Der Wahlausschuss
beschließt die Zulassung folgender fristgerecht eingereichter Wahlvorschläge
für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Stadt Eschweiler am
13.09.2020:
- Leonhardt, Nadine (SPD)
- Nowicki, Patrick (CDU/FDP)
- Pieta, Gabriele (GRÜNE)
- Borchardt, Albert (DIE LINKE)
- Häfner, Christoph (BASIS)
Entsprechend § 46b i. V. m. § 15 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG)
und § 6 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 konnten bis zum
27.07.2020, 18.00 Uhr (= 48. Tag vor der Wahl) von politischen Parteien im
Sinne des § 21 GG (Parteien), von mitgliedschaftlich organisierten Gruppen von
Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von einzelnen Wahlberechtigten
(Einzelbewerbern) Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters/der
Bürgermeisterin der Stadt Eschweiler am 13.09.2020 eingereicht werden. Bis zum
Ablauf der Einreichungsfrist wurden die im Beschlussentwurf aufgeführten
Wahlvorschläge eingereicht.
Die Wahlvorschläge wurden vom Wahlleiter vorgeprüft. Es wurde den
Wahlvorschlagsträgern Gelegenheit gegeben, bei der Vorprüfung festgestellte
geringfügige Mängel fristgerecht auszuräumen. Die nunmehr vorliegenden
Wahlvorschläge entsprechen den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes und der
Kommunalwahlordnung, so dass alle im Beschlussentwurf genannten Wahlvorschläge
zugelassen werden können.
keine
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