Sitzung: 30.01.2024 Rat der Stadt Eschweiler
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 42, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
- Wir sprechen uns deutlich gegen
jegliche Form von Hass, Hetze, Gewalt, Ausgrenzung und Diskriminierung aus!
- Wir erteilen rechtsextremen,
verfassungswidrigen und gesellschaftszersetzenden Bestrebungen eine klare
Absage!
- Wir sprechen uns ausdrücklich
gegen die Inhalte des von Correctiv enthüllten Geheimtreffens in Potsdam aus!
- Der Rat der Stadt Eschweiler
steht unverbrüchlich für Freiheit, Toleranz, internationales Miteinander,
Solidarität und Demokratie!
- Wir drücken Dank all den vielen
Bürgerinnen und Bürgern aus, die sich im ganzen Land an den Protesten und
Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie der vergangenen
Wochen, zuletzt auch in Eschweiler, beteiligt haben, weiter beteiligen und
damit ein starkes Zeichen setzen. Wir stehen solidarisch an deren Seite.
- Wir danken allen Einsatzkräften, Hilfsorganisationen und Beteiligten, die den reibungslosen Ablauf der Proteste und Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie ermöglichen.
Bei zwei Nein-Stimmen (AfD) und 42
Ja-Stimmen (SPD, CDU, GRÜNE, BASIS, FDP, RM Borchardt, BMin Leonhardt) fasste
der Rat der Stadt Eschweiler die nachfolgende Resolution mehrheitlich: