Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt die als Anlage 6 beigefügte
„Ordnungsbehördliche Verordnung über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage im
Jahr 2023“
Der Citymanagement
Eschweiler e.V. beantragte die Freigabe verkaufsoffener Sonntage
- am 26.03.2023
(„farbig vernetzt“)
- am 03.09.2023
(„Kinder- und Jugendtag und Fahrzeugschau“)
- am 12.11.2023
(„Tag des Karnevals“)
- am 17.12.2023
(„Weihnachtsmarkt“)
Das Konzept für die o.a. Stadtfeste einschl. verkaufsoffener Sonntage ist
als Anlage 1 beigefügt. Sofern sich wesentliche Änderungen des Konzepts
ergeben, wird der Rat hierüber entsprechend informiert.
Der Bereich, für den die Sonntagsöffnungen der Verkaufsstellen beantragt
werden, wird im Rahmen der Festsetzung wie folgt umgrenzt:
- im Westen durch die Rue de
Wattrelos zwischen dem Abzweig Odilienstraße bis zur Bundesautobahn – Auffahrt
Eschweiler-West,
- im Norden durch die
Bundesautobahn A 4 zwischen der Auffahrt Eschweiler-West und der gedachten
Verlängerung der Wollenweberstraße in nördliche Richtung,
- im Osten durch Bergrather Straße
über die Indestraße – An der Wasserwiese – Königsbenden – Dürener Straße –
Kreuzung Wollenweberstraße sowie deren gedachte Verlängerung in nördliche
Richtung bis zur Bundesautobahn 4
- im Süden beginnend an der
Kreuzung Rue de Wattrelos/Abzweig Odilienstraße über die Odilenstraße
–Röthgener Straße – Talstraße bis zur Bergrather Straße.
Ein entsprechender Plan ist als Anlage 2 beigefügt.
Anhand des vorgelegten Konzepts wurde von der Verwaltung das
Beteiligungsverfahren entsprechend § 6 Abs. 4 Ladenöffnungsgesetz NRW
eingeleitet. Es wurde um zeitnahe Rückäußerung gebeten, um die Stellungnahmen
bei der Beratung und Beschlussfassung im Rat der Stadt Eschweiler
berücksichtigen zu können. Die Stellungnahmen der IHK Aachen, der
Handwerkskammer Aachen und des Bischöflichen Generalvikariats Aachen sind als
Anlagen 3 - 5 beigefügt. Sofern bis zur Ratssitzung am 14.02.2023 noch Stellungnahmen
eingehen, werden diese nachgereicht.
Stadtfest vom
24.03.2023 bia 26.03.2023 („farbig vernetzt“)
Der vorgelegten Planung des Citymanagement Eschweiler e.V. zufolge stellt
sich der Ablauf des verkaufsoffenen Sonntags am 26.03.2023 wie folgt dar:
Bereits im Vorfeld werden über die örtliche Presse und Schreiben an die
Eschweiler Schulen Kinder und Jugendliche gesucht, die im Rahmen des am Sonntag
(26.03.2023) stattfindenden Straßenmalerfestivals unter Anleitung durch
Künstler aus der Region lernen möchten, Kreidezeichnungen auf
Straßenabschnitten in der Innenstadt umzusetzen, sich so kreativ zu betätigen
und zu einem farbenfrohen Erscheinungsbild in Eschweiler beizutragen. Eine Jury
entscheidet über verschiedene Gewinne im Rahmen dieses Wettbewerbs. Begleitet
wird der Wettbewerb durch Attraktionen und Angebote zahlreicher Schausteller
für alle Altersklassen im Innenstadtbereich.
Auf der Uferstraße findet von Freitag (24.03.) bis Sonntag (26.03.) das
Street Food Festival statt. Hierbei werden Food Trucks und Garküchen
verschiedener Anbieter unterschiedlichste Möglichkeiten der Verköstigung
anbieten. Der Bereich des Fachmarktzentrums AuerbachCenter an der
Auerbachstraße wird am 26.03.2023 durch den bewährten
Oldtimer-Shuttlebus-Service angebunden. Dort wird am 26.03.2023 (sonntags) ein
Kelten- und Germanenlager des Stammes der Sugambrer eingerichtet; in den
aufgestellten Zelten wird ein abwechslungsreiches Programm wie die Vermittlung
des „alten Handwerks“ (wie z.B. das Färben von Wolle) und das Kochen auf
offener Flamme geboten. Außerdem werden sowohl die Sugambrer des 1.
