Dem Antrag der AfD Fraktion vom 07.11.2022 entsprechend wird die Verwaltung mit der Prüfung des im Antrag aufgeführten Sachverhaltes bezüglich der Neuberechnung der Fraktionsfinanzierung beauftragt.   

Mit dem als Anlage 1 beigefügten Schreiben vom 07.11.2022 beantragte die AfD Fraktion die Verwaltung mit der Prüfung der Neuberechnungen der Fraktionsfinanzierungen.

Hierbei nennt die AfD Fraktion die im Erlass des damaligen Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 05.11.2015 unter Nr. 5 enthaltende Forderung, Sockelbeträge unabhängig von der Fraktionsgröße festzulegen.

Die Prüfung der Neuberechnungen der Fraktionsfinanzierungen erfolgt unter Beteiligung der Fraktionen und wird einige Zeit in Anspruch nehmen. 

keine 

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