1. Der Integrationsrat schließt sich dem Aufruf
des Landesintegrationsrates NRW „10 + 1 Bäume für die Opfer rechter Gewalt –
ein Mahnmal für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“ an und befürwortet eine
Umsetzung der Initiative auch in Eschweiler.
2.
Die
Verwaltung wird gebeten, die Rahmenbedingungen für eine Umsetzung (Standort,
Kosten etc.) auszuarbeiten und dem Rat über den Integrationsrat einen
entsprechenden Beschlussentwurf zur Beteiligung an der Initiative zu
unterbreiten.
Mit der Kampagne
10+1 Bäume für die Opfer rechter Gewalt ruft der Landesintegrationsrat NRW die
Integrationsräte dazu auf, sich in ihren Kommunen für ein vielfältiges,
friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben einzusetzen. Dabei sollen
Kommunen einen Erinnerungsort errichten, der aus elf neu angepflanzten Bäumen
besteht. Die Zahl elf ergibt sich aus zehn Bäumen für die zehn Opfer des NSU,
der elfte Baum wird allen genannten und ungenannten Opfern rassistischer Gewalt
gewidmet. Eine Gedenktafel soll über die Bedeutung des Mahnmals aufklären. Die
elf gepflanzten Bäume verdeutlichen die Dimension dieser Verbrechen visuell.
Gleichzeitig soll der Erinnerungsort ein starkes Signal des Widerstands der
Kommune gegen den rechtsextremistischen Terror senden. Es gilt deutlich
Position zu beziehen gegen die Gefahr des rechten Terrors, dessen Akteure immer
skrupelloser agieren. Alle Kommunen sind dazu aufgerufen, der
menschenverachtenden Gefahr durch Pflanzung der 10+1 Bäume zu begegnen.
Die Pflege der Bäume
könnte durch Patenschaften gesichert werden. Beispielsweise können Schulen, die
dem Netzwerk ,,Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ angehören, die
Verantwortung für die Betreuung der Bäume übernehmen. Auch Bürgerinitiativen,
kommunale Ämter oder Privatpersonen kommen als Paten in Frage.
Die Kosten für die
Beschaffung und Pflanzung der Bäume können noch nicht angegeben werden. Dies
ist erst nach einer entsprechenden Kostenschätzung möglich. Ebenfalls müssen
geeignete Standorte ermittelt werden. Die mögliche Pflanzung der Bäume muss
abgestimmt werden.
Gemäß Nr. 2 des Beschlussentwurfs
werden bei der Ausarbeitung der Rahmenbedingungen für eine Beteiligung an der
Initiative auch die finanziellen Erfordernisse geklärt. Erforderliche
Haushaltsmittel wären im Haushalt 2022 bei Produkt 053130101 – Integration von
Menschen mit Zuwanderungsgeschichte bereitzustellen.
Keine personellen Auswirkungen.