Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte über die eingebrachten Änderungsvorschläge der Fraktionen zum Entwurf der Haushaltssatzung 2016 und der sechsten Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wie nachfolgend aufgeführt ab:

 

Produktbereich 01 – Innere Verwaltung

-    Die Anträge der SPD-Fraktion den Ansatz zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus bzw. zur Neueinrichtung von Obdachlosenunterkünften um 250.000 € im Jahr 2016 zu erhöhen wurden einstimmig beschlossen.

-    Die Anträge der SPD-Fraktion zur Mittelbereitstellung für die Fördermitgliedschaft bei Freifunk Rheinland e.V. i.H.v. 500 € für die Jahre 2016 bis 2019 sowie für Investitionen in die Verkabelung und den Erwerb von Routern i.H.v. 1.500 € im Jahr 2016 wurden einstimmig, bei Enthaltungen der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und UWG, beschlossen.

 

Produktbereich 02 – Sicherheit und Ordnung

-    Beigeordneter und Stadtkämmerer Kaever führte in Ergänzung zur Veränderungsliste aus, dass im Bereich der Abschreibungen auf Sachanlagen ein Ansatz i.H.v. 214.300 € vom Produkt 02 126 15 02 (Abwehr von Großschadensereignissen/ Katastrophenschutz) zum Produkt 02 126 15 01 (Brandschutz/ Brandbekämpfung) verschoben wird.

 

Produktbereich 03 – Schulen

-    Der mündliche Antrag zur Umwidmung der Haushaltsmittel i.H.v. 30.000 € von Architektenleistungen zur Sanierung der Gesamtschule in Umgestaltung des Schulhofes der Gesamtschule wurde einstimmig, bei Enthaltung der FDP, beschlossen.

-    Der Antrag der SPD-Fraktion den Haushaltsansatz für Maßnahmen gegen Gewalt an Schulen auf 6.000 € für die Jahre 2016 bis 2019 zu erhöhen wurde einstimmig beschlossen.

 

Produktbereich 04 – Kultur und Wissenschaft

-    Der mündliche Antrag der Fraktion Die Linke den Haushaltsansatz im Bereich der Büchereiausstattung in der Bibliothek auf 55.000 € zu erhöhen wurde mehrheitlich, bei einer Ja-Stimme der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen abgelehnt.

 

Produktbereich 05 – Soziale Leistungen

-    Der Antrag der SPD-Fraktion auf Übertragung der nicht in Anspruch genommenen Haushaltsmittel von 2015 nach 2016 wurde einstimmig beschlossen.

 

Produktbereich 06 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

-    Der Antrag der SPD-Fraktion auf Übertragung der nicht in Anspruch genommenen Haushaltsmittel von 2015 nach 2016 wurde einstimmig beschlossen.

 

Produktbereich 08 – Sportförderung

-    Dem Antrag der SPD-Fraktion den Haushaltsansatz für Investitionsfördermaßnahmen im Bereich der Sportförderung auf 4.000 € für die Jahre 2016 bis 2019 zu erhöhen wurde einstimmig zugestimmt.

-    Der Antrag der SPD-Fraktion einen Haushaltsansatz i.H.v. 10.000 € für einen Sportstättenleitplan bzw. ein Sportstättenkonzept im Jahr 2016 einzustellen wurde mehrheitlich, bei Gegenstimmen der FDP und CDU sowie Enthaltungen der UWG und Bündnis 90/ Die Grünen, beschlossen.

 

Produktbereich 12 – Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV

-    Der Antrag der Fraktion Die Linke einen Haushaltsansatz i.H.v. 50.000 € zur Instandsetzung des Hubert-Rößler-Weges wurde zurückgezogen.

-    Der Antrag der SPD-Fraktion einen Haushaltsansatz i.H.v. 40.000 € zur Instandsetzung des Hubert-Rößler-Weges wurde mehrheitlich, bei Gegenstimmen der CDU, beschlossen.

-    Der Antrag der Fraktion Die Linke eine Zielsetzung zum Ausbau der Fahrradwege im Stadtgebiet in den Haushalt 2016 aufzunehmen wurde zurückgezogen. Der Antrag soll jedoch außerhalb der Haushaltsplanberatungen in die Beratungen des zuständigen Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses eingebracht werden.

 

Produktbereich 15 – Wirtschaft und Tourismus

-    Der Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung einer Koordinierungsstelle Einzelhandel als Anknüpfungspunkt für den Einzelhandel im Stadtgebiet wurde mehrheitlich, bei Gegenstimmen der CDU und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, beschlossen.

-    Der Antrag der CDU-Fraktion zur Etablierung eines hauptberuflichen Citymanagers, zunächst in Form einer Halbtagsstelle i.H.v. 30.000 €, wurde mehrheitlich, bei Ja-Stimmen der CDU und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, abgelehnt.

 

Produktbereich 16 – Allgemeine Finanzwirtschaft

-    Der Antrag der Fraktion Die Linke auf Erhöhung der Vergnügungssteuer in 2016 wurde mehrheitlich, bei einer Ja-Stimme der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und einer Enthaltung der UWG, abgelehnt.

-    Der Antrag der Fraktion Die Linke auf Erhöhung der Gewerbesteuer in 2016 wurde einstimmig abgelehnt.