Der Rat der Stadt Eschweiler

 

a)         beschließt die beantragte Resolution mit folgendem Wortlaut:

 

Die im März 2015 vorgelegten Pläne der Bundesregierung lassen kein Augenmaß erkennen. Wir fordern einen besonnenen Strukturwandel und eine faire Beteiligung der Menschen in unserer Region.

 

Das vom Bundeswirtschaftsministerium im März 2015 vorgelegte „Eckpunktepapier Strommarkt“ hätte in seiner Konsequenz massive Auswirkungen auf die Stromwirtschaft und Industrie in Eschweiler und über die Grenzen unserer Stadt hinaus gehabt.

Die Energiewende kann jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn der Strukturwandel geordnet und langfristig gestaltet wird. Kurzfristige soziale und wirtschaftliche Verwerfungen und radikale Strukturbrüche müssen unter allen Umständen verhindert werden.

Die Initiative aus dem Bundeswirtschaftsministerium erfüllte diese Voraussetzungen nicht.

Vorschläge wie diese würden zur kurzfristigen und breiten Stilllegung von Kraftwerken im Rheinischen Revier führen, weil ihr Betrieb durch den „Nationalen Klimabeitrag“ gänzlich unwirtschaftlich würde.

Damit wären am Standort Eschweiler rund 1.500 Arbeitsplätze im Kraftwerk Weisweiler und Tagebau Inden massiv gefährdet. Im Rheinischen Revier wären es insgesamt zehntausende Arbeitsplätze.

Darüber hinaus würde durch deutliche Strompreissteigerungen die energieintensive Industrie (z. B. Chemie, Aluminium, Zement, Kupfer) belastet und die Wertschöpfung auch in unserer Region gefährdet werden.

Der Rat der Stadt Eschweiler unterstützt die nationalen Klimaschutzziele. Die Anstrengungen, 22 Mio. Tonnen CO² bis 2020 in der Energiewirtschaft zusätzlich einzusparen, müssen aber auf alle Schultern verteilt werden.

Klimaschutz wird nur dann auch zum Fortschrittsmotor, wenn er einen geordneten Strukturwandel ermöglicht, Versorgungssicherheit gewährleistet und die Energiepreise nicht explodieren lässt.

Die Pläne der Bundesregierung im Rahmen des Eckpunktepapiers Strommarkt lassen aus Sicht des Rates der Stadt Eschweiler kein Augenmaß erkennen. Wir fordern einen besonnenen Strukturwandel und eine faire Beteiligung der Menschen in unserer Region. Wir erwarten eine deutliche Überarbeitung der Vorschläge, bei denen die Betroffenen einbezogen und die Interessen aus dem Rheinischen Revier berücksichtigt werden.

Maßnahmen ohne jedes Augenmaß, die Strukturbrüche in unserer Stadt und unserer Region zur Folge haben, akzeptiert der Rat der Stadt Eschweiler ausdrücklich nicht. Der Rat der Stadt Eschweiler wird alle politischen Mittel einsetzen, derlei Vorhaben zu bekämpfen und ersucht den Städteregionstag sich gleichlautend zu positionieren.

 

b)         beschließt die beantragte Resolution nicht.

 

RM Widell beantragte, dass die Ratsmitglieder, welche in den Gremien der RWE vertreten sind, aus Befangenheitsgründen in den Zuschauerraum verwiesen werden sollten.  

 

RM Kämmerling widersprach und gab an, dass dies in den verschiedenen Räten bis hin zur Beschlussunfähigkeit führen könne und Herr Rehahn ergänzte hierzu, dass hier kein Fall von Befangenheit nach § 31 GO NRW vorliege.

 

Bei 48 Nein-Stimmen (SPD, RM Lennartz, LINKE, UWG, FDP, CDU, Bgm. Bertram) und 2 Ja-Stimmen (Grüne) lehnte der Rat der Stadt Eschweiler den Antrag mehrheitlich ab.

 

RM Göbbels sprach sich gegen den Ausstieg aus der Braunkohle und den vorzeitigen Strukturwandel aus, da man sich nicht auf variable Energiequellen verlassen dürfe.

 

RM Borchardt machte deutlich, dass der Strukturwandel enorme negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze mit sich bringe, dieser aber vorangetrieben werden müsse.

 

RM Widell wies auf das Arbeitspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hin, welches weitergehende Informationen liefere.

 

RM Leonhardt forderte, die Energiewende und den Strukturwandel sozialverträglich zu gestalten sowie Arbeitsplätze zu sichern und zu überführen.

 

Nach eingehenden Diskussionen erklärte Bgm. Bertram, dass der Strukturwandel in Eschweiler seit Jahren im vollen Gange sei; als Beispiele hierfür nannte er u.a. die Erschließung der Autobahn A 4 in Stadtnähe und der damit verbundenen Gewerbeansiedlungen, zudem die Neuansiedlungen von Aldi und Media Markt, die Etablierung als Dienstleistungszentrum und das daraus resultierende verbesserte Arbeitsplatzangebot.

Bei 4 Nein-Stimmen (Linke, Grüne) und 46 Ja-Stimmen (SPD, RM Lennartz, UWG, FDP, CDU, Bgm. Bertram) fasste der Rat der Stadt Eschweiler den folgenden Beschluss mehrheitlich: