Gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW  in Verbindung mit  § 9 Ziffer 2 der Haushaltssatzung der Stadt Eschweiler stimmt der Stadtrat der außerplanmäßigen Aufwendung für das Haushaltsjahr 2015

 

bei Produkt 05 313 0101 - Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte  -,

Sachkonto 5338 0800 - Aufwendungen für die Erstunterbringung von Flüchtlingen, Kostenstelle 32000000,

in Höhe von 950.000 Euro zu.

 

Die Deckung dieser außerplanmäßigen Aufwendung  ist durch entsprechende außerplanmäßige Erträge bei Sachkonto 4211 0800 - Kostenerstattung des Landes für Erstunterbringung gewährleistet.

 

Herr Bgm. Bertram und Beigeordneter Kaever informierten über die aktuelle Flüchtlingssituation in Eschweiler und die zukünftige Unterbringungsmöglichkeit auf dem Gelände der Donnerbergkaserne.     

Der Rat der Stadt Eschweiler fasste den nachfolgenden Beschluss einstimmig: