hier: Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen
Der Sozial-
und Seniorenausschuss beauftragt die Verwaltung, dass der bereits beim Amt für
Soziales, Integration und Senioren bestehende Arbeitskreis „Soziale Dienste“
sich in den kommenden Treffen intensiv mit dem Thema Energiearmut beschäftigt
und dafür gegebenenfalls den Kreis der Beteiligten unter Betrachtung dieses
Aspektes erweitert wird (z.B. Energieversorger,
Mieterschutzbund).
Weiterhin wird
beantragt, dass die Verwaltung in den Sitzungen des Sozial- und
Seniorenausschusses regelmäßig mit einer Verwaltungsvorlage über die
Arbeitsergebnisse des Arbeitskreises berichtet.
Mit Schreiben vom 24.01.2023 beantragten die Fraktionen SPD und Bündnis
90 / Die Grünen, dass sich der bereits bestehende Arbeitskreis Soziale Dienste
in seinen kommenden Sitzungen mit dem Thema „Energiearmut“ beschäftigt. Hierzu
sollen zu den bereits bestehenden Akteuren (u.a. Mitglieder der ortsansässigen
Sozialverbände) weitere Fachleute von Verbraucherzentrale, Mieterschutzbund und
Energieversorgern hinzugezogen werden.
Ziel dieser Maßnahme ist es, dass den Bürgerinnen und Bürgern weitere
Hilfestellungen und Informationsmaterial zur Vermeidung von Energiearmut (bspw.
durch Stromsperren) angeboten werden können. Hierzu sollen im Arbeitskreis
unter anderem Strategien zur Öffentlichkeitsarbeit zu den veränderten
Leistungen und zu den jeweiligen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner
erarbeitet werden.
Weiterhin wurde beantragt, dass die Verwaltung in den Sitzungen des
Sozial- und Seniorenausschusses regelmäßig über die Arbeitsergebnisse des
Arbeitskreises berichtet.
Keine finanziellen Auswirkungen.
Keine personellen
Auswirkungen.