Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt die Vergaberichtlinien der Stadt Eschweiler zur finanziellen Förderung der Herrichtung von Hof- und Fassadenflächen im Sanierungsgebiet "Innenstadt-Nord" (Anlage 1) für den in der Anlage 2 dargestellten Geltungsbereich und beauftragt die Verwaltung, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um das Projekt umzusetzen.

Die Maßnahme selbst steht insgesamt unter dem Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung.

Herr RM Widell machte deutlich, dass das Programm grundsätzlich gut sei. Da jedoch auch Eigentümer von öffentlich nicht oder nur eingeschränkt nutzbaren Räumen gefördert würden, könne eine Zustimmung nicht erfolgen.

Herr TB Gödde erläuterte kurz die Beweggründe für die Aufstellung des Programms; die Aufwertung größerer Innenräume/ Hofanlagen käme letztendlich allen Anwohnern zugute.

Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss  stimmte mit 18 Ja-Stimmen (SPD, CDU, FDP, FPU, UWG) bei einer Gegenstimme (Grüne) dem nachfolgenden Beschluss zu: