Betreff
Polizeiwache und Kriminalpräventiver Rat
Vorlage
212/21
Aktenzeichen
32/Eff.
Art
Beschlussfassung öffentlich

Dem Antrag der Sensibilisierungsgruppe BASIS vom 11.07.2020, einen kriminalpräventiven Rat einzurichten,

 

a)      wird entsprochen.

 

b)      wird nicht entsprochen.

 


In der Sitzung des Anregungs- und Beschwerdeausschusses am 08.09.2020 wurde über den Bürgerantrag Nr. 2 der Sensibilisierungsgruppe BASIS (als Anlage 1 beigefügt) beraten. Im Ergebnis empfahl der Anregungs- und Beschwerdeausschuss dem Rat der Stadt Eschweiler, den Anregungen zu Ziffer 1 (weiterer Einsatz für die Einrichtung einer durchgehend und ausreichend besetzten Polizeiwache im 24/7-Betrieb) sowie Ziffer 2 (Beratung über die Einrichtung eines breit aufgestellten kriminalpräventiven Rats nach Durchführung der Kommunalwahl 2020) zu folgen.

 

Die Ratsfraktion der Basis beantragte nunmehr mit Schreiben vom 12.02.2021, die o.a. Aspekte auf die Tagesordnung des Rats der Stadt Eschweiler zu setzen.

 

 

Verstärkung der Polizeiwache Eschweiler bis hin zu einer ganztägig besetzten Wache:

Wie bereits im Rahmen der Sitzung des Rates der Stadt Eschweiler am 09.06.2021 dargelegt, werden durch die Bürgermeisterin der Stadt Eschweiler bzw. ihren Amtsvorgänger seit Jahren Anstrengungen mit dem Ziel einer Verstärkung der Polizeiwache Eschweiler bis hin zu einer ganztägigen Besetzung derselben unternommen. Diese Absicht wird in unregelmäßigen Abständen bei sich bietenden Gelegenheiten durch Frau Bürgermeisterin Leonhardt zum Ausdruck gebracht.

 

Für die Bewertung der Sicherheit in einer Stadt kann nicht allein auf den notwendigen, jährlich durch das Polizeipräsidium Aachen erstellten Bericht zur Kriminalitätsentwicklung zurückgegriffen werden. Vielmehr hängt das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger -wie auch im Antrag der (zum damaligen Zeitpunkt noch nicht im Rat der Stadt Eschweiler vertretenen) Sensibilisierungsgruppe BASIS vom 11.07.2020 dargestellt- im Wesentlichen vom persönlichen Empfinden der Betroffenen, also der Bürgerinnen und Bürger, ab. Einen maßgeblichen Anteil an dieser subjektiven, gefühlten Sicherheit hat die Präsenz von uniformierten Kräften (z.B. Polizei und Ordnungsamt).

 

Zwar kann von Seiten der Verwaltung kein unmittelbarer Einfluss auf den Einsatz von Polizeikräften ausgeübt werden, da es sich hierbei um Maßnahmen in der Organisationshoheit des Landes NRW handelt; gleichwohl wurden von Bürgerinnen und Bürgern gemeldete Bereiche, die einer erhöhten Präsenz von Polizei und Ordnungsamt bedürfen, in der Vergangenheit regelmäßig an die Polizei weitergegeben. Teilweise erfolgten auch gemeinsame Streifen- und Präsenzdienste durch Mitarbeiter*innen von Polizei und Ordnungsamt. Diese bereits bestehende Zusammenarbeit soll nach dem Willen der Polizei und des Ordnungsamts auch weiterhin erfolgen bzw. nach Möglichkeit intensiviert werden.

 

In der jüngeren Vergangenheit wurden innerhalb des Ordnungsamts diverse Umstrukturierungen vorgenommen mit dem Ziel, die Präsenz in der Stadt Eschweiler deutlich zu erhöhen. Aktuell stehen für die Aufgaben des Kommunalen Ordnungsdienstes insgesamt neun in Vollzeit beschäftigte Mitarbeiter*innen zur Verfügung, die regelmäßig tagsüber sowie in den Nachtstunden (auch am Wochenende) Dienst verrichten. In Kürze sollen zwei weitere Mitarbeiter*innen für die Tätigkeit eingestellt werden. Insofern ist davon auszugehen, dass die Präsenz von Polizei und Ordnungsamt in der Zukunft weiter verstärkt werden kann.

 

 

Einrichtung eines kriminalpräventiven Rates:

Kriminalpräventive Räte dienen in der Regel der Beratung und Koordination von Maßnahmen zur systematischen Verhütung von Straftaten unter Einbeziehung verschiedenster (auch außerhalb der Verwaltung oder der Polizei stehender) Akteure, z.B. Schulen, Geschäftswelt usw.

 

In Nordrhein-Westfalen ist die Einrichtung eines kriminalpräventiven Rats -anders als in anderen Bundesländern, zum Beispiel in Rheinland-Pfalz (§ 1 Absatz 9 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz) oder in Hessen (§ 1 Abs. 6 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung)- nicht gesetzlich geregelt. Gleichwohl haben einige Städte in Nordrhein-Westfalen (z.B. die Landeshauptstadt Düsseldorf und die Stadt Langenfeld Köln) bereits vor Jahren eigeninitiativ kriminalpräventive Räte eingeführt.

 

 

 

 

In der Praxis Regel wird die Arbeit der kriminalpräventiven Räte durch ein Leitungsgremium, dessen Vorsitz die Bürgermeisterin/der Bürgermeister wahrnimmt, koordiniert. Diesem Leitungsgremium sind verschiedene, themenbezogene Lenkungs- oder Fachgruppen mit Vertretern der die Thematik betreffenden Behörden und außerhalb der Verwaltung stehenden Personen, unterstellt.

 

Neben festen Fachgruppen (beispielsweise für regelmäßig wiederkehrende und somit notwendige Absprachen zu Baumaßnahmen oder Veranstaltungsplanungen) werden oftmals auch projektbezogene Fachgruppen eingerichtet, die anlassbezogene Aktionen (z.B. Einbruchsvorbeugung, sichere Schulwege und dergleichen) planen und umsetzen.

 

Aktuell wird Frau Bürgermeisterin Leonhardt zu Beginn eines jeden Jahres zur Sicherheitskonferenz beim Polizeipräsidenten Aachen eingeladen. Dort werden die aktuellen Entwicklungen und notwendigen Maßnahmen auf höchster Leitungsebene besprochen und abgestimmt.

 

Unabhängig hiervon wurde bereits im Jahr 2001 eine Ordnungspartnerschaft zwischen dem damaligen Bürgermeister der Stadt Eschweiler, Herrn Bertram, den Schulen in der Stadt Eschweiler sowie der Polizeiinspektion 3 unterzeichnet bzw. vereinbart. Hintergrund hierfür war die Notwendigkeit einer intensiven Abstimmung zwischen dem Jugendamt, dem Ordnungsamt, den Schulen sowie der Polizei. Diese Ordnungspartnerschaft wurde im Jahr 2018 erweitert, da sich die Rahmenbedingungen zwischenzeitlich geändert hatten. Die Teilnehmer tauschen sich mehrmals jährlich aus, beraten über aktuelle Entwicklungen und besprechen notwendige Maßnahmen auch außerhalb der Schulumgebung und mit dem Fokus auf Straffälligkeiten von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, soziale Brennpunkte usw. In diesem Zusammenhang erfolgt auch ein Austausch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei.

 

Die Stadt Eschweiler ist darüber hinaus durch Mitarbeiter*innen in verschiedensten Gremien vertreten. Beispielhaft seien hierbei die regelmäßig stattfindende Schulleiterkonferenz (mit Vertreterinnen/Vertretern des Amts für Schulen, Sport und Kultur sowie aller Schulen in der Stadt Eschweiler), regelmäßige Sitzungen des Citymanagement Eschweiler e.V. als Vertreter der Gewerbetreibenden in der Eschweiler Innenstadt und die Vertretung der Gewerbetreibenden des Gewerbegebiets Eschweiler-West (Auerbachstraße) genannt.

 

Ergänzend wird angemerkt, dass sich bereits seit Jahren (und mit zunehmender Tendenz) Bürger*innen mit verschiedensten -auch den Themenkomplex „Kriminalprävention“ betreffenden- Anliegen über Ratsmitglieder, verschiedene Ämter der Stadtverwaltung oder eigeninitiativ an die Stadt Eschweiler und hierbei insbesondere unmittelbar an das Ordnungsamt wenden. Mitgeteilte Feststellungen und gewonnene Erkenntnisse werden unmittelbar an die betroffenen Behörden und Institutionen weitergeleitet und gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen abgestimmt. Gleiches gilt im Übrigen auch für die im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Bürgermeisterinnen-Sprechstunde vorgebrachten Anregungen und Sorgen der Bürger*innen und Eingaben von Ratsmitgliedern.

 

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Ausführungen ist festzuhalten, dass Unternehmen, Institutionen und Privatpersonen bereits jetzt die verschiedensten Möglichkeiten nutzen, um der Stadt Eschweiler ihre Anregungen, Bedenken und Hinweise mitzuteilen.

 

Die Projekte und Aktionen der in den o.a. Städten unter der Bezeichnung „Fachgruppe“ agierenden Akteure werden auch heute bereits in der Stadt Eschweiler durchgeführt. So wurden in der jüngeren Vergangenheit beispielsweise Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich von Schulen umgesetzt; auf Anregung der Eschweiler Politik befassten sich Mitarbeiter verschiedenster Ämter der Stadtverwaltung (Amt für Schulen, Sport und Kultur, Ordnungsamt, Amt für Tiefbau-, Grünflächen und Baubetriebshof), der Polizei und der betroffenen Schulen mit dem Themenkomplex „Elterntaxi“; nach erfolgter Abstimmung wurden z.B. sogenannte Elternhaltestellen eingerichtet, das Parkverhalten im Umfeld der Schule überwacht und Aufklärungsgespräche mit Eltern geführt. Im Rahmen der regelmäßigen Sitzungen der Ordnungspartnerschaft mit Vertretern der Polizei, des Ordnungsamts, des Jugendamts und der Eschweiler Schulen wurden u.a. aktuell auffällige Örtlichkeiten (z.B. Parkplatz Blaustein-See, Marktplatz, Skateranlage Indestraße) thematisiert und mögliche Vorgehensweisen für eine Besserung der Situation abgestimmt.

 

 

  

Durch die Einrichtung eines kriminalpräventiven Rats würde (zumindest im Hinblick auf die bereits bestehenden Strukturen und Gesprächsrunden mit Unternehmen, Institutionen usw.) ein weiteres Gremium geschaffen, das sich im Hinblick auf die Teilnehmenden deutlich mit den bereits bestehenden Strukturen überschneidet. Da die Anmerkungen, Bedenken usw. aktuell bereits an anderer Stelle vorgebracht werden, ist die Einrichtung eines eigenes für den Themenkomplex „Kriminalprävention“ gedachten, zusätzlichen Gremiums nach Ansicht der Verwaltung aktuell nicht zielführend.

 


keine 

 


keine