Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 13, Befangen: 1

RM Bündgen erklärte sich in diesem Tagesordnungspunkt befangen und verließ den Sitzungssaal.

 

Aufgrund einer aufkommenden Diskussion über dem Antrag beigefügte Belege wurde die weitere Besprechung des Tagesordnungspunktes auf Antrag von RM Göbbels durch Ausschussvorsitzende Weidenhaupt in den Nichtöffentlichen Teil (siehe Tagesordnungspunkt 7) verschoben.