RM Krauthausen erläuterte, dass das Verfahren unglücklich verlaufen sei, der Rat der Stadt Eschweiler sich jedoch einstimmig dafür ausgesprochen habe, Fahrradstraßen zu etablieren. Weiterhin erklärte die SPD-Fraktion, dass sie den Vorschlag der Verwaltung in der zur Rede stehenden Vorlage unterstützt habe, allerdings zwei Änderungen zum Beschlussvorschlag 5 habe.

Geänderter Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion:

Die noch nicht begonnenen Ausführungsbeschlüsse aus dem Planungs- und Bauausschuss zur Umsetzung der Velorouten werden überarbeitet. Sämtliche baulich nicht begonnenen Planungen zur Einrichtung der Velorouten werden evaluiert und dann dem zuständigen Fachausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Für die Umsetzungsphase weiterer Velorouten soll künftig eine Kommunikationsagentur eingeschaltet werden. Ziel ist es im Vorfeld der baulichen Umsetzungen die Akzeptanz in der Bevölkerung für die neuen Angebote zu steigern. Um insgesamt den Informationsfluss für die Bevölkerung zu verbessern, soll die Verwaltung, z.B. schon mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Auftragsleistungen am Markt, einen jeweilig an die Maßnahme angepassten zu definierenden Adressatenkreis informieren. Hierzu sollten die Anlieger der betroffenen und der angrenzenden Straßen, betroffenen Schulen und/oder weitere öffentliche Einrichtungen, die Presse, Interessensverbände wie z.B. der ADFC und die Parteien zählen.

Nach mehreren Wortmeldungen und einer fortgeschrittenen Diskussion teilte RM Winterich mit, dass er eine weitere Beschlussänderung beantragen möchte und im zweiten Absatz zwei Änderungen wolle:

1) Anstelle einer Kommunikationsagentur solle der Klimaschutzmanager der Stadt Eschweiler mit dem Thema beauftragt werden.

2) Zusätzlich solle die Veloroute 2 auf ihren Nutzen hin geprüft werden.

 

BMin Leonhardt unterbrach die Sitzung von 18.45 Uhr bis 18.55 Uhr.

Nach der Pause erläuterte BMin Leonhardt die Reihenfolge der Abstimmung, wobei RM Winterich einen Antrag zur Geschäftsordnung stellte. RM Winterich beantragte eine namentliche Abstimmung.

 

BMin Leonhardt unterbrach die Sitzung erneut von 18.58 Uhr bis 19.05 Uhr.

Nach der Pause erläuterte Herr Costantini das Verfahren nach § 12 Abs. 1 Buchst. g der Geschäftsordnung.

BMin Leonhardt bat RM Winterich, seinen Antrag erneut zu formulieren.

RM Winterich teilte mit, dass er zu Beschlussvorschlag 5 eine namentliche Abstimmung wünsche.

BMin Leonhardt legte die Reihenfolge der Abstimmung fest.

1. Ursprünglicher Antrag der AfD-Fraktion

2. Antrag der AfD-Fraktion mit den genannten Änderungen

3. Beschlussvorschlag 5 mit den Änderungen der SPD-Fraktion

RM Winterich zog den ursprünglichen Antrag der AfD-Fraktion zurück und beantragte eine namentliche Abstimmung für die übrig gebliebenen beiden Anträge.

BMin Leonhardt teilte mit, dass sie den Antrag zur Geschäftsordnung zur Abstimmung bringen werde.

Herr Costantini zitierte erneut die Geschäftsordnung, um den Ablauf allen RM verständlich zu machen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, lehnte der Rat den Antrag zur namentlichen Abstimmung bei 48 Nein-Stimmen (SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BASIS, Freie Wähler, RM Borchardt, BMin Leonhardt) und einer Ja-Stimme (AfD) mehrheitlich ab.

BMin Leonhardt ließ im Anschluss den geänderten Beschlussvorschlag der AfD-Fraktion zur Abstimmung bringen.

Der Rat der Stadt Eschweiler lehnte den Beschluss bei 47 Nein-Stimmen (SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BASIS, Freie Wähler, RM Borchardt, BMin Leonhardt) und einer Ja-Stimme (AfD) mehrheitlich ab.

Daraufhin wurde der geänderte Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion zur Abstimmung gebracht.

Bei einer Nein-Stimme (AfD) und 47 Ja-Stimmen (SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BASIS, Freie Wähler, RM Borchardt, BMin Leonhardt) fasste der Rat der Stadt Eschweiler den geänderten Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion mehrheitlich.