Betreff
Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin am 13.09.2020
Vorlage
259/20
Art
Beschlussfassung öffentlich

Der Wahlausschuss beschließt die Zulassung folgender fristgerecht eingereichter Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Stadt Eschweiler am 13.09.2020:

 

  • Leonhardt, Nadine (SPD)
  • Nowicki, Patrick (CDU/FDP)
  • Pieta, Gabriele (GRÜNE)
  • Borchardt, Albert (DIE LINKE)
  • Häfner, Christoph (BASIS)

 


 

Entsprechend § 46b i. V. m. § 15 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) und § 6 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 konnten bis zum 27.07.2020, 18.00 Uhr (= 48. Tag vor der Wahl) von politischen Parteien im Sinne des § 21 GG (Parteien), von mitgliedschaftlich organisierten Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von einzelnen Wahlberechtigten (Einzelbewerbern) Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Stadt Eschweiler am 13.09.2020 eingereicht werden. Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist wurden die im Beschlussentwurf aufgeführten Wahlvorschläge eingereicht.

 

Die Wahlvorschläge wurden vom Wahlleiter vorgeprüft. Es wurde den Wahlvorschlagsträgern Gelegenheit gegeben, bei der Vorprüfung festgestellte geringfügige Mängel fristgerecht auszuräumen. Die nunmehr vorliegenden Wahlvorschläge entsprechen den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung, so dass alle im Beschlussentwurf genannten Wahlvorschläge zugelassen werden können.

 

 

 


keine 

 


keine