Sitzung: 17.06.2015 Rat der Stadt Eschweiler
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 45, Nein: 4
Vorlage: 183/15
- Die als Anlage 2 der Verwaltungsvorlage
beigefügte Elternbeitragssatzung der Stadt Eschweiler für Kinder in
Kindertagesstatten und Kindertagespflege mit Gültigkeit ab 01.08.2016
sowie die Änderung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten und
Kindertagespflege zum 01.08.2016 werden beschlossen.
- Die als Anlage 4 beigefügte Benutzungs-
und Gebührensatzung der Stadt Eschweiler für die Einrichtungen zum Offenen
Ganztagsbetrieb an Grund- und Förderschulen mit Gültigkeit ab 01.08.2016 sowie die
Änderung der Elternbeiträge für den Offenen Ganztagsbetrieb zum 01.08.2016
werden beschlossen.
Beigeordneter Kaever fügte dem vorherigen Meinungsaustausch hinzu, dass seitens der Verwaltung auch eine Beitragsfreiheit gewünscht würde, sich die Frage der Finanzierung dennoch stellen würde.
Der Antrag der FDP-Fraktion wurde bei 46 Nein-Stimmen (SPD, CDU, Grüne, UWG, RM Lennartz und Bgm. Bertram) und 1 Ja-Stimme (FDP) und 2 Enthaltungen (Linke) mehrheitlich abgelehnt.
Bei 4 Nein-Stimmen (UWG, FDP und RM Lennartz) und 45 Ja-Stimmen (SPD, Grüne, CDU, Linke, Bgm. Bertram) fasste der Rat der Stadt Eschweiler den folgenden Beschluss mehrheitlich: