Die als Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung der Stadt Eschweiler für das Haushaltsjahr 2022 wird beschlossen.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.05.2022 wurden sowohl die Änderungsvorschläge der Ratsfraktionen als auch die der Verwaltung zum Entwurf der Haushaltssatzung 2022 unterbreitet. Auf die entsprechende Beratungsvorlage 143/22 wird ergänzend verwiesen.

Der als Anlage 1 beigefügte Entwurf der Haushaltssatzung 2022 beinhaltet das Ergebnis der Beratungen bzw. Beschlussfassungen

-          des Integrationsrates vom 26.04.2022,

-          des Jugendhilfeausschusses vom 28.04.2022 und

-          des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.05.2022.

Nach den vorgenannten Haushaltsberatungen stellt sich die Ergebnisentwicklung wie folgt dar:

Die nunmehr aktuelle Ergebnis- und Finanzplanung 2022 – 2025 ist als Anlage 2 beigefügt.

Unter Berücksichtigung der Beschlussfassungen des Haupt- und Finanzausschusses ermittelt sich die Nettoneuverschuldungsgrenze im Haushaltsjahr 2022 bzw. im mittelfristigen Planungszeitraum wie folgt:

Das vorliegende Zahlenwerk in der Finanzplanung zeigt bei den Liquiditätssicherungskrediten nachfolgende Entwicklung auf:

Der vorstehenden Übersicht liegen die Planwerte 2022 bzw. die Werte der mittelfristigen Finanzplanung zugrunde. Der in der Haushaltssatzung 2022 festgesetzte Höchstbetrag der Liquiditätssicherungskredite in Höhe von TEUR 190.000 wird ggf. in unterjährigen Spitzen aufgrund der Isolierung der pandemiebedingten Auswirkungen sowie wegen der Vorfinanzierung des Wiederaufbauplans zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher Infrastruktur sowie zum Wiederaufbau anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Anspruch zu nehmen sein.

Mit Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 31.03.2022 wurde auf der Grundlage der „Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen vom 10.09.2021 ein Wiederaufbaubudget für die Stadt Eschweiler von insgesamt 161.546.530 Euro bewilligt. Dieses bewilligte Budget wurde über die entsprechenden Wiederaufbauprojekte bzw. Maßnahmen vollständig in den vorliegenden Haushalt 2022 bzw. in die mittelfristige Finanzplanung etatisiert.

Siehe Sachverhalt.

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