Jahrhunderts als auch die Stammesgeschichte in Abschnitten dargestellt.
Auch das Areal „Wasserwiese“ wurde erneut in der Planung des
verkaufsoffenen Sonntags berücksichtigt. Auf einer Fläche von 5.000 m2
werden je nach Wetterlage verschiedene Attraktionen für Kinder (z.B.
Karussells, Ritterspiele etc.), Ausstellungen (beispielsweise E-Fahrzeuge,
Landmaschinen usw.) sowie Vorführungen und Vorträge zu Themen im Hinblick auf
Tierhaltung vorgesehen.
Stadtfest vom
01.09.2023 bis 03.09.2023 („Kinder- und Jugendtag und Fahrzeugschau“)
Am Sonntag, den 03.09.2023 findet der inzwischen 9. Kinder- und Jugendtag
in Zusammenarbeit mit der mobilen Jugendarbeit des Jugendamts der Stadt
Eschweiler sowie dem Stadtjugendring statt.
Auf dem Eschweiler Marktplatz haben Organisationen der Kinder- und
Jugendarbeit die Möglichkeit, Ihre Tätigkeit der Öffentlichkeit zu
präsentieren. Angesprochen sind hierbei alle 35 Mitgliedsorganisationen des
Stadtjugendrings mit insgesamt mehr als 320 Gruppierungen und weit über 2.000
Kindern/Jugendlichen.
Am Freitag 01.09.23 sowie Samstag 02.09.23 sollen verschiedene Konzerte
auf der Marktplatzbühne stattfinden.
Im Rahmen der Fahrzeugschau am Samstag, 02.09.23 sowie Sonntag, 03.09.23
werden viele Facetten der Mobilität abgebildet. Neben PKW verschiedener
Hersteller und Fahrzeugen der Bundeswehr werden auch Fahrzeuge der Hilfsdienste
(Feuerwehr, DRK, Johanniter und Malteser) präsentiert. Angedacht sind Fahrzeuge
verschiedener Kategorien und Vorführungen zum Thema „Rettung und erste Hilfe.“
Es wird ebenfalls einen Querschnitt von Fahrrädern (Oldtimer bis E-Bikes)
geben. Seitens des Automobilclubs ist eine Rallye mit E-Fahrzeugen geplant.
Das Programm wird durch Unterhaltung für Kinder sowie ein gastronomisches
Angebot ergänzt.
Auch an diesem verkaufsoffenen Sonntag (03.09.23) werden an der
Wasserwiese auf einer Fläche von 5.000qm Vorträge/Vorführungen von Fachleuten
zu verschiedenen Themen rund um das Thema „Tierhaltung“, eine Ausstellung mit
großen Landmaschinen sowie Attraktionen für Kinder (Karussell, Ritterspiele)
und Gastronomie (Food Trucks) geplant. Die Bereiche AuerbachCenter sowie
„Wasserwiese“ werden am 03.09.2023 erneut durch den bewährten
Shuttlebus-Service an den Veranstaltungsbereich „Innenstadt“ angebunden.
Stadtfest vom
10.11.2023 bis 12.11.2023 („Tag des Karnevals“)
Das Programm zum Tag des Karnevals am 12.11.23 sieht eine Ausdehnung vom
Hotel Flatten (Röthgener Straße Nähe Odilienstraße/Aufstellung) über die
Marienstraße und die Fußgängerzone bis zum Marktplatz vor (gemeinsamer Marsch
von Standartengruppen der Karnevalsvereine, Ex-Prinzen und deren
Zeremonienmeister sowie des geschäftsführenden Komitees und der
prinzenstellenden Gesellschaft durch die Innenstadt zur Bühne auf dem
Marktplatz Eschweiler, Vorstellung des designierten Prinzenpaars und
offizielles „Prinzenwiegen“).
