Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat den Entwurf des Stellenplans 2023 um folgende Stellen zu ergänzen:

Der überarbeitete Entwurf des Stellenplans 2023 ist dem Stadtrat mit dem Entwurf der Haushaltssatzung 2023 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Innerhalb des Stellenplans werden die sich laufend ergebenden Veränderungen eines Haushaltsjahres im Tarif- und Beamtenbereich umgesetzt. Unter Anderem Stellenneubewertungen, Stellenumwandlungen und Stelleneinsparungen sowie Stellenneueinrichtungen.

Für den Stellenplan 2023 wurden im Haushaltsplanentwurf 2023 insgesamt 574,69 Stellen im Bereich der Tariflich Beschäftigten und 153 Stellen im Bereich der Beamten eingeplant.

Im Stellenplan muss individuell auf die sich laufend ändernden Begebenheiten der Stellen reagiert werden. Dies führt dazu, dass Veränderungen zum Stellenplanentwurf notwendig wurden und in Folge dessen berücksichtigt werden müssen.

Stellenneueinrichtungen

Für den Stellenplan 2023 wurden nachträglich Stelleneinrichtungen beantragt. Diese umfassen ein Volumen von insgesamt 6,39 Stellen für den Bereich der Tariflich Beschäftigten.

Im Produkt 03 215 01 01 (Realschule) soll eine weitere Springerstelle innerhalb der Schulsekretariate in einem Umfang von 0,64 Stellenanteilen eingerichtet werden. Der bestehende Mehrbedarf kann durch eine einzelne Springerstelle nicht länger gedeckt werden. Insbesondere in den weiterführenden Schulen kommt es vermehrt zu Vakanzen innerhalb der Besetzung der Schulsekretariate durch längere krankheitsbedingte Ausfälle.

Darüber hinaus ist die Besetzung weiterer geförderter Stellen befristet für den entsprechenden Förderzeitraum beabsichtigt. Die Stern Stiftung in Hamburg hat der Stadt Eschweiler eine Förderzusage zur Einrichtung einer Vollzeitstelle „Schulpsychologie“ für die Dauer von drei Jahren erteilt. Die Förderhöhe beträgt insgesamt 266.200€. Die Stelle steht in direktem Zusammenhang mit den Folgen der Hochwasserkatastrophe und dient ausschließlich zur Unterstützung der vom Hochwasser geschädigten und traumatisierten Kinder und Jugendlichen. Die Stelle wird daher zunächst auf drei Jahre befristet im Produkt 06 362 01 01 (Kinder- und Jugendarbeit) eingerichtet und mit einem kw-Vermerk versehen. Die Eingruppierung erfolgt nach Entgeltgruppe 12 TVöD.

Der größte Teil der Stellenneueinrichtungen ergibt sich aus der Einführung des Landeskinderschutzgesetzes im Produkt 06 363 01 01 (Hilfen für junge Menschen und ihre Familien), welche zu einem erheblichen Mehrbedarf im Bereich des Jugendamtes führt. Dazu wurden durch Beschluss des Rates vom 07.12.2022 insgesamt 2,75 Stellenanteile eingerichtet.

Mit der „Richtlinie zur Förderung von kommunalen Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen“ (KoMoNa) vom BMUV ergab sich eine Förderungsmöglichkeit für Personal zur Umsetzung und Weiterentwicklung bereits bestehender Nachhaltigkeitsstrategien. Seitens der Stadt Eschweiler wurde der Antrag auf Förderung der Einrichtung einer Personalstelle „Nachhaltigkeitsmanagement“ gestellt und am 07.12.2022 bewilligt. Die Förderung sieht u.a. eine Personalstelle in Vollzeit für drei Jahre vor. Die Stelle wird daher zunächst auf drei Jahre befristet im Produkt 09 511 01 01 (Räumliche Planung und Entwicklung) eingerichtet und mit einem kw-Vermerk versehen. Die Eingruppierung erfolgt nach Entgeltgruppe 12 TVöD. Die Schaffung der zusätzlichen Stelle ist notwendig, damit die Umsetzung bzw. Fortführung der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Eschweiler personell unterstützt werden kann.

Ebenso beteiligt sich die Stadt Eschweiler im Rahmen des „STARK-Programms“ an dem Projekt „AquaRevier“. Das Programm „STARK“ fördert Projekte, die den Transformationsprozess zu einer ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltigen Wirtschaftsstruktur in den Kohleregionen unterstützen. Das Projekt wird durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle finanziert. Dabei soll das Projekt „AquaRevier“ ein integriertes wasserwirtschaftliches Anpassungskonzept erarbeiten, um den Gestaltungsspielraum für die erfolgreiche Entwicklung von Zukunftsfeldern im Rheinischen Revier zu erhalten. Es soll Chancen für die industrielle Wasserkreislaufführung, Wasserwiederverwendung sowie Bewässerungsmethoden in der Landwirtschaft entwickeln. Parallel erfolgt der Aufbau eines Kompetenznetzwerks als lokalen Ansprechpartner für Kommunen, Industrie und Gewerbe im Revier. Es ist daher erforderlich, eine*n „Projektsachbearbeiter*in (m/w/d) für das Projekt „AquaRevier“ einzustellen. Die zusätzliche Stelle wird zum 4. Quartal 2023 zunächst auf drei Jahre befristet im Produkt 11 538 02 01 (Entwässerung und Abwasserbeseitigung) eingerichtet und mit einem kw-Vermerk versehen. Die Eingruppierung erfolgt nach Entgeltgruppe 11 TVöD.

Diese Stellen sind bisher im Stellenplan 2023 nicht berücksichtigt. Daher sind folgende Stellen im Stellenplan neu einzurichten:

s.o.