RM Cremer brachte seinen Unmut über die Abfuhr des Altpapiers in der Innenstadt zum Wochenbeginn zum Ausdruck, welche regelmäßig zu einer Vermüllung am Wochenende führe. Beigeordneter Gödde teilte mit, dass die Thematik bereits mehrfach Gegenstand von Gesprächen mit der RegioEntsorgung gewesen sei und sicherte eine erneute Kontaktaufnahme zu.

Weiterhin wies RM Cremer auf die Müllentsorgung auf dem Baugrundstück im Bereich Bismarckstraße/ Anna-Klöckner-Anlage hin, die sehr unbefriedigend sei. Die Verwaltung teilte mit, dass der Verursacher bereits aufgefordert wurde, das Grundstück zu räumen.

Ebenso bemängelte RM Cremer den Zustand des Geh-/Radwegs Josef-Artz-Straße Höhe Sportplatz. Herr Vogelheim sicherte zu, den Rückschnitt zu veranlassen und die Strecke mit in den monatlichen Kehrplan der Kehrmaschine aufzunehmen.

 

RM Bündgens führte Beschwerde über den Zustand der Begauer Straße, die sich trotz Instand­setzungs­arbeiten nicht wesentlich verbessert habe. BMin Leonhardt erwiderte, dass der Zustand der Straße bekannt sei, bereits erste Maßnahmen dazu getroffen worden seien und im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Thema werde.

 

RM Krauthausen erkundigte sich über den Stand der Arbeiten zur Brücke in Weisweiler. Herr Vogelheim berichtete, dass die Brücke ein Teil des Wiederaufbauprojektes sei und eine Genehmigung der Unteren Wasserbehörde der StädteRegion ausstehe. Hierzu würden im Februar Gespräche geführt.

 

RM Winterich bemängelte, dass trotz mehrfacher Nachfrage bzw. des gestellten Antrages eine Aufnahme der Anwohnerfragen sowie der dazu gehörigen Antworten in der Niederschrift nicht erfolge. BMin Leonhardt bat sein Begehren schriftlich zu konkretisieren.

 

RM Häfner wies auf die regelmäßige Vermüllung der Anna-Klöckner Anlage hin. Beigeordneter Gödde gab an, dass die Angelegenheit bekannt sei, dort regelmäßig kontrolliert werde und bereits zusätzliche Mülleimer aufgestellt worden wären.

 

Beigeordnete Duikers teilte mit, dass der Rat die Verwaltung am 13.12.2023 beauftragte, bei der BezReg. Köln eine Erhöhung der Zügigkeit an der Waldschule ab dem Schulj. 24/25 in der Sek. I auf insgesamt max. 5 Züge zu beantragen, wenn das Anmeldeverhalten dies rechtfertigt und eine Leistungsheterogenität sichergestellt sei.

Mit Verfügung vom 26.01.24 hat die Bez.reg. die beantragte Änderung der Zügigkeit ab dem 01.08.24 genehmigt unter der Bedingung, dass für das Schuljahr 24/25 nicht weniger als 125 Schüler*innen angemeldet werden. Sollten die erforderlichen 125 Anmeldungen nicht eingehen und die Schule nur 4 Parallelklassen im Jahrgang 5 bilden, ist eine erneute Antragstellung für eine Zügigkeitenerhöhung ab dem Schulj. 25/26 bis zum 30.11.24 erforderlich.

Weiter wurde die Verwaltung per Mail begleitend darauf hingewiesen, dass die Änderung der Schule NICHT an die Herstellung der Leistungsheterogenität geknüpft sei, diese sei abhängig von den eingehenden Anmeldungen und daher auch bei einer Vierzügigkeit zwar anzustreben, aber ungewiss. Im Rahmen der nun bestehenden Kapazitäten seien ALLE Schüler*innen entsprechen aufzunehmen. Nur im Falle eines Anmeldeüberhangs erfolge ein Auswahlverfahren unter Berücksichtigung der Leistungsheterogenität.

 

Mehrere Ratsmitglieder bemängelten, dass die in der Innenstadt veranlassten Maßnahmen nicht zur einer attraktiven Innenstadt führen und teilweise konzeptionslos wirken würden. BMin Leonhardt verwies auf das Konzept Drees & Sommer und sicherte in der Angelegenheit die Fertigung einer Sitzungsvorlage, in welcher über die Maßnahmen berichtet werde, zu.

 

Es lagen keine weiteren Anfragen und Mitteilungen vor.

 

BMin Leonhardt beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:50 Uhr und verabschiedete die Ver­treter*innen der Presse sowie die anwesenden Zuhörer*innen.

 

Der nichtöffentliche Teil der Sitzung wurde um 19:00 Uhr fort­ge­setzt.