Der Tag des Karnevals mit Vorstellung des designierten Prinzenpaars,
Prinzenwiegen und Verabschiedung des Prinzenpaars der vergangenen Session ist
alljährlich einer der wichtigsten Tage im Hinblick auf die beginnende
Karnevalssession. Mehr als 5.500 in 22 Karnevalsgesellschaften organisierte
Karnevalisten erwarten alljährlich die Vorstellung des zukünftigen Prinzen und
seines Zeremonienmeisters, zumal an dem maßgeblichen Wochenende (Samstag,
11.11.) die Karnevalssession eröffnet wird. Nicht zuletzt der Umstand, dass
Eschweiler als mittlere kreisangehörige Gemeinde regelmäßig den drittgrößten
Rosenmontagszug in der Bundesrepublik Deutschland durchführt, zeigt, dass die
Stadt in erheblichem Maße karnevalistisch geprägt ist.
Zahlreiche Schausteller und abwechslungsreiche Attraktionen für Besucher
jeden Alters umrahmen des umfangreiche Programm.
Im Bereich an der Wasserwiese sind auf einer Fläche von 5.000 qm
Vorträge/Vorführungen von Fachleuten zu verschiedenen Themen rund um das Thema
„Tierhaltung“, eine Ausstellung mit großen Landmaschinen sowie Attraktionen für
Kinder (Karussell, Ritterspiele) und Gastronomie (Food-Trucks) geplant. Am
Sonntag (12.11.2021) werden die Bereiche „AuerbachCenter“ und „Wasserwiese“
durch den bewährten Oldtimer-Shuttlebus-Service angebunden.
Wie bislang bei allen Stadtfesten (und insbesondere zum alljährlichen
Stadtfest zum Tag des Karnevals) ist mit hohen Besucherzahlen zu rechnen. Das
umfangreiche und abwechslungsreiche Rahmenprogramm an verschiedenen
Veranstaltungsorten unter Einbeziehung verschiedenster Protagonisten und auf
verschiedenste Zielgruppen ausgerichtet, wird einen nachhaltigen Zugewinn für die
Bevölkerung und die Besucher darstellen. Insgesamt wird erwartet, dass die Zahl
der die Veranstaltungen besuchenden Personen die der Käufer/innen erheblich
übersteigt.
Der Karneval besitzt in der Stadt Eschweiler gegenüber anderen
Festivitäten einen der höchsten Stellenwerte. So gilt Eschweiler überregional
als rheinische Karnevalshochburg und statistisch gesehen sind –wie oben
dargestellt– nahezu 10% der Eschweiler Bevölkerung in Karnevalsvereinen
organisiert.
Im Hinblick auf das abwechslungsreiche, größtenteils zeitgleich in
verschiedenen Veranstaltungsbereichen stattfindende Rahmenprogramm und nicht
zuletzt unter Berücksichtigung des Beginns der Karnevalssession wird daher mit
einem überdurchschnittlich hohen Besucheraufkommen gerechnet.
Weihnachtsmarkt vom 01.12.23 bis
17.12.23 und Beleuchtung der Innenstadt
Der Weihnachtsmarkt wird am 01.12.2023, 16:00 Uhr, mit musikalischer
Begleitung auf dem Marktplatz eröffnet. Ein Nikolaus wird hierbei Obst an die
Kinder verteilen. In der Zeit vom 01.12.23 bis zum 17.12.23 wird den
Hobbykünstlern in einem auf dem Marktplatz befindlichen Zelt Gelegenheit
gegeben, ihre Präsente, Dekorationen und Waren entsprechend zu präsentieren. Im
Übrigen werden in dem dortigen Bereich Verkaufsstände und eine Bühne aufgebaut;
während der gesamten Weihnachtsmarkt-Zeit wird ein täglich wechselndes
Bühnenprogramm mit Musik, Präsentationen usw. angeboten. Auch im Jahr 2023 wird
die Innenstadt (z.B. Grabenstraße, Neustraße) wieder durch Installation der
neuen LED-Weihnachtsbeleuchtung illuminiert; der Kinderschutzbund wird die mit
Lichterketten geschmückten Bäume auf dem Eschweiler Marktplatz für eine
Sponsorenaktion nutzen.
