Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 49

Der Erlass der Satzung über die Aufhebung von gemeinschaftlichen Angelegenheiten in der Gemarkung Dürwiß, Flur 4 Nr. 1232 tlw., "Sebastianusstraße - von Karl-Arnold-Straße bis Ende -", Bereich Bebauungsplan 252 - Neue Höfe Dürwiß Sebastianusstraße - wird beschlossen.

Der Satzungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses.

Gemäß § 2 des Gesetzes über die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten (GemAnG) vom 09.04.1956 (GV. NW. 1956 S. 134/GS. NW. S. 740) in der derzeit gültigen Fassung ist die Zustimmung zum Erlass der Satzung bei der Aufsichtsbehörde einzuholen. 

 


Der Rat der Stadt Eschweiler fasste den nachfolgenden Beschluss einstimmig: