Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt mit sofortiger Wirkung die folgenden Umbesetzungen:

1. Vorsitz des Beirates für Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe:

2. Beirat der EWV Energie und Wasserversorgung GmbH:

zu 1.

Frau Ratsmitglied Claudia Moll hat mit Schreiben vom 31.05.2022 (Anlage 1) den Vorsitz im Beirat für Inklusion und gesell­schaftliche Teilhabe niedergelegt.

Mit Schreiben vom 07.09.2022 (Anlage 2) schlägt die SPD-Stadtratsfraktion Frau Marion Haustein als neue Vor­sitzende im Beirat für Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe vor.

Scheidet ein Ausschussvorsitzender während der Wahlperiode aus, bestimmt die Fraktion, der er angehört, ein Ratsmitglied zum Nachfolger gem. § 58 Abs. 5 S. 5 GO NRW.

Hinweis: Die Bürgermeisterin hat gem. § 40 Abs. 2 GO NRW kein Stimmrecht.

zu 2.

Frau Ratsmitglied Nicole Dickmeis ist zum 30.06.2022 als Mitglied des Beirates der EWV Energie- und Wasser­versorgung GmbH ausgeschieden.

Mit Schreiben vom 10.06.2022 (Anlage 3), eingegangen am 06.09.2022, beantragt die SPD-Stadtratsfraktion die im Beschluss dargestellte Änderung bezüglich der Vertretung der Stadt Eschweiler im Beirat der EWV Energie- und Wasser­versorgung GmbH.

Die Wahl des Nachfolgers erfolgt gem. § 113 Abs. 2 GO NRW i. V. m. § 50 Abs. 2 GO NRW durch Mehrheits­be­schluss, wenn nur ein Vertreter der Stadt, nur die Bürgermeisterin oder neben der Bürgermeisterin nur ein Ver­treter der Stadt, zu bestellen oder vorzuschlagen ist.

Bei Beschlüssen und Wahlen zählen Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zur Feststellung der Beschluss­fähigkeit, nicht aber zur Berechnung der Mehrheit mit entsprechend § 50 Abs. 5 GO NRW.

Hinweis: Die Bürgermeisterin hat gem. § 40 Abs. 2 GO NRW Stimmrecht.

keine

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