Der verkaufsoffene Sonntag wird für den 17.12.23 beantragt. In der Zeit
von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr werden die Einzelhändler der Innenstadt ihre
Geschäfte öffnen und ihre Waren präsentieren; das Konzept wird durch
aufgestellte Buden sowie den erneut für einen guten Zweck tätigen Lions-Club
Eschweiler-Ascvilare mit dem Verkauf von Grünkohl mit Mettwurst auf der
Grabenstraße attraktiviert.
Für das AuerbachCenter ist am
17.12.23 ein Kinderweihnachtsmarkt geplant. Auch an diesem verkaufsoffenen
Sonntag (17.12.23) werden an der Wasserwiese auf einer Fläche von 5.000 qm
Vorträge/Vorführungen von Fachleuten zu verschiedenen Themen rund um das Thema
„Tierhaltung“, eine Ausstellung mit großen Landmaschinen sowie Attraktionen für
Kinder (Karussell, Ritterspiele) und Gastronomie (Food-Trucks) geplant.
Für die Anbindung der Bereiche „AuerbachCenter“ und „Wasserwiese“ an die
Innenstadt steht am verkaufsoffenen Sonntag die seit Jahren bewährte
Shuttlebus-Verbindung zur Verfügung.
Wie bislang bei allen Stadtfesten, insbesondere beim Stadtfest mit
Weihnachtsmarkt, ist mit hohen Besucherzahlen zu rechnen. Das umfangreiche und
abwechslungsreiche Rahmenprogramm am Markt, in der Innenstadt und am
AuerbachCenter unter Einbeziehung verschiedenster Protagonisten und auf
verschiedenste Zielgruppen ausgerichtet, wird einen nachhaltigen Zugewinn für
die Bevölkerung und die Besucher darstellen.
Die Veranstaltung hat sich in den vergangenen Jahren in Eschweiler
etabliert. Zahlreiche Besucher begrüßen die Einrichtung, zumal der
Weihnachtsmarkt eine für die Stadt Eschweiler nicht zu groß dimensionierte
Fläche in Anspruch nimmt. Hierdurch hebt er sich gegenüber den meist vollkommen
überlaufenen Weihnachtsmärkten in der Umgebung (z.B. Aachen) ab; das Angebot
wird aufgrund der geringen Größe von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern als
Treffpunkt genutzt. Das Stadtfest mit Weihnachtsmarkt wird daher
voraussichtlich auch durch Besucher aus Nachbargemeinden besucht, so dass
insgesamt von einem hohen Besucheraufkommen ausgegangen wird.
Rechtliche Betrachtung:
Nach den Vorgaben des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) ist die Ladenöffnung grundsätzlich an acht Sonntagen im Jahr –jeweils von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr– gestattet, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt (§ 6 Abs. 1 LÖG NRW). Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Öffnung
1. im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen erfolgt,
2. dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung eines vielfältigen stationären Einzelhandelsangebots dient,
3. dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche dient,
4. der Belebung der Innenstädte, Ortskerne, Stadt- oder Ortsteilzentren dient oder
5. die überörtliche Sichtbarkeit der jeweiligen Kommune als attraktiver und lebenswerter Standort insbesondere für den Tourismus und die Freizeitgestaltung, als Wohn- und Gewerbestandort sowie Standort von kulturellen und sportlichen Einrichtungen steigert.
Das Vorliegen eines Zusammenhangs im Sinne des Satzes 2 Nummer 1 wird wiederum per Gesetz vermutet, wenn die Ladenöffnung in räumlicher Nähe zur örtlichen Veranstaltung sowie am selben Tag erfolgt und bei Werbemaßnahmen die örtlichen Veranstaltungen gemäß Satz 2 Nr. 1 gegenüber der Ladenöffnung im Vordergrund stehen.
Nach Inkrafttreten des überarbeiteten LÖG NRW waren die neuen Regelungen
zu verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen Gegenstand diverser
verwaltungsgerichtlicher Verfahren und somit von erheblicher Bedeutung für die
Umsetzung des Gesetzes. Nicht zuletzt der Beschluss des OVG NRW vom 02.11.2018
(Az. 4 B 1580/18), welcher einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln zur
Untersagung einer Sonntagsöffnung zweier Möbelmärkte in Köln bestätigte,
enthielt verschiedene Aussagen, Festlegungen und Interpretationen hinsichtlich
der Auslegung des neu gefassten LÖG NRW.
