Sitzung: 29.09.2015 Rat der Stadt Eschweiler
Beschluss: einstimmig zugestimmt
Abstimmung: Ja: 49
Vorlage: 270/15
Der Erlass der Satzung über die
Aufhebung von gemeinschaftlichen Angelegenheiten in der Gemarkung Dürwiß, Flur
4 Nr. 1232 tlw., "Sebastianusstraße - von Karl-Arnold-Straße bis Ende
-", Bereich Bebauungsplan 252 - Neue Höfe Dürwiß Sebastianusstraße - wird beschlossen.
Der Satzungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses.
Gemäß § 2 des Gesetzes über die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten (GemAnG) vom 09.04.1956 (GV. NW. 1956 S. 134/GS. NW. S. 740) in der derzeit gültigen Fassung ist die Zustimmung zum Erlass der Satzung bei der Aufsichtsbehörde einzuholen.
Der Rat der Stadt Eschweiler fasste den nachfolgenden Beschluss einstimmig: