktion BASIS wird abgelehnt.

Mit Schreiben vom 30.03.2023 bat die BASIS-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler um Prüfung des Beitritts der Stadt Eschweiler zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ (siehe Anlage 1).

Im Juli 2021 wurde die deutschlandweite Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ von sieben Initiativstädten (Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster, Ulm) gegründet. Sprecher*innen der Initiative sind Frau Frauke Burgdorff, Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bau und Mobilität der Stadt Aachen sowie Herr Thomas Dienberg, Bürgermeister und Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig.

Die Initiative setzt sich für lebendige, attraktive Städte mit lebenswerten öffentlichen Räumen ein. Dabei wird ein stadt- und umweltverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr von den Mitgliedern der Initiative als wichtiges Instrument zum Erreichen dieses Ziels angesehen. Die Initiative setzt sich gegenüber dem Bund für mehr Entscheidungsfreiheit von Seiten der Kommunen bei der Anordnung von Tempolimits ein. Sie fordert für Kommunen die Schaffung rechtlicher Voraussetzungen, Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen zu können, wo sie es für notwendig halten. Derzeit legt der Bund mit dem §45 der Straßenverkehrsordnung fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann. Die Initiative legt sich mit Ihren Forderungen jedoch nicht auf ausschließlich oder überall Tempo 30 fest. Andere Geschwindigkeiten innerorts, wie z.B. Tempo 20, kämen ebenso in Betracht.

Bis heute (Stand 05.04.2023) haben sich über alle Parteigrenzen hinweg 608 Städte, Gemeinden und Landkreise der Initiative angeschlossen. Der Beitritt (wie auch die Mitgliedschaft) ist kostenlos und erfolgt in der Regel durch eine formlose Erklärung eines/r politisch Verantwortlichen (Beigeordnete/r oder Bürgermeister/in) (Variante 1). Er kann auch durch die Übermittlung eines entsprechenden Gemeinderats-/Stadtratsbeschlusses (mit Unterschrift) (Variante 2) erfolgen.

Mit dem Beitritt entstehen keine Verpflichtungen. Er dient ausdrücklich nur der Unterstützung der Initiative auf der Basis des bestehenden Positionspapiers. In unmittelbarer Nachbarschaft zur StädteRegion Aachen sind Düren, Langerwehe und Jülich bereits dem Bündnis beigetreten. Neben der Stadt Aachen wäre Eschweiler somit die zweite Stadt in der StädteRegion, die die Forderungen der Initiative unterstützt und nähme eine gewisse Vorbildfunktion für die Nachbarkommunen ein.

Weitere Informationen sowie weiterführende Links und News finden sich unter https://www.lebenswerte-staedte.de/.

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