Daher wurde die Anwendungshilfe für die Kommunen und den Handel im Umgang
mit § 6 LÖG NRW mehrfach überarbeitet. Auch unter Berücksichtigung dieser
Änderungen liegen die Voraussetzungen für die hier beantragten Ladenöffnungen
an Sonntagen gemäß den o.a. Ziffern 1, 2, 4 und 5 vor.
1.
Ladenöffnung
im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen
Veranstaltungen
§ 6 Abs. 1 Ziffer 1 LÖG NRW enthält einen gesetzlich vermuteten Zusammenhang zwischen der Ladenöffnung und örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen, im vorliegenden Fall dem jeweiligen Stadtfest.
Die für das Stadtgebiet Eschweiler freigegebenen, verkaufsoffenen Sonntage sind –wie hier– regelmäßig an die Durchführung von Veranstaltungen, insbesondere Stadtfeste, geknüpft. Daher kann der im LÖG enthaltene Sachgrund Nr. 1 (Ladenöffnung im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen) für die beantragten verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2023 als erfüllt angesehen werden.
Für die aktuell geplanten Stadtfeste ist die Ladenöffnung für den unmittelbaren Bereich der Veranstaltungsflächen vorgesehen und sie soll am selben Tag erfolgen. Die Werbemaßnahmen des Veranstalters (Citymanagement Eschweiler e.V.) zielen vornehmlich auf die Veranstaltung (Stadtfest) ab. Hinsichtlich des angemessenen Verhältnisses zwischen der Veranstaltung und der Ladenöffnung ist festzuhalten, dass die Stadtfeste in den Teilbereichen Markt, umliegende Innenstadt (Fußgängerzone, Marienstraße, Uferstraße) sowie auf Teilbereichen des Auerbachcenters und der Wasserwiese stattfinden.
Gemessen an der Tatsache, dass der Anteil der von einer Sonntagsöffnung betroffenen Ladenlokale aus dem Segment „Verkauf“ aufgrund zahlreicher Ladenlokale, die dem Segment „Dienstleistungsangebot“ zuzuordnen sind (z.B. Frisöre) und leerstehenden Ladenlokalen nicht den gesamten Bereich betrifft, ist davon auszugehen, dass die Veranstaltungsfläche –auch unter Berücksichtigung der großen Verkaufsflächen im Bereich des Auerbachcenters und der Wasserwiese– überwiegt und somit insgesamt von einem angemessenen Verhältnis ausgegangen werden kann.
Auch wenn die Frequentierung der Eschweiler Stadtfeste wie alle Veranstaltungen unter freiem Himmel bis zu einem gewissen Grad wetterabhängig ist, ist nach der Erfahrung der vergangenen Jahre an Stadtfesten generell mit einem sehr hohen Besucheraufkommen in allen Veranstaltungsbereichen und über die gesamte Zeit des jeweiligen Stadtfestes zu rechnen. Insgesamt ist festzuhalten, dass die Rahmenprogramme der Stadtfeste (siehe oben) abwechslungsreich gestaltet sind, (teilweise zeitgleich) in verschiedenen Veranstaltungsbereichen stattfinden und ein breites Spektrum von Besuchern aller Altersklassen ansprechen. Es liegen keine Erkenntnisse über parallel veranstaltete, ähnlich gelagerte Festivitäten in der Region vor, so dass davon ausgegangen wird, dass die Stadtfeste in Eschweiler auch durch Besucher aus Nachbargemeinden besucht werden.
2.
Ladenöffnung, die dem Erhalt, der Stärkung
oder der Entwicklung eines vielfältigen stationären Einzelhandelsangebotes
dient
Mit
Bezug auf den in Ziffer 2 genannten Aspekt des Erhalts, der Stärkung oder der
Entwicklung eines vielfältigen stationären Einzelhandelsangebots ist
festzuhalten, dass seit Jahren Bemühungen angestrengt werden, das
Einzelhandelsangebot in Eschweiler zu stärken und stetig weiterzuentwickeln.
