Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt mit sofortiger Wirkung die folgende Änderung in der Besetzung des Anregungs- und Beschwerdeausschusses:

bisheriges Mitglied:                            neues Mitglied:

Daniel Gran                                          Marcel Bach

Mit Schreiben vom 17.05.2022 (Anlage) beantragt die FDP-Fraktion die im Beschlussentwurf dargestellte Umbesetzung im Anregungs- und Beschwerdeausschusses.

Rechtsgrundlage:

Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger (§ 50 Abs. 3 S. 7 GO NRW).

Die Bürgermeisterin hat gem. § 40 Abs. 2 S. 6 GO NRW kein Stimmrecht.

keine

keine