Die veränderten Rahmenbedingen des demographischen Wandels, der Globalisierung der Wirtschaft, des Klimawandels und der Entwicklungen im Einzelhandel machen eine Anpassung der raumordnerischen Ziele und Grundsätze des Landes Nordrhein-Westfalen erforderlich. Daher begrüßt die Stadt Eschweiler die Erarbeitung eines neuen Landesentwicklungsplans.

 

Der Ausschuss stellt fest, dass die raumordnerischen Festlegungen des LEP-Entwurfs zum Siedlungsraum und zum Klimaschutz eine eigenverantwortliche und selbstbestimmte Entwicklung der Kommunen erheblich erschweren und ihre Planungshoheit unangemessen einschränken. Er lehnt den vorgelegten LEP-Entwurf ab und fordert die Landesplanungsbehörde auf, diesen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Überörtlichkeit, der Überfachlichkeit, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu überarbeiten und dabei die Anregungen der als Anlage 2 beigefügten Bewertung zu berücksichtigen.

 

Herr RM Widell kritisierte, dass der Entwurf des Landesentwicklungsplanes verschiedene Ungereimtheiten für die Region Aachen enthalte. In der Verwaltungsvorlage würden zwar verschiedene Punkte richtig aufgegriffen, andererseits stünden in der Verwaltungsvorlage auch viele sehr abstrakte und globale Aussagen. Er könne die Verwaltungsvorlage so nicht mittragen, obwohl der vorliegende Entwurf des LEP in die Planungshoheit der Kommunen eingreife.

 

Herr RM Spies wies auf die Auswirkungen des Landesentwicklungsplanes für die Kommunen hin, die so nicht akzeptabel wären.

 

Herr RM Stolz machte deutlich, dass ein Ziel des Landesentwicklungsplanes sicherlich die Reduzierung des hohen Flächenverbrauches sei; hier hätten die Kommunen in den letzten Jahrzehnten keine Lösungen gefunden. Die vorliegende Verwaltungsvorlage sei inhaltlich schwach und könne so nicht mitgetragen werden.

 

Herr RM Göbbels berichtete, dass er die Verwaltungsvorlage im Großen und Ganzen mittragen könne. Es bleibe zu hoffen, dass der Städte- und Gemeindebund ebenfalls genügend Druck gegenüber der Landesregierung aufbaue.

Die Mitglieder des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses stimmten mit 17 Ja-Stimmen (SPD, CDU, FDP, UWG) gegen 2 Nein-Stimmen (FPU, Grüne) dem nachfolgenden Beschlussentwurf zu: