Gemäß § 83 i.V.m. § 41 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) stimmt der Stadtrat im Haushaltsjahr 2015 der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 586.000,00 € im Produkt 053130101 „Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“ beim Produktsachkonto 53380400 „Sach- und Geldleistungen § 3 AsylblG“ zu.

 

Die Deckung dieser überplanmäßigen Aufwendungen wird zunächst durch Mehrerträge im Produkt 166110101 „Allgemeine Finanzwirtschaft“ beim Produktsachkonto 40130000 „Gewerbesteuer“ gewährleistet.

 

Der Rat der Stadt Eschweiler fasste den nachfolgenden Beschluss einstimmig: