Die Sachverhaltsschilderung von Hr. Termath wurde vom Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis genommen.

Hr. Termath erstattete mündlichen Bericht über die aktuelle Lage bzgl. der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. 

So wäre zwischenzeitlich die Inbetriebnahme der Dienststelle an der Rue de Wattrelos durch die Bundespolizei am 21.08.2015 erfolgt; zudem wären die ersten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge am Sonntag, den 23.08.2015, von der Bundespolizei  an der Raststätte Aachener-Land aufgegriffen und durch das Jugendamt in Obhut genommen worden. Weiterhin erläuterte Hr. Termath das Verfahren des Aufgriffs durch die Bundespolizei, die Inobhutnahme, die Unterbringung durch das Jugendamt bzw. den Bereitschaftsdienst des Jugendamtes sowie den dann anlaufenden Clearing-Prozess mit den Minderjährigen. Sobald dieser abgeschlossen ist, erfolgt die weitere Hilfeplanung und eine individuelle Unterbringung je nach den jugendhilferechtlichen Bedürfnissen der Minderjährigen.

 

Aktuell befänden sich 15 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in eigener „kostenmäßiger“ Zuständigkeit des Jugendamtes Eschweiler. Weitere 34 minderjährige Flüchtlinge befänden sich zudem in Zuständigkeit der hiesigen Vormundschaften.

 

Die Bundespolizei gehe von jährlich etwa 180-200 neu einreisenden, unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus, für die das Jugendamt der Stadt Eschweiler zuständig werde.

 

Weiterhin teilte Hr. Termath mit, dass es sehr wahrscheinlich zum 01.01.2016 eine Gesetzesänderung hinsichtlich der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher geben werde. Wie sich die Gesetzesänderung tatsächlich auswirken wird, könne derzeit nicht abgesehen werden. In der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschuss soll weiterer Bericht diesbezüglich erfolgen.

 

Fr. Kogel teilte mit, dass seitens des SkF überlegt werde, ehrenamtliche Patenschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einzurichten. Die bereits etablierten Familienpatenschaften sollen auch auf Flüchtlingsfamilien ausgeweitet werden.