Frau RM Leonhardt machte einleitend deutlich, dass die seitens der Verwaltung vorgebrachten Einsparvorschläge mit Augenmaß vorbereitet worden seien, gleichwohl bestimmte Maßnahmen aus Sicherheitsgründen geprüft werden müssten. Aus diesem Grund würde der Beschlussvorschlag nur unter der der Maßgabe mitgetragen, dass vor Abschaltung von Beleuchtungsanlagen jeweils eine Entscheidung des Fachausschusses einzuholen sei.

 

Herr RM Widell sah es ebenfalls als erforderlich an, vor Abschaltung der Anlagen eine Entscheidung des Fachausschusses einzuholen.

 

Die Mitglieder des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses stimmten dem nachfolgenden Beschlussentwurf mit der Maßgabe, vor der Abschaltung von Beleuchtungsanlagen (Straßenzug) Einzelfallentscheidungen des Ausschusses einzuholen, zu:

 

1.  Die aktuellen Schaltzeiten der Halbachtschaltung werden beigehalten, d.h. die Leistungsreduzierung der Beleuchtungsanlage erfolgt von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr.

 

2.  Die Mitglieder des Ausschusses stimmen den in der Tabelle in Anlage 3 dargestellten jeweiligen Handlungsoptionen zu.