Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt die "Richtlinie der Stadt Eschweiler über die Gewährung von Finanzmitteln aus dem Verfügungsfonds" (Anlage 1) für das in der Anlage A dargestellte Gebiet „Maßnahmen- und Projektfonds Innenstadt Eschweiler“ und beauftragt die Verwaltung, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um das Projekt umzusetzen.

Die Maßnahme selbst steht insgesamt unter dem Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung.

 

Herr RM Gehlen begrüßte die Auflegung des Verfügungsfonds, schlug allerdings vor, dass das Vergabegremium aus „6 Politikern, 3 Mitarbeitern der Verwaltung sowie 3 Bürgen“ bestehen solle. Durch die „Aufstockung“ der Zahl der Vertreter aus der Politik würden auch kleinere Fraktionen ggf. einen Sitz erhalten.

 

       Herr RM Schmitz sah das Programm ebenfalls als sinnvoll an, bat jedoch, die Gremiumsmitglieder erst nach dem 25.05.2014 zu benennen bzw. zu wählen.

 

       Herr TB Gödde schlug vor, mit dem Programm in diesem Jahr frühzeitig zu starten. Aus diesem Grund sei vorgesehen, in der nächsten Ausschusssitzung die Zusammensetzung festzulegen.

 

       Herr RM Gehlen sah keine Notwendigkeit, bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Zusammensetzung des Gremiums festzulegen. Vielmehr sollte nach Beschlussfassung der Vergaberichtlinie im Rat zunächst abgewartet werden, welche Förderantrage eingereicht und wie diese durch die Verwaltung bewertet würden.

 

       Herr skB Braune vertrat die Meinung, dass eine stärkere Vertretung der Politik in dem Gremium nicht erforderlich sei. Die FDP-Fraktion werde der Vorlage nur unter der Maßgabe zustimmen, dass die abweichende Meinung bezüglich der Zusammensetzung des Gremiums im Protokoll festgehalten werde.

Die Mitglieder des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses stimmten dem nachfolgenden Beschlussentwurf mit der Ergänzung, dass das Vergabegremium aus 6 Politikern, 3 Mitarbeitern der Verwaltung sowie 3 Bürgern besteht,  einstimmig zu: