Sitzung: 30.01.2024 Rat der Stadt Eschweiler
RM Cremer brachte
seinen Unmut über die Abfuhr des Altpapiers in der Innenstadt zum Wochenbeginn
zum Ausdruck, welche regelmäßig zu einer Vermüllung am Wochenende führe. Beigeordneter
Gödde teilte mit, dass die Thematik bereits mehrfach Gegenstand von
Gesprächen mit der RegioEntsorgung gewesen sei und sicherte eine erneute
Kontaktaufnahme zu.
Weiterhin
wies RM Cremer auf die Müllentsorgung auf dem Baugrundstück im Bereich
Bismarckstraße/ Anna-Klöckner-Anlage hin, die sehr unbefriedigend sei. Die
Verwaltung teilte mit, dass der Verursacher bereits aufgefordert wurde, das
Grundstück zu räumen.
Ebenso bemängelte RM Cremer den
Zustand des Geh-/Radwegs Josef-Artz-Straße Höhe Sportplatz. Herr Vogelheim
sicherte zu, den Rückschnitt zu veranlassen und die Strecke mit in den
monatlichen Kehrplan der Kehrmaschine aufzunehmen.
RM
Bündgens führte Beschwerde über den Zustand der Begauer Straße, die sich trotz
Instandsetzungsarbeiten nicht wesentlich verbessert habe. BMin Leonhardt
erwiderte, dass der Zustand der Straße bekannt sei, bereits erste Maßnahmen
dazu getroffen worden seien und im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Thema
werde.
RM Krauthausen
erkundigte sich über den Stand der Arbeiten zur Brücke in Weisweiler. Herr
Vogelheim berichtete, dass die Brücke ein Teil des
Wiederaufbauprojektes sei und eine Genehmigung der Unteren
Wasserbehörde der StädteRegion ausstehe. Hierzu würden im Februar Gespräche
geführt.
RM Winterich bemängelte,
dass trotz mehrfacher Nachfrage bzw. des gestellten Antrages eine Aufnahme der
Anwohnerfragen sowie der dazu gehörigen Antworten in der Niederschrift nicht
erfolge. BMin Leonhardt bat sein Begehren schriftlich zu konkretisieren.
RM Häfner wies auf die regelmäßige Vermüllung der
Anna-Klöckner Anlage hin. Beigeordneter Gödde gab an, dass die
Angelegenheit bekannt sei, dort regelmäßig kontrolliert werde und bereits
zusätzliche Mülleimer aufgestellt worden wären.
Beigeordnete Duikers
teilte mit, dass der Rat die Verwaltung am 13.12.2023 beauftragte, bei der
BezReg. Köln eine Erhöhung der Zügigkeit an der Waldschule ab dem Schulj. 24/25
in der Sek. I auf insgesamt max. 5 Züge zu beantragen, wenn das
Anmeldeverhalten dies rechtfertigt und eine Leistungsheterogenität
sichergestellt sei.
Mit Verfügung vom
26.01.24 hat die Bez.reg. die beantragte Änderung der Zügigkeit ab dem 01.08.24
genehmigt unter der Bedingung, dass für das Schuljahr 24/25 nicht weniger als
125 Schüler*innen angemeldet werden. Sollten die erforderlichen 125 Anmeldungen
nicht eingehen und die Schule nur 4 Parallelklassen im Jahrgang 5 bilden, ist
eine erneute Antragstellung für eine Zügigkeitenerhöhung ab dem Schulj. 25/26
bis zum 30.11.24
erforderlich.
Weiter wurde die
Verwaltung per Mail begleitend darauf hingewiesen, dass die Änderung der Schule
NICHT an die Herstellung der Leistungsheterogenität geknüpft sei, diese sei
abhängig von den eingehenden Anmeldungen und daher auch bei einer Vierzügigkeit
zwar anzustreben, aber ungewiss. Im Rahmen der nun bestehenden Kapazitäten
seien ALLE Schüler*innen entsprechen aufzunehmen. Nur im Falle eines
Anmeldeüberhangs erfolge ein Auswahlverfahren unter Berücksichtigung der
Leistungsheterogenität.
Mehrere Ratsmitglieder
bemängelten, dass die in der Innenstadt veranlassten Maßnahmen nicht zur einer
attraktiven Innenstadt führen und teilweise konzeptionslos wirken würden. BMin
Leonhardt verwies auf das Konzept Drees & Sommer und sicherte in der
Angelegenheit die Fertigung einer Sitzungsvorlage, in welcher über die
Maßnahmen berichtet werde, zu.
Es lagen keine weiteren Anfragen und
Mitteilungen vor.
BMin Leonhardt beendete den
öffentlichen Teil der Sitzung um 18:50 Uhr und verabschiedete die Vertreter*innen
der Presse sowie die anwesenden Zuhörer*innen.
Der nichtöffentliche Teil der Sitzung wurde um 19:00
Uhr fortgesetzt.