Der Rat beschließt
mit sofortiger Wirkung die nachfolgende Änderung in der Besetzung des Haupt-
und Finanzausschusses.
Anstelle von Frau
Catarina dos Santos Firnhaber, wird Bernd Schmitz als stimmberechtigtes
Mitglied seitens der CDU-Stadtratsfraktion in den Haupt- und Finanzausschuss
bestellt.
Mit Schreiben vom
21.02.2022 (Anlage) teilte Frau Felicitas Nicolin, Fraktionsassistentin der
CDU-Fraktion mit, dass Frau Catarina dos Santos Firnhaber aus dem Haupt- und
Finanzausschuss austreten möchte. Ihre Nachfolge soll Herr Bernd Schmitz
übernehmen.
Rechtsgrundlage:
Scheidet jemand
vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der
Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl
angehörte, einen Nachfolger (§50 Abs. 3 S. 7 GO NRW.)
Anmerkung.
Die Bürgermeisterin hat gem. § 40 Abs. 2 S. 6 GO NRW kein Stimmrecht.
keine