Auch,
wenn durch die Errichtung von zentralen Einkaufsmöglichkeiten in den
umliegenden Ortsteilen dem Bedürfnis der dortigen Wohnbevölkerung nach einem
bestimmten Warenangebot (Verbraucher- und Drogeriemärkte, z.B. Jülicher Straße
Nähe Dürwiß) bei gleichzeitig vorhandenem, umfangreichem Parkplatzangebot
Rechnung getragen wird, ist eine Ergänzung dieser Standorte durch zentral in
der Innenstadt gelegene Ladenlokale mit Verkauf notwendig.
Die
Eschweiler Innenstadt bietet seit Jahren ein (außerhalb der unmittelbaren
Innenstadt nicht oder nur eingeschränkt vorhandenes) vielfältiges Kaufangebot
wie z.B. Verkauf von Textilien in allen Preissegmenten, Juweliere, Optiker, usw.;
das im Bereich des AuerbachCenter und an der Wasserwiese vorhandene Angebot
(Elektronik, Tierbedarf usw.) ergänzt den in der unmittelbaren Innenstadt
befindlichen Einzelhandel und trägt insofern zur Vervollständigung eines
vielfältigen in Eschweiler angesiedelten Handels bei.
Gleichwohl
sind stetige Bemühungen für den Erhalt und den Ausbau des im unmittelbaren
Innenstadtbereich vorhandenen Angebots notwendig. Zu berücksichtigen sind auch
die Folgen der lange andauernden Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe
im Jahr 2021. Immer mehr Einzelhändler kehren in die Ladenlokale zurück.
Insofern sind andauernde Bemühungen notwendig, um das breite Angebot in der
Eschweiler Innenstadt nach außen weiter bekannt zu machen, um dies dauerhaft
erhalten zu können. Maßnahmen zum Erhalt des Eschweiler Wochenmarkts an
Samstagen zeigen Erfolge, denn im Gegensatz zu umliegenden Städten sind das
Warenangebot wie auch die Zahl der Marktbeschicker annähernd stabil; gegenüber
den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern der in der Innenstadt von
Eschweiler stattfindenden Veranstaltungen mit überregionaler
Ausstrahlungswirkung (z.B. karnevalistische Veranstaltungen, das Eschweiler
Music Festival usw.) wird das in der Stadt Eschweiler vorhandene
Einzelhandelsspektrum bereits seit Jahren bekanntgemacht und beworben. Die
Maßnahmen zur weiteren Stärkung und Sicherung des Einzelhandels sehen seit
Jahren auch Stadtfeste unter Beteiligung der betroffenen Gewerbetreibenden vor,
um hierdurch Besucher/innen erreichen zu können, die sich ansonsten nicht als
Käufer/innen nach Eschweiler begeben würden. Die Freigabe verkaufsoffener
Sonntage stellt hierbei ein zusätzliches, flankierendes Element zu den übrigen
Bemühungen dar (die Dauer eines Stadtfestes erstreckt sich daher in der Regel auch
auf mehrere Tage und nicht nur auf den Sonntag).
Der
gesetzlich vorgegebene Rahmen wird hierbei nicht vollständig ausgeschöpft
(lediglich vier der gesetzlich erlaubten acht verkaufsoffenen Sonntage je
Jahr), die von einer Sonntagsöffnung betroffenen Ladenlokale befinden sich
innerhalb der von der jeweiligen Veranstaltung betroffenen
Veranstaltungsteilbereiche und der Fokus liegt bei allen Stadtfesten generell
auf der Veranstaltung, so dass die
Sonntagsöffnung als begleitenden Maßnahme gedacht ist.
3.
Ladenöffnung, die der Steigerung der
überörtlichen Sichtbarkeit der Kommune als attraktiver und lebenswerter
Standort insbesondere für den Tourismus und die Freizeitgestaltung, als Wohn-
und Gewerbestandort sowie Standort von kulturellen und sportlichen Einrichtungen
dient
Hinsichtlich
des Verweises auf Sachgrund Nr. 5 (Steigerung der überörtlichen Sichtbarkeit
der Stadt Eschweiler als attraktiver und lebenswerter Standort, insbesondere
für den Tourismus und die Freizeitgestaltung, als Wohn- und Gewerbestandort
sowie Standort von kulturellen und sportlichen Einrichtungen) ist
festzustellen, dass die Stadt Eschweiler innerhalb der Region eine der wenigen
Gemeinden ist, die eine stetig wachsende Bevölkerungszahl aufweist. Dies zeigt,
dass die Stadt Eschweiler als attraktiver und lebenswerter Standort
wahrgenommen wird.
