Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt mit sofortiger Wirkung die folgende Änderung in der Besetzung des Beirates für Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe:

bisheriges Mitglied                             neues Mitglied

Claudia Moll                                         Dietmar Schultheis

Mit Schreiben vom 03.02.2023 (Anlage) beantragte die SPD-Fraktion die im Beschlussentwurf dargestellte Umbesetzung im Beirat für Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe.

Rechtsgrundlage:

Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger (§ 50 Abs. 3 S. Z GO NRW)

Die Bürgermeisterin hat gem. § 40 Abs. 2 S. 6 GO NRW kein Stimmrecht.

keine 

keine