Der Rat der Stadt Eschweiler bestellt mit sofortiger Wirkung

Frau Diana Droßel als sachkundige Einwohnerin und

Herrn Herbert Nießen als stellvertretenden sachkundigen Einwohner

für den ADFC Aachen e.V. - Ortsgruppe Eschweiler -

in den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss.

Der Rat der Stadt Eschweiler hat in seiner Sitzung am 03.02.2022 beschlossen, den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss um einen sachkundigen Einwohner des ADFC Aachen e.V. - Ortsgruppe Eschweiler - zu erweitern. Mit Schreiben vom 08.02.2022 wurde der vorg. Verband um Benennung eines Vertreters sowie eines Stellvertreters gebeten. Mit Schreiben vom 17.02.2022 hat der ADFC Aachen e.V. - Ortsgruppe Eschweiler - mitgeteilt, dass die im Beschlussentwurf genannten Personen seitens der Ortsgruppe vorgeschlagen werden.

Rechtliche Betrachtung:

Gemäß § 58 Abs. 1 GO NRW regelt der Rat mit Mehrheit der Stimmen der Ratsmitglieder die Zusammensetzung der Ausschüsse.

Gemäß § 58 Abs. 4 GO NRW können den Ausschüssen als Mitglieder mit beratender Stimme volljährige sachkundige Einwohner angehören, die in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 GO NRW zu wählen sind.

Die Bürgermeisterin hat gemäß § 40 Abs. 2 S. 6 GO NRW kein Stimmrecht.

Bei Bestellung eines zusätzlichen sachkundigen Einwohners entsteht für diese Person ein Sitzungsgeldanspruch aus § 45 Abs. 5 Ziff. 2 GO NRW in der in § 2 Ziff. 1 e) der Entschädigungsverordnung festgelegten Höhe (derzeit 45,-- € je Sitzung), der bei Produkt 01 111 01 01, Sachkonto 5421 0000, zur Auszahlung zu bringen ist.

Keine