Die
o.a. positive Entwicklung ist auf eine langfristig angelegte Planung und
zahlreiche in der Vergangenheit und aktuell betriebene Projekte und Maßnahmen
zurückzuführen. In diesem Zusammenhang sind beispielhaft die Auszeichnung
Eschweilers als „Deutschlands nachhaltigste Stadt mittlerer Größe 2019“, die
verliehene Auszeichnung als „Klimaaktive Kommune 2019 und 2021“ oder auch die
alljährliche Durchführung des deutschlandweit drittgrößten Rosenmontagsumzuges
zu nennen. Die Tatsache, dass Eschweiler zehn städtische Grundschulen an elf
Schulstandorten, mehrere weiterführende Schulen und Förderschulen aufweist wie
auch die stetig wachsende Nachfrage (und somit den Ausbau des Angebots) im
Bereich „Kindertagesstätten“ zeigen Eschweilers Attraktivität für junge
Familien. Die andauernden Bemühungen der Wirtschaftsförderung zeigen Erfolge
und führen zur Ansiedlung von Unternehmen verschiedenster Branchen und Größen.
Die
Stadt Eschweiler unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um die kommunale Vielfalt
in jeder Hinsicht zu erhalten und auch zukünftig eine positive Entwicklung zu
erzielen. Im Hinblick auf den demographischen Wandel und insbesondere den
bereits begonnenen Strukturwandel ist der aktuell erreichte Sachstand zwar
vergleichsweise gut, muss aber als andauernder Prozess mit dem Ziel einer
stetigen Anpassung an die Gegebenheiten verstanden werden. Daher ist es
notwendig, die Vorteile der Stadt Eschweiler stetig nach außen darzustellen und
Eschweiler für potentielle Neubürger oder Investoren sichtbar zu machen.
Neben
den zahlreichen, bereits vorhandenen Programmen und Maßnahmen (s.o.,
Attraktivierung der Stadt Eschweiler als Hochzeitsstandort, Industriegebiet „Am
Grachtweg“ usw.) bieten auch die alljährlichen Stadtfeste die Gelegenheit, die
Vorteile der Stadt Eschweiler nach außen zu publizieren. Dies ist im Hinblick
auf den Wettbewerbsnachteil gegenüber der nahegelegenen kreisfreien Großstadt
Aachen und insbesondere
gegenüber
den nahegelegenen niederländischen Städten (hier wird die Sonntagsöffnung
größtenteils grundsätzlich erlaubt) ein notwendiger und wichtiger Bestandteil
der Außendarstellung und der Publikation eines lebenswerten Wohn- und
Gewerbestandorts.
Im Hinblick auf die o.g. Ausführungen und auf der Grundlage des
Ladenöffnungsgesetzes und den (überarbeiteten) Anwendungshilfen des
Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes
Nordrhein-Westfalen hält die Verwaltung das Grobkonzept für die Stadtfeste mit
verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2023 mit dem Ladenöffnungsgesetz vereinbar,
weil
-
im
Gesetz definierte Sachgründe zutreffen
-
diese
aufgrund der zu erwartenden Zuschauerzahlen gegenüber dem Handelsinteresse
überwiegen und
-
der
räumliche Bezug zwischen der sachgrundgebenden Veranstaltung und den
betroffenen Verkaufsflächen aufgrund des definierten Bereichs bzw.
diesbezüglich ein angemessenes Verhältnis gewahrt bleibt
Die Verwaltung
empfiehlt daher, die als Anlage 6 beigefügte „Ordnungsbehördliche Verordnung
über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Jahr 2023“ zu beschließen..
keine
Die
Veranstaltungen/Stadtfeste werden im Rahmen der allgemeinen Aufgabenerfüllung
durch Personal des Ordnungsamts begleitet.